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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 164a BauGB – Einsatz von Städtebauförderungsmitteln

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Zur Deckung der Kosten der einheitlichen Vorbereitung und zügigen Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme als Einheit (Gesamtmaßnahme) werden Finanzierungs- und Förderungsmittel (Städtebauförderungsmittel) eingesetzt. Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung, deren Finanzierung oder Förderung auf anderer gesetzlicher Grundlage beruht, sollen die in den jeweiligen Haushaltsgesetzen zur Verfügung gestellten Finanzierungs- oder Förderungsmittel so eingesetzt werden, dass die Maßnahmen im Rahmen der Sanierung durchgeführt werden können.

(2) Städtebauförderungsmittel können eingesetzt werden für

  • 1. die Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen (§ 140),
  • 2. die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen nach § 147 einschließlich Entschädigungen, soweit durch sie kein bleibender Gegenwert erlangt wird; zu den Kosten der Ordnungsmaßnahmen gehören nicht die persönlichen oder sachlichen Kosten der Gemeindeverwaltung,
  • 3. die Durchführung von Baumaßnahmen nach § 148,
  • 4. die Gewährung einer angemessenen Vergütung von nach Maßgabe dieses Gesetzes beauftragten Dritten,
  • 5. die Verwirklichung des Sozialplans nach § 180 sowie die Gewährung eines Härteausgleichs nach § 181.

(3) Städtebauförderungsmittel können für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 eingesetzt werden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt dies auch für entsprechende Maßnahmen, zu deren Durchführung sich der Eigentümer gegenüber der Gemeinde vertraglich verpflichtet hat, sowie für darüber hinausgehende Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes dienen, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll.

Verweise

Vorschriften, die auf § 164a BauGB verweisen

  • § 169 BauGB – Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
  • § 171b BauGB – Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept
  • § 171e BauGB – Maßnahmen der Sozialen Stadt

Rechtsprechung zu § 164a BauGB

22 Entscheidungen zitieren § 164a BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Urt. v. 16.02.2012 – 13 K 3.09 · 13. Kammer

    sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 02.10.2024 – 1 KN 17/20 · 1. Senat

    Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

  • VG Berlin, Urt. v. 08.12.2015 – 19 K 273.09 · 19. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für die Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.(Rn.45) 2. Es steht in der planerischen Verantwortung einer Gemeinde, ob sie ein Gebiet als Sanierungsgebiet festlegt und damit entsprechende Maßnahmen unter meist erheblichen Kosteneinsatz bündelt und …
  • VG Berlin, Urt. v. 08.12.2015 – 19 K 242.10 · 19. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für die Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.(Rn.30) 2. Es steht in der planerischen Verantwortung einer Gemeinde, ob sie ein Gebiet als Sanierungsgebiet festlegt und damit entsprechende Maßnahmen unter meist erheblichen Kosteneinsatz bündelt und …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 02.02.2012 – 4 Bf 75/09 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob Bodenwerterhöhungen, die auf Sanierungsmaßnahmen beruhen, die ausnahmsweise gemäß §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB außerhalb des förmlich festgesetzten Sanierungsgebiets durchgeführt werden, bei der Bemessung des von den Eigentümern der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke zu leistenden Ausgleichsbetrages grundsätzlich berücksichtigt werden können.(Rn.28) 2. …
  • BVerwG, Beschl. v. 24.07.2020 – 4 B 18/19 · 4. Senat

    Kausalitätserfordernis der Bodenwerterhöhung bei Sanierungsausgleichsbeiträgen

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