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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 147 BauGB – Ordnungsmaßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen ist Aufgabe der Gemeinde; hierzu gehören

  • 1. die Bodenordnung einschließlich des Erwerbs von Grundstücken,
  • 2. der Umzug von Bewohnern und Betrieben,
  • 3. die Freilegung von Grundstücken,
  • 4. die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen sowie
  • 5. sonstige Maßnahmen, die notwendig sind, damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können.

Als Ordnungsmaßnahme gilt auch die Bereitstellung von Flächen und die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3, soweit sie gemäß § 9 Absatz 1a an anderer Stelle den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet sind. Durch die Sanierung bedingte Erschließungsanlagen einschließlich Ersatzanlagen können außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 147 BauGB verweisen

  • § 157 BauGB – Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
  • § 164a BauGB – Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
  • § 169 BauGB – Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
  • § 6b EStG – Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

Rechtsprechung zu § 147 BauGB

27 Entscheidungen zitieren § 147 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2016 – 2 M 156/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine sich aus der Zustandsverantwortlichkeit ergebende Verpflichtung stellt keine reine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 1967 BGB dar. Die sich aus der Zustandshaftung ergebende Handlungspflicht des Rechtsnachfolgers entsteht erst nach dem Erbfall originär und neu.(Rn.14) 2. Eine Haftungsbeschränkung eines Bundeslandes als Fiskalerbe nach Maßgabe der Entscheidung des …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 02.02.2012 – 4 Bf 75/09 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob Bodenwerterhöhungen, die auf Sanierungsmaßnahmen beruhen, die ausnahmsweise gemäß §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB außerhalb des förmlich festgesetzten Sanierungsgebiets durchgeführt werden, bei der Bemessung des von den Eigentümern der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke zu leistenden Ausgleichsbetrages grundsätzlich berücksichtigt werden können.(Rn.28) 2. …
  • VGH Hessen, Urt. v. 30.09.2010 – 4 C 1718/09.N · 4. Senat

    Leitsatz: Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB dienen dazu, der Gemeinde ausreichend abgesicherte Feststellungen zu der Frage der Durchführbarkeit der Sanierung auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit des Sanierungskonzeptes zu verschaffen. Baut das Sanierungskonzept auf der Verlegung eines im Sanierungsgebiet gelegenen Industriebetriebes an einen neuen, außerhalb gelegenen Standort auf …
  • VG Berlin, Urt. v. 08.12.2015 – 19 K 273.09 · 19. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für die Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.(Rn.45) 2. Es steht in der planerischen Verantwortung einer Gemeinde, ob sie ein Gebiet als Sanierungsgebiet festlegt und damit entsprechende Maßnahmen unter meist erheblichen Kosteneinsatz bündelt und …
  • VG Berlin, Urt. v. 08.12.2015 – 19 K 242.10 · 19. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für die Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.(Rn.30) 2. Es steht in der planerischen Verantwortung einer Gemeinde, ob sie ein Gebiet als Sanierungsgebiet festlegt und damit entsprechende Maßnahmen unter meist erheblichen Kosteneinsatz bündelt und …
  • VG Neustadt, Beschl. v. 02.04.2013 – 3 K 659/12.NW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Wettbewerber muss sich an das Gericht wenden, das auch bei einem Streit zwischen den Vertragspartnern über die Wirksamkeit des Vertrages zu entscheiden hätte.(Rn.27) 2. Das Begehren eines Wettbewerbers geht dahin, der Subventionierung des Dritten die Grundlage zu entziehen. Dieses Ziel ist gegenüber dem Subventionsvertrag nur dadurch zu erreichen, dass der Konkurrent die Unwirksamkeit des …

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