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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 13 BauGB – Vereinfachtes Verfahren

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Werden durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach § 34 der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert oder enthält er lediglich Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a oder Absatz 2b, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn

  • 1. die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird,
  • 2. keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen und
  • 3. keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im vereinfachten Verfahren kann

  • 1. von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 abgesehen werden,
  • 2. der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Veröffentlichung im Internet nach § 3 Absatz 2 durchgeführt werden,
  • 3. den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden.

Wird nach Satz 1 Nummer 2 die betroffene Öffentlichkeit beteiligt, gilt die Hinweispflicht des § 3 Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz entsprechend.

(3) Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 4, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach Absatz 2 Nummer 2 ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13 BauGB verweisen

  • § 7 BauGB – Anpassung an den Flächennutzungsplan
  • § 12 BauGB – Vorhaben- und Erschließungsplan
  • § 13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung
  • § 33 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
  • § 34 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
  • § 35 BauGB – Bauen im Außenbereich
  • § 214 BauGB – Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
  • § 215a BauGB – Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
  • § 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
  • § 246c BauGB – Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung
  • Art. 81 BayBO – Örtliche Bauvorschriften
  • § 74 LBO BW – Örtliche Bauvorschriften
  • § 86 BremLBO – Örtliche Bauvorschriften
  • § 91 HBO HE – Örtliche Bauvorschriften
  • § 86 LBauO M-V – Örtliche Bauvorschriften
  • § 88 LBauO RP – Örtliche Bauvorschriften
  • § 86 LBO SH – Örtliche Bauvorschriften
  • § 85 LBO SL – Örtliche Bauvorschriften
  • § 89 SächsBO – Örtliche Bauvorschriften
  • § 97 ThürBO – Örtliche Bauvorschriften

Rechtsprechung zu § 13 BauGB

368 Entscheidungen zitieren § 13 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 29.01.2009 – 4 C 16.07 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. In der öffentlichen Bekanntmachung des Ortes der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB 1998/BauGB n.F.) braucht regelmäßig nicht der Dienstraum des Verwaltungsgebäudes bezeichnet zu werden, in dem die Planunterlagen zur Einsichtnahme bereit liegen. 2. Wird im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach erfolgter förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligung …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 11.10.2012 – 2 B 272/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 10 BauGB) nach Maßgabe des § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger …
  • BVerwG, Urt. v. 04.08.2009 – 4 CN 4.08 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Änderung eines Bebauungsplans von einem reinen zu einem allgemeinen Wohngebiet berührt nicht stets die Grundzüge der Planung. 2. Die interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist entsprechend anzuwenden, wenn die Gemeinde das vereinfachte Verfahren (§ 13 BauGB) angewandt hat, weil sie verkannt hat, dass die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 03.05.2023 – 1 MR 10/20 · 1. Senat

    Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO; Grenzen des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Umweltprüfung und den Umweltbericht

  • BayVGH, Urt. v. 07.02.2023 – 1 N 19.2204 · 1. Senat

    Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - vereinfachtes Verfahren unzulässig

  • BayVGH, Beschl. v. 07.06.2022 – 15 N 21.1884 · 15. Senat

    Fehlerhafte Wahl des vereinfachten Verfahrens in der Bauleitplanung mangels Umweltprüfung und Umweltberichts

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