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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 7 BImSchG – Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach Betriebseinstellung und die betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 1 bis 3 ergebenden Pflichten bestimmten Anforderungen genügen müssen, insbesondere, dass

  • 1. die Anlagen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen müssen,
  • 2. die von Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen oder Anlagen äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen entsprechen müssen,
  • 2a. der Einsatz von Energie bestimmten Anforderungen entsprechen muss,
  • 3. die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen haben oder vornehmen lassen müssen,
  • 4. die Betreiber von Anlagen bestimmte sicherheitstechnische Prüfungen sowie bestimmte Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren
  • a) während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Anlage,
  • b) nach deren Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16,
  • c) in regelmäßigen Abständen oder
  • d) bei oder nach einer Betriebseinstellung,

durch einen Sachverständigen nach § 29a vornehmen lassen müssen, soweit solche Prüfungen nicht gemäß § 7 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung gemäß § 31 Satz 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen vorgeschrieben sind.

Bei der Festlegung der Anforderungen nach Satz 1 sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.

(1a) (weggefallen)

(1b) (weggefallen)

(2) In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, inwieweit die nach Absatz 1 zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen festgelegten Anforderungen nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen erfüllt werden müssen, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung in einem Vorbescheid oder einer Genehmigung geringere Anforderungen gestellt worden sind. Bei der Bestimmung der Dauer der Übergangsfristen und der einzuhaltenden Anforderungen sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von den Anlagen ausgehenden Emissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlagen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

(3) Soweit die Rechtsverordnung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 festgelegt hat, kann in ihr bestimmt werden, dass bei in Absatz 2 genannten Anlagen von den auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen abgewichen werden darf. Dies gilt nur, wenn durch technische Maßnahmen an Anlagen des Betreibers oder Dritter insgesamt eine weitergehende Minderung von Emissionen derselben oder in ihrer Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen erreicht wird als bei Beachtung der auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. In der Rechtsverordnung kann weiterhin bestimmt werden, inwieweit zur Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland Satz 2 auch für die Durchführung technischer Maßnahmen an Anlagen gilt, die in den Nachbarstaaten gelegen sind.

(4) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb, die Betriebseinstellung und betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen vorschreiben. Für genehmigungsbedürftige Anlagen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/31/EG in der Fassung vom 24. April 2024 erfasst werden, kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dieselben Anforderungen festlegen wie für Deponien im Sinne des § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, insbesondere Anforderungen an die Erbringung einer Sicherheitsleistung, an die Stilllegung und die Sach-und Fachkunde des Betreibers.

(5) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 4, kann auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei ist

  • 1. in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die Bezugsquelle genau zu bezeichnen,
  • 2. die Bekanntmachung bei dem Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 BImSchG verweisen

  • § 6 BImSchG – Genehmigungsvoraussetzungen
  • § 7a BImSchG – Rechtsverordnungen über Anforderungen an Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie; Verordnungsermächtigung
  • § 20 BImSchG – Untersagung, Stilllegung und Beseitigung
  • § 23 BImSchG – Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
  • § 32 BImSchG – Beschaffenheit von Anlagen; Verordnungsermächtigung
  • § 34 BImSchG – Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Verordnungsermächtigung
  • § 35 BImSchG – Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen; Verordnungsermächtigung
  • § 38 BImSchG – Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen
  • § 39 BImSchG – Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
  • § 43 BImSchG – Rechtsverordnung der Bundesregierung
  • § 48 BImSchG – Verwaltungsvorschriften
  • § 48b BImSchG – Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
  • § 52a BImSchG – Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
  • § 62 BImSchG – Ordnungswidrigkeiten
  • § 67 BImSchG – Übergangsvorschrift

Rechtsprechung zu § 7 BImSchG

202 Entscheidungen zitieren § 7 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.01.2022 – 6 B 60/21 · 6. Kammer

    Untersagung des Betriebs einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Beschichtungsanlage

  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.06.2021 – 6 B 44/20 · 6. Kammer

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund des Niedergehens von Partikeln in einem Wohngebiet

  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 12.05.2021 – 6 A 246/20 · 6. Kammer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Untersagung eines Kraftwerksbetriebs

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.03.2019 – 10 S 1977/18 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Den Anforderungen aus Unionsrecht und deutschem Recht, den Zeitraum einer Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter möglichst kurz zu halten, genügt ein Luftreinhalteplan nicht, wenn er nur solche Maßnahmen vorsieht, die im Folgejahr seiner Erstellung die Einhaltung des Grenzwerts noch nicht gewährleisten, obgleich das bei gleichzeitiger …
  • BVerwG, Urt. v. 26.04.2007 – 7 C 15.06 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV stehen nicht der Festlegung niedrigerer Kontrollwerte entgegen, die den genehmigungskonformen Betrieb der Abfallbehandlungsanlage nachprüfbar machen.
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.04.2013 – 1 LB 7/12 · 1. Senat

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

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