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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 2 BauGB – Aufstellung der Bauleitpläne

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2 BauGB verweisen

  • § 2a BauGB – Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
  • § 4 BauGB – Beteiligung der Behörden
  • § 12 BauGB – Vorhaben- und Erschließungsplan
  • § 13 BauGB – Vereinfachtes Verfahren
  • § 13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung
  • § 45 BauGB – Zweck und Anwendungsbereich
  • § 132 BauGB – Regelung durch Satzung
  • § 214 BauGB – Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
  • § 215a BauGB – Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
  • § 249c BauGB – Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land
  • Anlage 1 BauGB – (zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c)
  • Anlage 3 BauGB – (zu § 249c Absatz 3 Satz 3) Darstellung von geeigneten Regeln für wirksame Minderungsmaßnahmen durch die Gemeinde
  • § 91 HBO HE – Örtliche Bauvorschriften
  • § 89 SächsBO – Örtliche Bauvorschriften
  • § 85 BauO LSA – Örtliche Bauvorschriften
  • Anlage MucWaermeS – Umsetzungsstrategie für die Wärmeplanung der Landeshauptstadt München
  • § 13 RgbABS – Begriffsbestimmung
  • § 4 RgbErstattungS – Verteilung der erstattungsfähigen Kosten

Rechtsprechung zu § 2 BauGB

1.516 Entscheidungen zitieren § 2 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Beschl. v. 18.04.2017 – 2 A 225/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Bauvorhaben ist in der vom Bauherrn oder von der Bauherrin durch die Antragstellung festgelegten und zur Genehmigung gestellten Form von der Genehmigungsbehörde insgesamt und einheitlich zu beurteilen. Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens ist im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein "Weglassen" von für die Genehmigungserteilung problematischen Teilen des Vorhabens nicht …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 17.11.2016 – 2 B 283/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer vorläufigen Anordnung nach Maßgabe des § 47 Abs. 6 VwGO setzt nicht voraus, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin bereits einen Normenkontrollantrag anhängig gemacht hat.(Rn.7) 2. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 16 Abs. 1 …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.08.2016 – 5 S 437/16 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Prüfungsmaßstab in einem Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, das einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat (Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 25.02.2015 4 VR 5/14 BauR 2015, 968, juris Rn. 12, und vom 16.09.2015 4 VR 2.15 juris Rn. 4).(Rn.25) 2. Erweist sich im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, dass der Bebauungsplan wegen Unterlassung der nach § 2 Abs. 4 BauGB i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der …
  • OVG Saarland, Urt. v. 19.03.2015 – 2 C 382/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das in § 1 Abs. 7 BauGB 2004 normierte Abwägungsgebot kann den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen Grundstücken oder "Anwohnern" eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen vermitteln, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind. Dazu gehört insbesondere ein abwägungsbeachtliches …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 25.10.2012 – 2 B 217/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine juristische Person, die einen Eingriff in ihr sich aus einem Mietvertrag ergebendes Recht auf Nutzung eines im Bereich einer Veränderungssperre liegenden Hallengrundstücks aus eigenem wirtschaftlichem Interesse geltend macht, ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO.(Rn.11) 2. Wie die Formulierungen in § 47 Abs. 6 VwGO verdeutlichen, ist nach dem Willen des Gesetzgebers bei …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 11.10.2012 – 2 B 272/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 10 BauGB) nach Maßgabe des § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger …

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