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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 124 BauGB – Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Hat die Gemeinde einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 1 erlassen und lehnt sie das zumutbare Angebot zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags über die Erschließung ab, ist sie verpflichtet, die Erschließung selbst durchzuführen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 124 BauGB verweisen

  • § 242 BauGB – Überleitungsvorschriften für die Erschließung

Rechtsprechung zu § 124 BauGB

135 Entscheidungen zitieren § 124 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 16.11.2007 – 9 B 36.07 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist regelmäßig auch dann ausgeschlossen, wenn die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage anhand der Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts beantwortet werden kann, das sich mit dieser oder einer gleichgelagerten Rechtsfrage bereits befasst hat und das Bundesverwaltungsgericht dieser Rechtsprechung …
  • BVerwG, Urt. v. 01.12.2010 – 9 C 8/09 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm. 2. Eine von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrschte sog. Eigengesellschaft ist kein Dritter i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB, auf den die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag übertragen kann. 3. Eine …
  • OVG Thüringen, Urt. v. 17.08.2017 – 4 KO 85/15 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die unentgeltliche Übertragung des der Abwasserbeseitigung dienenden Anlagevermögens in einem von einer Gemeinde oder einem Erschließungsträger erschlossenen Gewerbe- oder Wohngebiet auf einen Abwasserzweckverband beinhaltet keine konkludente Kostenbeteiligungsvereinbarung i.S.d. § 23 Abs 5 S 1 ThürStrG (juris: StrG TH).(Rn.23) 2. Die Bestimmung desjenigen, der eine Abwasserbeseitigungsanlage …
  • OVG Thüringen, Urt. v. 17.08.2017 – 4 KO 74/17 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die unentgeltliche Übertragung des der Abwasserbeseitigung dienenden Anlagevermögens in einem von einer Gemeinde erschlossenen Gewerbegebiet auf einen Abwasserzweckverband beinhaltet keine konkludente Kostenbeteiligungsvereinbarung i.S.d. § 23 Abs. 5 Satz 1 ThürStrG (juris: StrG TH).(Rn.61) 2. Die Bestimmung desjenigen, der eine Abwasserbeseitigungsanlage i.S.d. § 23 Abs. 5 Satz 1 ThürStrG …
  • BVerwG, Urt. v. 12.12.2012 – 9 C 12/11 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Wirksamkeit eines von abgabenrechtlichen Vorschriften abweichenden Vertrages bedarf es einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung. 2. Der Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB) ist eine besondere Form des städtebaulichen Vertrages (§ 11 BauGB). Neben dem Beitrag und dem Erschließungsvertrag eröffnet die Regelung über den Folgekostenvertrag in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB der Gemeinde …
  • VG Greifswald, Urt. v. 27.07.2020 – 3 A 1910/17 HGW · 3. Kammer

    Leitsatz: Erweist sich eine Ablösungsvereinbarung, deren Zahlbetrag etwa 25 v.H. des erwarteten Beitragsaufkommens für ein im Geltungsbereich eines Erschließungsvertrages i.S.d. § 124 BauGB a.F. gelegenes Baugrundstück ausmacht, als unwirksam mit der Folge, dass ein Anschlussbeitrag für das Grundstück zu erheben ist, kann ein Beitragserlass wegen sachlicher Unbilligkeit nach § 12 Abs. 1 KAG M-V i.V.m. § …

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