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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 180 BauGB – Sozialplan

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wirken sich Bebauungspläne, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen oder Stadtumbaumaßnahmen voraussichtlich nachteilig auf die persönlichen Lebensumstände der in dem Gebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen aus, soll die Gemeinde Vorstellungen entwickeln und mit den Betroffenen erörtern, wie nachteilige Auswirkungen möglichst vermieden oder gemildert werden können. Die Gemeinde hat den Betroffenen bei ihren eigenen Bemühungen, nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder zu mildern, zu helfen, insbesondere beim Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel sowie beim Umzug von Betrieben; soweit öffentliche Leistungen in Betracht kommen können, soll die Gemeinde hierauf hinweisen. Sind Betroffene nach ihren persönlichen Lebensumständen nicht in der Lage, Empfehlungen und anderen Hinweisen der Gemeinde zur Vermeidung von Nachteilen zu folgen oder Hilfen zu nutzen oder sind aus anderen Gründen weitere Maßnahmen der Gemeinde erforderlich, hat die Gemeinde geeignete Maßnahmen zu prüfen.

(2) Das Ergebnis der Erörterungen und Prüfungen nach Absatz 1 sowie die voraussichtlich in Betracht zu ziehenden Maßnahmen der Gemeinde und die Möglichkeiten ihrer Verwirklichung sind schriftlich darzustellen (Sozialplan).

(3) Steht die Verwirklichung einer Durchführungsmaßnahme durch einen anderen als die Gemeinde bevor, kann die Gemeinde verlangen, dass der andere im Einvernehmen mit ihr die sich aus Absatz 1 ergebenden Aufgaben übernimmt. Die Gemeinde kann diese Aufgaben ganz oder teilweise auch selbst übernehmen und dem anderen die Kosten auferlegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 180 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 180 BauGB

6 Entscheidungen zitieren § 180 BauGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Urt. v. 11.01.2010 – 1 A 7/09 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag ist u. a., dass die betreffende Gemeinde eine gültige Erschließungsbeitragssatzung erlassen hat. (Rn.73) 2. Ein Weg, der am 29.6.1961 nur mit Brasche befestigt war und weder eine Straßenentwässerung noch eine Straßenbeleuchtung aufwies, erfüllte auch in einer kleinen Gemeinde des Saarlandes typischerweise nicht …
  • BVerwG, Urt. v. 24.05.2006 – 4 C 9.04 · 4. Senat

    Leitsatz: Die sanierungsrechtliche Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen darf nicht von der Einhaltung von Mietobergrenzen abhängig gemacht werden.
  • VG Berlin, Beschl. v. 13.06.2019 – 19 L 328.19 · 19. Kammer

    Sinn und Zweck einer Erhaltungsverordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten

  • VGH Hessen, Urt. v. 26.05.2003 – 4 N 3189/02 · 4. Senat

    Wohnbebauung - landwirtschaftlicher Betrieb mit Rinderhaltung

  • VGH Hessen, Urt. v. 12.06.2003 – 3 N 453/02 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Prüfungsumfang im Normenkontrollverfahren über einen Bebauungsplan, dem eine rechtskräftige Normenkontrollentscheidung über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorausgegangen ist. 2. Ist unklar, ob und welche 10 ha, 25 ha oder 34 ha gemeindlicher Flächen für sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans bereitgestellt worden sind …
  • VGH Hessen, Urt. v. 31.05.2000 – 3 N 4219/97 · 3. Senat

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