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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 2 BImSchG – Geltungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für

  • 1. die Errichtung und den Betrieb von Anlagen,
  • 2. das Herstellen, Inverkehrbringen und Einführen von Anlagen, Brennstoffen und Treibstoffen, Stoffen und Erzeugnissen aus Stoffen nach Maßgabe der §§ 32 bis 37,
  • 3. die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern und von Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie von Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 und
  • 4. den Bau öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen nach Maßgabe der §§ 41 bis 43.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für Flugplätze, soweit nicht die sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen für Betriebsbereiche oder der Sechste Teil betroffen sind, und für Anlagen, Geräte, Vorrichtungen sowie Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, die den Vorschriften des Atomgesetzes oder einer hiernach erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit es sich um den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen handelt. Sie gelten ferner nicht, soweit sich aus wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder zum Schutz der Gewässer oder aus Vorschriften des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts etwas anderes ergibt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über Abfälle gelten nicht für

  • 1. Luftverunreinigungen,
  • 2. Böden am Ursprungsort (Böden in situ) einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Boden verbunden sind,
  • 3. nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden.

Rechtsprechung zu § 2 BImSchG

84 Entscheidungen zitieren § 2 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 – 4 A 1075.04 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung. - 2 - Wird die Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten Standort beantragt, darf die Planfeststellungsbehörde die vorangegangene raumordnerische Abwägung nicht durch eine eigene ergebnisoffene Abwägung der nach ihrer Auffassung …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 30.08.2021 – 9 A 1635/18.Z · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Bei Wendegleisen, in denen Züge über den unmittelbaren Wende- und Umrüstvorgang hinaus kurzzeitig bis zu ihrem Einsatz in die entgegengesetzte Richtung verbleiben, handelt es sich nicht – auch nicht zeitweise – um eine immissionsschutzrechtliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 3 BImSchG, sondern um einen öffentlichen Verkehrsweg im Sinne von § 41 Abs. 1 …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 03.07.2023 – 3 L 829/23 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Erprobung von Triebwerken an Luftfahrzeugen (sog. Standläufe oder Triebwerksprobeläufe) nach routinemäßigen Wartungen (sog. "Maintenance Checks") auf dem Gelände eines Verkehrslandeplatzes zwecks Wiederaufnahme des Flugbetriebes und hiermit einhergehende Geräuschemissionen sind dem laufenden Betrieb des Flugplatzes und damit dessen Lärmauswirkungen zuzuordnen. 2. Bei den durch …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 03.07.2023 – 3 L 854/23 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Erprobung von Triebwerken an Luftfahrzeugen (sog. Standläufe oder Triebwerksprobeläufe) nach routinemäßigen Wartungen (sog. "Maintenance Checks") auf dem Gelände eines Verkehrslandeplatzes zwecks Wiederaufnahme des Flugbetriebes und hiermit einhergehende Geräuschemissionen sind dem laufenden Betrieb des Flugplatzes und damit dessen Lärmauswirkungen zuzuordnen. 2. Bei den durch …
  • BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 – 4 A 1001.04 · 4. Senat

    Leitsatz: Lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens können mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen Standortentscheidung und der luftverkehrsrechtlichen Planrechtfertigung beanspruchen (Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld, vgl. auch Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A …
  • BayVGH, Urt. v. 22.02.2022 – 8 A 20.40006, 8 A 20.40007 · 8. Senat

    Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von Lärmschutzwänden an einer Bundesstraße

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