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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 90 BauGB – Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Ersatzland) ist zulässig, wenn

  • 1. die Entschädigung eines Eigentümers nach § 100 in Land festzusetzen ist,
  • 2. die Bereitstellung von Grundstücken, die im Rahmen der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung als Ersatzland geeignet sind, weder aus dem Grundbesitz des Enteignungsbegünstigten noch aus dem Grundbesitz des Bundes, des Landes, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer juristischen Person des Privatrechts, an der der Bund, das Land oder eine Gemeinde (Gemeindeverband) allein oder gemeinsam überwiegend beteiligt sind, möglich und zumutbar ist sowie
  • 3. von dem Enteignungsbegünstigten geeignete Grundstücke freihändig zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneten anderen Landes aus dem eigenen Vermögen oder aus dem Besitzstand von juristischen Personen des Privatrechts, an deren Kapital er überwiegend beteiligt ist, nicht erworben werden können.

(2) Grundstücke unterliegen nicht der Enteignung zur Entschädigung in Land, wenn und soweit

  • 1. der Eigentümer oder bei land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken auch der sonstige Nutzungsberechtigte auf das zu enteignende Grundstück mit seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit angewiesen und ihm im Interesse der Erhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Betriebs die Abgabe nicht zuzumuten ist oder
  • 2. die Grundstücke oder ihre Erträge unmittelbar öffentlichen Zwecken oder der Wohlfahrtspflege, dem Unterricht, der Forschung, der Kranken- und Gesundheitspflege, der Erziehung, der Körperertüchtigung oder den Aufgaben der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie deren Einrichtungen dienen oder zu dienen bestimmt sind.

(3) Außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile können Grundstücke zur Entschädigung in Land nur enteignet werden, wenn sie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden sollen.

(4) Die Enteignung zum Zweck der Entschädigung eines Eigentümers, dessen Grundstück zur Beschaffung von Ersatzland enteignet wird, ist unzulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 90 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 90 BauGB

4 Entscheidungen zitieren § 90 BauGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.05.2022 – 1 KN 3/18 · 1. Senat

    Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung eines Bebauungsplans mit straßenrechtlichen Festsetzung

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.02.2022 – 5 S 2207/20 · 5. Senat

    Leitsatz: Zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche auf einem privaten Grundstück, wenn das Planvorhaben gleich gut auf einem Grundstück der öffentlichen Hand verwirklicht werden kann (hier bejaht).(Rn.38)
  • OVG NRW, Beschl. v. 02.09.2022 – 8 A 1574/19 · 8. Senat

    Leitsatz: Ein landwirtschaftlicher Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB muss das Merkmal der „Nachhaltigkeit“ erfüllen und ist durch eine spezifische betriebliche Organisation auf der Grundlage einer auf die Dauer lebensfähigen Planung gekennzeichnet; erforderlich ist danach eine nachhaltige Bewirtschaftung, nämlich ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen. Eine Gesellschaft ohne …
  • BVerwG, Gerichtsbescheid v. 30.10.2002 – 4 A 5.02 · 4. Senat

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