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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 1 BImSchG – Zweck des Gesetzes

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Wild- und Nutztiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre, das Klima sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

(2) Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch

  • 1. der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie
  • 2. dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

(3) Soweit es sich um Anlagen nach der Richtlinie 2010/75/EU (Industrieemissions-Richtlinie) handelt, dient dieses Gesetz auch der Verbesserung der Ressourceneffizienz, der Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Dekarbonisierung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1 BImSchG verweisen

  • § 7 BImSchG – Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen; Verordnungsermächtigung
  • § 15 BImSchG – Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
  • § 16 BImSchG – Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
  • § 17 BImSchG – Nachträgliche Anordnungen
  • § 29c BImSchG – Analyse und Überwachung der Schadstoffkonzentration im Aufnahmemilieu bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
  • § 37 BImSchG – Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union; Verordnungsermächtigung
  • § 39 BImSchG – Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
  • § 48 BImSchG – Verwaltungsvorschriften
  • § 48a BImSchG – Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte

Rechtsprechung zu § 1 BImSchG

111 Entscheidungen zitieren § 1 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.09.2019 – OVG 11 B 24.16 · 11. Senat

    Aufhebung der Verlängerung einer Frist für das Erlöschen einer Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Masthähnchenanlage

  • BVerwG, Urt. v. 21.01.2021 – 7 C 9/19 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die im Rahmen einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG anzustellende kursorische Prüfung kann sich auf Fehler der bestandskräftig gewordenen Anlagengenehmigung erstrecken, wenn ein methodischer Fehler im ursprünglichen Genehmigungsverfahren auf die Prüfung fortwirkt, ob der Gesetzeszweck durch eine Fristverlängerung gefährdet wird. 2. Der Begriff der Gefährdung des …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 24.06.2014 – 2 A 450/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das Vorliegen oder Nichtvorliegen aus der Sicht des Genehmigungsinhabers zu beurteilender "wichtiger Gründe" für die Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Betriebserlaubnis im Verständnis des § 18 Abs. 3 BImSchG, zu denen auch unternehmerisch-wirtschaftliche Gesichtspunkte gehören können, betrifft eine allein objektiv-rechtliche Frage im Verhältnis zwischen der Genehmigungsbehörde und …
  • BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 – 7 C 2/10 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Regelungsinhalt der Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ist allein die Feststellung, dass die Änderung der Anlage keiner Genehmigung bedarf. 2. Die Freistellungserklärung enthält keine für das Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 BImSchG verbindliche Feststellung, dass von der Anlagenänderung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 1 BImSchG ausgehen …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.04.2012 – 1 B 10136/12 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten an der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nicht anzunehmen, wenn dies gegenüber einem anderen begünstigten Beteiligten unter Beachtung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels als unbillig erscheinen muss (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008, 1 BvR 2466/08).(Rn.8) 2. Zu den Anforderungen …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.10.2023 – OVG 11 B 1/21 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einer Verbandsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Fristverlängerungsgenehmigung fehlt das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Genehmigungsinhaber zwar über die zu verlängernde immissionsschutzrechtliche Genehmigung verfügt, jedoch nicht (mehr) über die für die Verwirklichung der Anlage erforderliche Baugenehmigung und diese Baugenehmigung auch auf keinen Fall …

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