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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 30 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Verweise

Vorschriften, die auf § 30 BauGB verweisen

  • § 9 BauGB – Inhalt des Bebauungsplans
  • § 24 BauGB – Allgemeines Vorkaufsrecht
  • § 29 BauGB – Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
  • § 36 BauGB – Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
  • § 38 BauGB – Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
  • § 45 BauGB – Zweck und Anwendungsbereich
  • § 124 BauGB – Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
  • § 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
  • § 246b BauGB – Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
  • § 246c BauGB – Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung
  • § 246e BauGB – Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau
  • Art. 4 BayBO – Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden
  • Art. 58 BayBO – Genehmigungsfreistellung
  • Art. 59 BayBO – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
  • Art. 60 BayBO – Baugenehmigungsverfahren
  • Art. 73 BayBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
  • Art. 81 BayBO – Örtliche Bauvorschriften
  • Art. 82 BayBO – Windenergie und Nutzungsänderung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude
  • Art. 82a BayBO – Feste Abstandsvorschriften für Windenergieanlagen
  • Art. 23 BayLplG – Durchführung und Abschluss einer Raumverträglichkeitsprüfung

Rechtsprechung zu § 30 BauGB

2.040 Entscheidungen zitieren § 30 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2024 – 3 S 555/22 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Abbruch- oder Beseitigungsverfügung ist regelmäßig der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich. Eine Verschiebung des maßgeblichen Zeitpunkts tritt grundsätzlich auch dann nicht ein, wenn die Behörde von ihrer durch § 114 S 2 VwGO prozessual eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, ihre Ermessenserwägungen …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.05.2023 – 1 MB 13/22 · 1. Senat

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung

  • BVerwG, Urt. v. 05.05.2015 – 4 CN 4/14 · 4. Senat

    Leitsatz: Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Erschließung überplanter Grundstücke nicht im Wege des Konflikttransfers einem nachfolgenden amtlichen Umlegungsverfahren vorbehalten werden.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.04.2014 – 5 S 2179/13 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. § 33 Abs. 1 Satz 1 LBO (juris: BauO BW 2010) (entspricht § 33 Abs. 3 LBO 1995 (juris: BauO BW 1995)), der das (bauordnungsrechtliche) Erfordernis einer gesicherten Erschließung konkretisiert (vgl. auch §§ 30 ff. BauGB), dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit und nicht dem Nachbarschutz.(Rn.9) 2. § 33 Abs. 2 Satz 2 LBO (juris: BauO BW 2010) (entspricht § 33 Abs. 2 Satz 2 LBO 1995 …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 25.03.2011 – 2 B 100/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen gilt auch für Widersprüche und gegebenenfalls Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf (juris: Verf SL)) gegen eine Baugenehmigung wenden. Nach § 72 Abs. 4 LBO 2004 (juris: BauO SL 2004) …
  • VG Cottbus, Urt. v. 27.04.2010 – 6 K 197/08 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen auszugehen, solange diese nicht aufgehoben oder durch (allgemein) verbindlichen Ausspruch in einer gerichtlichen Entscheidung, ggf. in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO für nichtig bzw. unwirksam erklärt worden sind. 2. Eine bauplanerische Festsetzung tritt erst dann wegen …

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