Sind überbaute Flächen in dem Bebauungsplan als Baugrundstücke für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen festgesetzt, dürfen auf ihnen Vorhaben, die eine wertsteigernde Änderung baulicher Anlagen zur Folge haben, nur zugelassen und für sie Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nur erteilt werden, wenn der Bedarfs- oder Erschließungsträger zustimmt oder der Eigentümer für sich und seine Rechtsnachfolger auf Ersatz der Werterhöhung für den Fall schriftlich verzichtet, dass der Bebauungsplan durchgeführt wird. Dies gilt auch für die dem Bebauungsplan nicht widersprechenden Teile einer baulichen Anlage, wenn sie für sich allein nicht wirtschaftlich verwertbar sind oder wenn bei der Enteignung die Übernahme der restlichen überbauten Flächen verlangt werden kann.
BauGB · Baugesetzbuch
§ 32 BauGB – Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
Verweise
Vorschriften, die auf § 32 BauGB verweisen
- § 29 BauGB – Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
- § 38 BauGB – Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
- § 40 BauGB – Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
- § 246c BauGB – Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung
- Art. 59 BayBO – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
- Art. 60 BayBO – Baugenehmigungsverfahren
- Art. 73 BayBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
- § 77 BbgBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
- § 63 BauO Bln – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
- § 63a BauO Bln – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen
- § 64 BauO Bln – Baugenehmigungsverfahren
- § 77 BauO Bln – Bauaufsichtliche Zustimmung
- § 52 LBO BW – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
- § 63 BremLBO – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
- § 64a BremLBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
- § 63 HBauO HH – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
- § 64 HBauO HH – Baugenehmigungsverfahren
- § 63 LBauO M-V – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
- § 64 LBauO M-V – Baugenehmigungsverfahren
- § 77 LBauO M-V – Bauaufsichtliche Zustimmung
Rechtsprechung zu § 32 BauGB
7 Entscheidungen zitieren § 32 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Thüringen, Urt. v. 11.03.2014 – 4 KO 1301/10 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Zu Normzweck und Systematik der Privilegierungsvorschriften in § 7 Abs. 7 Satz 2 ThürKAG (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. März 2013 4 EO 369/11 -, ThürVGRspr. 2013, 177).(Rn.42) 2. Nach § 7 Abs 7 S 1 ThürKAG (KAG TH 2005) bestimmt sich auch nach Einführung der Privilegierungstatbestände, ob und zu welchem Zeitpunkt die sachliche Beitragspflicht dem Grunde nach …
VG München, Beschl. v. 06.04.2022 – M 9 SN 21.4908 · 9. Kammer
Verschattung von ebenerdig angebrachten Solarmodulen auf Nachbargrundstück
VG München, Urt. v. 06.04.2022 – M 9 K 21.3076 · 9. Kammer
Erfolglose Nachbarklage wegen Verschattung von Solarmodulen
VGH Hessen, Beschl. v. 30.10.1992 – 4 TH 1764/92 · 4. Senat
(Teilbaustopp im Rahmen eines baurechtlichen Nachbarstreits; dringender Wohnbedarf - Befreiung gemäß BauGB § 32 Abs 2 Nr 1)
VG München, Beschl. v. 12.12.2024 – M 9 SN 23.4514 · 9. Kammer
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen eine unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte Abgrabungsgenehmigung
VG Frankfurt, Urt. v. 12.11.2010 – 8 K 3407/09.F · 8. Kammer
Leitsatz: 1. Die Festsetzung einer Gartenfläche als Teil eines Volksparks für das Baugrundstück schließt eine Wohnbebauung mit mehreren Doppelhäusern aus (§ 30 Abs. 1 BauGB); einer beantragten Befreiung steht entgegen, dass die Grundzüge der Planung berührt werden (§ 31 Abs. 2 BauGB). 2. Das Instrument der Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) dient nicht dazu, vorhandene planerische Festsetzungen geänderten …