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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 16 BImSchG – Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.

(2) Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. § 19 Absatz 3 gilt entsprechend. Die öffentliche Bekanntmachung sowie die Auslegung sind stets erforderlich, wenn

  • 1. die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder die Anlagengrößen einer Anlage im Sinne des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) geändert worden ist, die in Spalte d mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind, erreichen würde oder
  • 2. im Rahmen der Änderung eine Aktualisierung der Genehmigung nach § 52a Absatz 1 Nummer 1 erfolgen soll.

(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 bis 4 entsprechend.

(4) Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16 BImSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 16 BImSchG

357 Entscheidungen zitieren § 16 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.03.2015 – 2 L 184/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Erweiterungen einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage sind grundsätzlich dann als wesentliche Änderung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG und nicht als Neuerrichtung einzustufen, wenn es sich um gleichartige Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV (juris: BImSchV 4) handelt. Gleiches gilt für Änderungen innerhalb der vorhandenen Anlage. (Rn.58) 2. Für die …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 06.07.2016 – 2 L 84/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ändert der Genehmigungsantragsteller im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach Durchführung der Bekanntmachung des Vorhabens und Auslegung der Unterlagen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 BImSchG sein Vorhaben dergestalt, dass die Zahl der Plätze der geplanten Tierhaltungsanlage verringert wird, muss keine neue Bekanntmachung des Vorhabens und Auslegung der Unterlagen nach § 10 …
  • BVerwG, Urt. v. 21.10.2004 – 4 C 3.04 · 4. Senat

    Leitsatz: Wird eine genehmigungsbedürftige oder eine gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG anzuzeigende Windfarm durch Hinzutreten einer weiteren Windkraftanlage geändert, richtet sich die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung nach §§ 15, 16 BImSchG. Das gilt unabhängig davon, wer Betreiber der Windfarm ist und ob im konkreten Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Die Fläche, die vom Rotor …
  • OVG NRW, Urt. v. 22.05.2025 – 8 D 184/23.AK · 8. Senat

    Leitsatz: Die Entscheidung über eine Vertagung des Erörterungstermins steht im Ermessen der Genehmigungsbehörde bzw. des Versammlungsleiters. Hierbei ist es grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn sich der Versammlungsleiter bei seiner Entscheidung über die Vertagung eines Erörterungstermins daran orientiert, ob dieser an dem anberaumten Termin zweckgerecht durchgeführt werden kann, mithin ob für …
  • OVG NRW, Beschl. v. 14.10.2024 – 8 B 713/24.AK · 8. Senat

    Leitsatz: 1. In dem Genehmigungsverfahren zur Errichtung und dem Betrieb oder der Änderung des Betriebs einer Windenergieanlage in einem zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ausgewiesenen Windenergiegebiet im Sinne des § 2 Nr. 1 WindBG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter den Voraussetzungen des § 6 WindBG nicht durchzuführen. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WindBG ist die Anwendung der Regelungen des …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.12.2023 – 5 K 267/22 OVG · 5. Senat

    Leitsatz: 1. § 6 UmwRG ist bei der Klage einer Gemeinde gegen die Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens (durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen) anwendbar.(Rn.64) 2. Die Entscheidung über die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist eine Zulassungsentscheidung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG, jedenfalls wenn sie mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

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