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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 51 BImSchG – Anhörung beteiligter Kreise

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

Soweit Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, des beteiligten Verkehrswesens und der für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden zu hören.

Verweise

Vorschriften, die auf § 51 BImSchG verweisen

  • § 4 BImSchG – Genehmigung
  • § 7 BImSchG – Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen; Verordnungsermächtigung
  • § 7a BImSchG – Rechtsverordnungen über Anforderungen an Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie; Verordnungsermächtigung
  • § 22 BImSchG – Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
  • § 23 BImSchG – Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
  • § 29b BImSchG – Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
  • § 32 BImSchG – Beschaffenheit von Anlagen; Verordnungsermächtigung
  • § 33 BImSchG – Bauartzulassung; Verordnungsermächtigung
  • § 34 BImSchG – Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Verordnungsermächtigung
  • § 35 BImSchG – Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen; Verordnungsermächtigung
  • § 37d BImSchG – Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen
  • § 37m BImSchG – Zuständige Stelle; Verordnungsermächtigung
  • § 38 BImSchG – Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen
  • § 40 BImSchG – Verkehrsbeschränkungen
  • § 43 BImSchG – Rechtsverordnung der Bundesregierung
  • § 47f BImSchG – Rechtsverordnungen
  • § 48 BImSchG – Verwaltungsvorschriften
  • § 53 BImSchG – Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz
  • § 55 BImSchG – Pflichten des Betreibers
  • § 58a BImSchG – Bestellung eines Störfallbeauftragten

Rechtsprechung zu § 51 BImSchG

26 Entscheidungen zitieren § 51 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.10.2025 – 1 LB 4/22 · 1. Senat

    Baugenehmigung zur Errichtung eines Heizhauses mit Pufferspeicher; Schallimmissionsprognose; Einholung eines Prognosegutachtens zu tieffrequentem Schall

  • OVG NRW, Urt. v. 20.04.2022 – 8 A 1575/19 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Setzt die Gemeinde in einem Bebauungsplan (Sondergebiet für Windkraftanlagen) mit Blick auf die Belange gesunder Wohnverhältnisse einen (nächtlichen) Schallleistungspegel fest, ohne zu berücksichtigen, dass der für ein reines Wohngebiet grundsätzlich geltende Immissionsrichtwert von 35 dB(A) nachts entsprechend Nr. 6.7 der TA Lärm wegen des Angrenzens des reinen Wohngebiets an den Außenbereich …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.09.2019 – OVG 11 B 24.16 · 11. Senat

    Aufhebung der Verlängerung einer Frist für das Erlöschen einer Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Masthähnchenanlage

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.07.2019 – 8 S 2962/18 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die auf § 73a Abs. 1 und 2 LBO (juris: BauO BW) gestützte Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV-TB) des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums vom 20.12.2017 ist ein zulässiger Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.(Rn.11) 2. Eine auf § 73a Abs. 1 und 2 LBO (juris: BauO BW) gestützte Verwaltungsvorschrift, mit der die Anforderungen …
  • BVerwG, Urt. v. 26.04.2007 – 7 C 15.06 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV stehen nicht der Festlegung niedrigerer Kontrollwerte entgegen, die den genehmigungskonformen Betrieb der Abfallbehandlungsanlage nachprüfbar machen.
  • BayVGH, Urt. v. 22.02.2024 – 13a N 21.183 · 13a. Senat

    Leitsatz: 1. Die Einschränkung der Zulässigkeit der Düngung in roten und gelben Gebieten im Interesse des Gewässerschutzes in Umsetzung der Verpflichtungen aus der Nitratrichtlinie stellt grundsätzlich eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums sowie eine zulässige Berufsausübungsregelung dar. (Rn. 41 und 48) 2. Die AVV Gebietsausweisung (AVV GeA) ist keine normkonkretisierende …

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