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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt

  • 1. weniger als 20 000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder
  • 2. 20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.

Wird in einem Bebauungsplan weder eine zulässige Grundfläche noch eine Größe der Grundfläche festgesetzt, ist bei Anwendung des Satzes 2 die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des Bebauungsplans voraussichtlich versiegelt wird. Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im beschleunigten Verfahren

  • 1. gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend;
  • 2. kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;
  • 3. soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden;
  • 4. gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.

(3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen,

  • 1. dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und
  • 2. wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Absatz 1 stattfindet.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 verbunden werden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13a BauGB verweisen

  • § 33 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
  • § 214 BauGB – Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
  • § 215a BauGB – Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
  • § 246c BauGB – Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung
  • Art. 81 BayBO – Örtliche Bauvorschriften
  • § 86 BremLBO – Örtliche Bauvorschriften
  • § 86 LBauO M-V – Örtliche Bauvorschriften
  • § 86 LBO SH – Örtliche Bauvorschriften
  • § 85 LBO SL – Örtliche Bauvorschriften
  • § 97 ThürBO – Örtliche Bauvorschriften
  • § 37 UVPG – Ausnahmen von der SUP-Pflicht
  • § 50 UVPG – Bauleitpläne

Rechtsprechung zu § 13a BauGB

506 Entscheidungen zitieren § 13a BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.02.2019 – 8 C 11387/18 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel inmitten einer Ortslage dürfte im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB dann unzulässig sein, wenn der Planbereich offensichtlich keine bauliche Vorprägung aufweist, weil es sich um eine seit Jahrzehnten bestehende Parkfläche mit altem Baumbestand handelt.(Rn.25) (Rn.32) 2. Wählt eine Gemeinde zur planungsrechtlichen Absicherung eines …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 11.10.2012 – 2 B 272/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 10 BauGB) nach Maßgabe des § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 25.01.2024 – 2 C 186/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ob eine Freifläche dem Siedlungsbereich zuzuordnen ist und folglich im Wege des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB überplant werden kann, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung nach der Verkehrsauffassung unter Beachtung siedlungsstruktureller Gegebenheiten zu entscheiden.(Rn.57) 2. Hierbei können geographische Besonderheiten wie ein Waldweg als natürliche Begrenzung …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 03.05.2023 – 1 MR 10/20 · 1. Senat

    Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO; Grenzen des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Umweltprüfung und den Umweltbericht

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.12.2022 – 8 C 10123/22 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Gemeinderatsmitglieder, die Angehörige eines Geschäftsführers und Alleingesellschafters einer GmbH sind, welche durch einen Bebauungsplan unmittelbar betroffen ist, sind gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 GemO (juris: GemO RP) von der Mitwirkung am Planaufstellungsverfahren ausgeschlossen.(Rn.42) 2. Die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) ist unzulässig …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.06.2021 – 8 S 949/19 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. § 13a BauGB ist auch auf Flächen einer „Außenbereichsinsel“ (jedenfalls dann) anwendbar, wenn diese aufgrund ihrer relativ geringen räumlichen Ausdehnung noch eindeutig dem besiedelten Bereich zuzuordnen sind und eine entsprechende bauliche (Vor-) Prägung des (künftigen) Plangebiets hinlänglich vorgezeichnet ist.(Rn.50) 2. Es bleibt offen, ob der Umstand, dass ein Bebauungsplan zu Unrecht im …

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