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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 123 BauGB – Erschließungslast

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.

(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.

(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.

Rechtsprechung zu § 123 BauGB

175 Entscheidungen zitieren § 123 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 28.11.2007 – 9 C 10.07 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Aufgabenübertragung auf eine andere Gemeinde durch Rechtsverordnung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB ist nicht auf den Fall beschränkt, dass eine Gemeinde wegen mangelnder Verwaltungskraft zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Baugesetzbuch nicht in der Lage ist. Sie kommt auch bei jedem anderen sachlich anzuerkennenden Bedürfnis in Betracht. 2. Auf diesem Wege übertragen werden …
  • BVerwG, Beschl. v. 06.05.2008 – 9 B 18.08 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, die ein anderer Hoheitsträger als die Gemeinde in Erfüllung seiner Erschließungslast durchführt (§ 123 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Halbs. 2 BauGB), muss nicht den Merkmalen der endgültigen Herstellung im Sinne von § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprechen, die die Gemeinde, in deren Straßenbaulast die Erschließungsanlage nach ihrer …
  • BayVGH, Urt. v. 30.06.2021 – 8 B 20.1833 · 8. Senat

    Anspruch auf wegemäßige Erschließung eines Grundstücks in Bayern (Baugenehmigung auf Grundlage der „Königlichen Verordnung, die Bauordnung betreffend“ vom 17.2.1901)

  • OVG Thüringen, Urt. v. 17.08.2017 – 4 KO 85/15 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die unentgeltliche Übertragung des der Abwasserbeseitigung dienenden Anlagevermögens in einem von einer Gemeinde oder einem Erschließungsträger erschlossenen Gewerbe- oder Wohngebiet auf einen Abwasserzweckverband beinhaltet keine konkludente Kostenbeteiligungsvereinbarung i.S.d. § 23 Abs 5 S 1 ThürStrG (juris: StrG TH).(Rn.23) 2. Die Bestimmung desjenigen, der eine Abwasserbeseitigungsanlage …
  • OVG Thüringen, Urt. v. 17.08.2017 – 4 KO 74/17 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die unentgeltliche Übertragung des der Abwasserbeseitigung dienenden Anlagevermögens in einem von einer Gemeinde erschlossenen Gewerbegebiet auf einen Abwasserzweckverband beinhaltet keine konkludente Kostenbeteiligungsvereinbarung i.S.d. § 23 Abs. 5 Satz 1 ThürStrG (juris: StrG TH).(Rn.61) 2. Die Bestimmung desjenigen, der eine Abwasserbeseitigungsanlage i.S.d. § 23 Abs. 5 Satz 1 ThürStrG …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.11.2013 – 2 S 2471/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Gemeinde kann für erstmals durch sie durchgeführte Ausbaumaßnahmen keine Erschließungsbeiträge erheben, wenn ein anderer Hoheitsträger seine Erschließungsaufgabe in einer den Anforderungen des § 123 Abs. 2 BauGB genügenden Weise erfüllt hat. Dies setzt jedoch voraus, dass der andere Hoheitsträger in Erfüllung seiner Erschließungslast tätig geworden ist.(Rn.35) 2. Bei einer Bundesstraße …

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