Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in der Fassung vom 4. Juli 2012 in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Gebieten, in denen die in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte und Zielwerte nicht überschritten werden, ist bei der Abwägung der betroffenen Belange die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen.
BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
§ 50 BImSchG – Planung
Verweise
Vorschriften, die auf § 50 BImSchG verweisen
- § 41 BImSchG – Straßen und Schienenwege
- § 1 BauGB – Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
- § 13 BauGB – Vereinfachtes Verfahren
- § 13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung
- § 34 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- § 35 BauGB – Bauen im Außenbereich
- § 64 ThürBO – Genehmigungsfreistellung
Rechtsprechung zu § 50 BImSchG
415 Entscheidungen zitieren § 50 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Beschl. v. 05.12.2008 – 9 B 28.08 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Liegen zu der unter Beweis gestellten Frage Sachverständigengutachten vor, welche diese gegensätzlich beantworten, darf sich die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch Nichteinholung eines weiteren Gutachtens nicht darauf beschränken, die fehlende Eignung des vom Gericht verwerteten Gutachtens aufzuzeigen; die Beschwerde muss außerdem darlegen (§ 133 Abs. 3 Satz …
BVerwG, Urt. v. 09.02.2005 – 9 A 62.03 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Die Verfahrenskonzentration des § 78 VwVfG erfasst nicht nur den "Überschneidungsbereich" der zusammentreffenden Vorhaben, sondern die Vorhaben in ihrer gesamten räumlichen Ausdehnung, mit der sie vom jeweiligen Vorhabenträger in das Verfahren eingebracht worden sind (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 <80>). 2. § 50 Satz 1 BImSchG …
BayVGH, Urt. v. 21.06.2023 – 8 A 21.40036 · 8. Senat
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung einer Bundesstraße
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.10.2020 – 1 MR 9/20 · 1. Senat
Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans: Berücksichtigung der Interessen eines Betriebsinhabers im Zusammenhang mit einer heranrückenden Wohnbebauung; Trennungsgrundsatz bei der Neuplanung von Wohngebieten
OVG Hamburg, Urt. v. 27.04.2016 – 2 E 20/13.N · 2. Senat
Leitsatz: 1. Ob ein Fehler bei der Angabe der vorliegenden Arten umweltbezogener Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgrund von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Fall 2 BauGB unbeachtlich ist, weil lediglich "einzelne Angaben" fehlen, ist nicht rein numerisch festzustellen, sondern nach deren Relevanz für die zugrundeliegende Planung zu gewichten.(Rn.41) 2. Ein Umweltbericht nach §§ 2 Abs. 4, 2a …
BVerwG, Urt. v. 19.04.2012 – 4 CN 3/11 · 4. Senat
Leitsatz: Vom Trennungsgrundsatz gemäß § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG sind Ausnahmen zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzelfall städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung zurücktreten zu lassen.