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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 33 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

  • 1. die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist,
  • 2. anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
  • 3. der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
  • 4. die Erschließung gesichert ist.

(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 33 BauGB verweisen

  • § 24 BauGB – Allgemeines Vorkaufsrecht
  • § 29 BauGB – Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
  • § 36 BauGB – Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
  • § 38 BauGB – Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
  • § 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
  • § 246b BauGB – Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
  • § 246c BauGB – Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung
  • Art. 6 BayBO – Abstandsflächen, Abstände
  • Art. 59 BayBO – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
  • Art. 60 BayBO – Baugenehmigungsverfahren
  • Art. 73 BayBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
  • Art. 81 BayBO – Örtliche Bauvorschriften
  • § 18 BNatSchG – Verhältnis zum Baurecht
  • § 19 BNatSchG – Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen
  • § 34 BNatSchG – Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen
  • § 77 BbgBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
  • § 63 BauO Bln – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
  • § 63a BauO Bln – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen
  • § 64 BauO Bln – Baugenehmigungsverfahren
  • § 77 BauO Bln – Bauaufsichtliche Zustimmung

Rechtsprechung zu § 33 BauGB

509 Entscheidungen zitieren § 33 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.04.2012 – 1 B 10136/12 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten an der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nicht anzunehmen, wenn dies gegenüber einem anderen begünstigten Beteiligten unter Beachtung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels als unbillig erscheinen muss (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008, 1 BvR 2466/08).(Rn.8) 2. Zu den Anforderungen …
  • BayVGH, Beschl. v. 04.10.2024 – 9 CS 24.545 · 9. Senat

    Baugenehmigung für Bullenstall und Fahrsilos im Außenbereich - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.03.2020 – OVG 10 S 30.19 · 10. Senat

    Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Beachtung der Abstandsflächenvorschriften; keine unmittelbare nachbarschützende Wirkung der DIN 5034

  • BGH, Urt. v. 18.01.2017 – VIII ZR 278/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG 2012-I setzt voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage ein Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB über den Bebauungsplan vorlag. Fehlt es hieran, kommt ein Vergütungsanspruch nach dem EEG 2012-I - auch für spätere Zeiträume - selbst dann nicht in Betracht, wenn die Errichtung der Anlage auf der Grundlage einer …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 25.03.2011 – 2 B 100/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen gilt auch für Widersprüche und gegebenenfalls Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf (juris: Verf SL)) gegen eine Baugenehmigung wenden. Nach § 72 Abs. 4 LBO 2004 (juris: BauO SL 2004) …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.05.2025 – 5 KS 11/22 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Ein statthaftes Fortsetzungsfeststellungsbegehren liegt im Falle einer durch Erledigung des ursprünglichen Klagebegehrens unzulässig gewordenen Verpflichtungsklage grundsätzlich nur dann vor, wenn mit der beantragten Feststellung der Streitgegenstand des Klageverfahrens nicht ausgewechselt oder erweitert wird. (Rn.59) 2. Der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs 2 S 1 …

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