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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 49 BImSchG – Schutz bestimmter Gebiete

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass in näher zu bestimmenden Gebieten, die eines besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche bedürfen, bestimmte

  • 1. ortsveränderliche Anlagen nicht betrieben werden dürfen,
  • 2. ortsfeste Anlagen nicht errichtet werden dürfen,
  • 3. ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben werden dürfen oder erhöhten betriebstechnischen Anforderungen genügen müssen oder
  • 4. Brennstoffe in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,

soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen, die mit dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Gebiete nicht vereinbar sind, und die Luftverunreinigungen und Geräusche durch Auflagen nicht verhindert werden können.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete festzusetzen, in denen während austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu befürchten ist. In der Rechtsverordnung kann vorgeschrieben werden, dass in diesen Gebieten

  • 1. ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben oder
  • 2. Brennstoffe, die in besonderem Maße Luftverunreinigungen hervorrufen, in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet

werden dürfen, sobald die austauscharme Wetterlage von der zuständigen Behörde bekannt gegeben wird.

(3) Landesrechtliche Ermächtigungen für die Gemeinden und Gemeindeverbände zum Erlass von ortsrechtlichen Vorschriften, die Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche zum Gegenstand haben, bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 49 BImSchG verweisen

  • § 47 BImSchG – Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
  • § 62 BImSchG – Ordnungswidrigkeiten

Rechtsprechung zu § 49 BImSchG

6 Entscheidungen zitieren § 49 BImSchG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Urt. v. 28.09.2023 – 8 A 2519/18 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Klageantrag darf, um hinreichend bestimmt zu sein, noch in der Berufungsverhandlung präzisiert werden. 2. Ein innerstädtischer, als öffentliche Verkehrsfläche gewidmeter Platz, der jahrelang - von der Stadt wohlwollend begleitet - bis tief in die Nacht von mehreren hundert, teils über tausend Personen regelmäßig als „Partyzone“ genutzt wird, kann im Einzelfall als sonstige ortsfeste …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.08.2021 – 1 S 1894/21 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das Polizeigesetz ermächtigt voraussichtlich zum Erlass einer Polizeiverordnung, die Regelungen zum Schutz der Nachtruhe vor dem Betrieb von Lautsprechern, Bluetooth-Musikboxen und ähnlichen Geräten enthält. § 22 Abs. 2 BImSchG dürfte solche Polizeiverordnungen jedenfalls dann zulassen, wenn eine detaillierte bundesrechtliche Regelung immissionsschutzrechtlicher Anforderungen durch eine …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.12.2025 – 5 MR 2/25 · 5. Senat

    Leitsatz: Wegen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sprengstoffrecht bietet das Landesrecht keine Grundlage für ein örtliches Verbot des Silvesterfeuerwerks durch Rechtsverordnung.(Rn.18)
  • VG Köln, Beschl. v. 23.04.2025 – 9 L 404/25 · 9. Kammer

  • VGH Hessen, Urt. v. 13.05.2016 – 8 C 1136/15.N · 8. Senat

  • VGH Hessen, Urt. v. 26.11.1997 – 14 UE 3327/96 · 14. Senat

    Schutz vor "Sommer-Smog" - Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung bei erhöhten Ozonwerten

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