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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 53 BImSchG – Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen der

  • 1. von den Anlagen ausgehenden Emissionen,
  • 2. technischen Probleme der Emissionsbegrenzung oder
  • 3. Eignung der Erzeugnisse, bei bestimmungsgemäßer Verwendung schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder Erschütterungen hervorzurufen,

erforderlich ist. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die genehmigungsbedürftigen Anlagen, deren Betreiber Immissionsschutzbeauftragte zu bestellen haben.

(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, für die die Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist, sowie Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte zu bestellen haben, soweit sich im Einzelfall die Notwendigkeit der Bestellung aus den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gesichtspunkten ergibt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 53 BImSchG verweisen

  • § 59 KrWG – Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall
  • § 64 WHG – Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten

Rechtsprechung zu § 53 BImSchG

2 Entscheidungen zitieren § 53 BImSchG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.07.2009 – 5 StR 394/08 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.
  • VGH Hessen, Urt. v. 09.02.2000 – 2 UE 989/95 · 2. Senat

    Leitsatz: Eine immissionsrechtliche Anordnung ist nur dann im Sinne von § 52 Abs. 4 Satz 3 2. Halbsatz Nr. 2 BImSchG geboten, wenn die Immissionsmessungen ergeben haben, dass der Betreiber immissionsschutzrechtliche Grundpflichten nicht erfüllt hat. Die Befürchtung, ohne eine Anordnung könnten in Zukunft beim Fortschreiten eines Gesteinsabbaus immissionsschutzrechtliche Pflichten verletzt werden, reicht …

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