Zum Inhalt springen
Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 31 BauGB – Ausnahmen und Befreiungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

  • 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
  • 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
  • 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) Mit Zustimmung der Gemeinde kann im Einzelfall oder in mehreren vergleichbaren Fällen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Die Befreiung nach Satz 1 ist mit öffentlichen Belangen insbesondere dann nicht vereinbar, wenn sie aufgrund einer überschlägigen Prüfung voraussichtlich zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 BauGB verweisen

  • § 29 BauGB – Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
  • § 34 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
  • § 36 BauGB – Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
  • § 36a BauGB – Zustimmung der Gemeinde
  • § 38 BauGB – Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
  • § 245a BauGB – Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  • § 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
  • § 246c BauGB – Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung
  • Art. 59 BayBO – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
  • Art. 60 BayBO – Baugenehmigungsverfahren
  • Art. 73 BayBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
  • Art. 81 BayBO – Örtliche Bauvorschriften
  • § 58 BbgBO – Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden sowie der amtsfreien Gemeinden, der Ämter, der Verbandsgemeinden, mitverwalteten Gemeinden und mitverwaltenden Gemeinden als Sonderordnungsbehörden
  • § 63 BbgBO – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
  • § 70 BbgBO – Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit
  • § 77 BbgBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
  • § 63 BauO Bln – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
  • § 63a BauO Bln – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen
  • § 64 BauO Bln – Baugenehmigungsverfahren
  • § 77 BauO Bln – Bauaufsichtliche Zustimmung

Rechtsprechung zu § 31 BauGB

1.831 Entscheidungen zitieren § 31 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.09.2016 – 5 S 114/14 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Ob es sich bei einer Festsetzung um einen Grundzug der Planung handelt, ist nicht allein aufgrund der Begründung des Bebauungsplans zu beurteilen, sondern kann sich auch aus der Festsetzung selbst ergeben.(Rn.34) 2. Bei der Prüfung, ob ein Grundzug der Planung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB durch die tatsächliche Entwicklung im Baugebiet so nachhaltig gestört ist, dass das Hinzutreten des …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.10.2014 – OVG 2 B 1.13 · 2. Senat

    Zulässigkeit von Anlagen auf bauplanungsrechtlich festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen (hier: Werbeanlage); Auswirkungen der Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen auf öffentlichem Straßenland

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.12.2013 – OVG 10 N 90.10 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Bewertung, ob die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zum Maß der baulichen Nutzung das drittschützende Rücksichtnahmegebot verletzt, ist eine Würdigung der Interessen des Bauherrn an der Erteilung der Befreiung und des betroffenen Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans zur Verhinderung von Beeinträchtigungen oder Nachteilen durch die Befreiung …
  • BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 – 4 C 10/09 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets nicht in Konflikt geraten können. 2. Die in den Glaubensvorstellungen wurzelnden Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften können Gründe des …
  • BayVGH, Beschl. v. 04.10.2024 – 9 CS 24.545 · 9. Senat

    Baugenehmigung für Bullenstall und Fahrsilos im Außenbereich - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  • VG Hamburg, Urt. v. 15.01.2024 – 12 K 2905/21 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Zusammen mit der Festsetzung eines Baustufenplans nach der Baupolizeiverordnung für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 8. Juni 1938 (BPVO) (juris: BauPolV HA) zur Zahl der Vollgeschosse ist nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG auch die diese Festsetzung ergänzende Bemerkung zu Spalte 2 der Baustufentafel in § 11 Abs. 1 BPVO (juris: BauPolV HA) übergeleitet worden, die den Begriff „Vollgeschoss“ …

Weitere Entscheidungen zu § 31 BauGB suchen