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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 40 BauGB – Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Sind im Bebauungsplan

  • 1. Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen,
  • 2. Flächen für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf,
  • 3. Flächen mit besonderem Nutzungszweck,
  • 4. von der Bebauung freizuhaltende Schutzflächen und Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor Einwirkungen,
  • 5. Verkehrsflächen,
  • 6. Versorgungsflächen,
  • 7. Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen,
  • 8. Grünflächen,
  • 9. Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen,
  • 10. Flächen für Gemeinschaftsstellplätze und Gemeinschaftsgaragen,
  • 11. Flächen für Gemeinschaftsanlagen,
  • 12. von der Bebauung freizuhaltende Flächen,
  • 13. Wasserflächen, Flächen für die Wasserwirtschaft, Flächen für Hochwasserschutzanlagen und Flächen für die Regelung des Wasserabflusses,
  • 14. Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

festgesetzt, ist der Eigentümer nach Maßgabe der folgenden Absätze zu entschädigen, soweit ihm Vermögensnachteile entstehen. Dies gilt in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 in Bezug auf Flächen für Sport- und Spielanlagen sowie des Satzes 1 Nummer 4 und 10 bis 14 nicht, soweit die Festsetzungen oder ihre Durchführung den Interessen des Eigentümers oder der Erfüllung einer ihm obliegenden Rechtspflicht dienen.

(2) Der Eigentümer kann die Übernahme der Flächen verlangen,

  • 1. wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Festsetzung oder Durchführung des Bebauungsplans wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen, oder
  • 2. wenn Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die bisherige Nutzung einer baulichen Anlage aufgehoben oder wesentlich herabgesetzt wird.

Der Eigentümer kann anstelle der Übernahme die Begründung von Miteigentum oder eines geeigneten Rechts verlangen, wenn die Verwirklichung des Bebauungsplans nicht die Entziehung des Eigentums erfordert.

(3) Dem Eigentümer ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, wenn und soweit Vorhaben nach § 32 nicht ausgeführt werden dürfen und dadurch die bisherige Nutzung seines Grundstücks wirtschaftlich erschwert wird. Sind die Voraussetzungen des Übernahmeanspruchs nach Absatz 2 gegeben, kann nur dieser Anspruch geltend gemacht werden. Der zur Entschädigung Verpflichtete kann den Entschädigungsberechtigten auf den Übernahmeanspruch verweisen, wenn das Grundstück für den im Bebauungsplan festgesetzten Zweck alsbald benötigt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 40 BauGB verweisen

  • § 12 BauGB – Vorhaben- und Erschließungsplan
  • § 18 BauGB – Entschädigung bei Veränderungssperre
  • § 22 BauGB – Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
  • § 41 BauGB – Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
  • § 42 BauGB – Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
  • § 43 BauGB – Entschädigung und Verfahren
  • § 44 BauGB – Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
  • § 95 BauGB – Entschädigung für den Rechtsverlust
  • § 171c BauGB – Stadtumbauvertrag
  • § 173 BauGB – Genehmigung, Übernahmeanspruch
  • § 217 BauGB – Antrag auf gerichtliche Entscheidung
  • Art. 28 BayLplG – Anpassungsgebot, Ersatzleistung an die Gemeinden
  • § 28 PBefG – Planfeststellung und vorläufige Anordnung

Rechtsprechung zu § 40 BauGB

54 Entscheidungen zitieren § 40 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.07.2010 – III ZR 221/09 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung nach § 40 Abs. 1 BauGB betroffene Eigentümer, dem ein Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 BauGB zusteht, kann wegen § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch dann keine weitere Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde über einen langen Zeitraum die Verwirklichung der Planung nicht in Angriff nimmt und erklärt, auch aktuell keinen …
  • KG, Urt. v. 09.04.2010 – 9 U 1/08 Baul · Senat für Baulandsachen

    Leitsatz: Zu der Rechtswirkung einer Sanierungsverordnung im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren (Rn.18) (Rn.19) (Rn.20) .
  • BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 – 1 BvR 2142/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Behörde kann sich in fachgerichtlichen Verfahren, an denen sie nach dem maßgeblichen Verfahrensrecht anstelle ihres Rechtsträgers beteiligt ist, auf die justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG berufen und deren Verletzung im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen. 2. Ein Fachgericht, das entgegen Art. 100 Abs. 1 GG die Vorlage zur …
  • BVerfG, Beschl. v. 15.09.2011 – 1 BvR 2232/10 · 1. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB

  • BGH, Urt. v. 19.07.2007 – III ZR 305/06 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: An der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 141, 319; Urteil vom 11. Juli 2002 - III ZR 160/01 - NJW 2003, 63) zur verfassungskonformen Auslegung der § 95 Abs. 2 Nr. 7, § 42 Abs. 3 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB bei einer "isolierten" eigentumsverdrängenden Planung wird festgehalten. Auch § 246a Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 BauGB a.F. schließt in einem solchen Fall die Entschädigung nach der zulässigen …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 20.06.2013 – 2 U 14/13 (Baul) · Senat für Baulandsachen

    Leitsatz: Die Ausweisung eines Grundstücks im Bebauungsplan als Hochwassergebiet vermag einen Anspruch des Eigentümers gegen die Gemeinde auf Übernahme des Grundstücks oder Zahlung einer Geldentschädigung nicht zu begründen, soweit die Festsetzung bzw. der Vermerk über eine noch nicht endgültige Festsetzung nur nachrichtlich übernommen worden ist.(Rn.20)

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