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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 4 BImSchG – Genehmigung

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Industrieemissions-Richtlinie in der Fassung vom 24. April 2024 sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.

(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4 BImSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 4 BImSchG

705 Entscheidungen zitieren § 4 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 13.03.2008 – 7 C 44.07 · 7. Senat

    Leitsatz: Vom Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Abs. 3 BImSchG eine Sicherheitsleistung auch ohne Zweifel an dessen Liquidität gefordert werden.
  • OVG NRW, Urt. v. 22.05.2025 – 8 D 181/23.AK · 8. Senat

    Leitsatz: Unbenannte Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG können nur dann zur Aufhebung einer Entscheidung führen, wenn der Verfahrensfehler dem Kläger selbst die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat. Auf etwaige Beeinträchtigungen Dritter kann sich ein Kläger nicht berufen. Zum Anwendungsbereich der vorübergehend geltenden …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.08.2016 – 2 M 24/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Soweit es um die Stilllegung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen, aber nicht genehmigten Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen im Sinne von Nr. 8.12.2 der Anlage 1 zur 4. BImSchV nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG geht genügt es dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 VwVfG (i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA (juris: VwVfG ST)), wenn dem Adressaten …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 06.07.2016 – 2 L 84/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ändert der Genehmigungsantragsteller im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach Durchführung der Bekanntmachung des Vorhabens und Auslegung der Unterlagen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 BImSchG sein Vorhaben dergestalt, dass die Zahl der Plätze der geplanten Tierhaltungsanlage verringert wird, muss keine neue Bekanntmachung des Vorhabens und Auslegung der Unterlagen nach § 10 …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.10.2015 – 10 S 1773/15 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist regelmäßig von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen, wenn dieser nicht offensichtlich fehlerhaft und deshalb unwirksam ist (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.01.2009 10 B 1687/08 juris).(Rn.12) 2. Dem Eigentümer eines …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.03.2023 – OVG 3a A 47/23 · 3a. Senat

    Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

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