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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 8a BImSchG – Zulassung vorzeitigen Beginns

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung soll die Genehmigungsbehörde auf Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen wird, wenn

  • 1. mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann,
  • 2. ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht und
  • 3. der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

Die Prognoseentscheidung nach Satz 1 Nummer 1 ist unverzüglich, spätestens acht Wochen nach Eingang des Antrags auf Grundlage einer überschlägigen Prüfung zu treffen. Satz 1 Nummer 1 findet auf Antrag des Antragstellers keine Anwendung in Verfahren zur Erteilung

  • 1. einer Genehmigung für eine Anlage auf einem bereits bestehenden Standort,
  • 2. einer Änderungsgenehmigung.

Die für die beantragten vorläufigen Maßnahmen relevanten Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften sowie sonstige für die beantragten vorläufigen Maßnahmen relevante öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes dürfen der vorzeitigen Zulassung nicht entgegenstehen.

(2) Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. Sie kann mit Auflagen verbunden oder unter dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden. Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Pflichten des Antragstellers zu sichern.

(3) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Absatz 1 kann die Genehmigungsbehörde unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen auch den Betrieb der Anlage vorläufig zulassen, wenn die Änderung der Erfüllung einer sich aus diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflicht dient.

Verweise

Vorschriften, die auf § 8a BImSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 8a BImSchG

41 Entscheidungen zitieren § 8a BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.02.2020 – OVG 11 S 8/20 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die Prognoseentscheidung nach § 8a Abs. 1 Nr. 1 BImSchG setzt nicht zwingend voraus, dass bereits die Einwendungsfrist der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren abgelaufen ist.(Rn.21) 2. Die von § 8a Abs. 1 BImSchG vorausgesetzte Reversibilität der Maßnahme, die Gegenstand einer Zulassung vorzeitigen Beginns der Errichtung ist, kann auch bei der Rodung eines Waldes anzunehmen …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.04.2025 – 10 S 68/25 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die positive Genehmigungsprognose nach § 8a Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist nicht drittschützend. Dementsprechend entfaltet auch § 8a Abs. 1 Satz 2 BImSchG, nach dem § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG auf Antrag des Antragstellers keine Anwendung in Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für eine Anlage auf einem bereits bestehenden Standort oder einer Änderungsgenehmigung findet, keine …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.11.2021 – 5 K 148/21 OVG · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs 1 Nr 3a VwGO erstreckt sich auch auf die der Genehmigung vorgelagerte Zulassung eines vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG.(Rn.35) 2. Aus der Begrenzung der Gestattungswirkung der Zulassung des vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG folgt, dass ein Drittanfechtungskläger seine Klagebefugnis nicht aus einer solchen (möglichen) …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.07.2021 – 11 S 78/21 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. § 8a BImSchG handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 1 Abs 1 S 1 Nr 5 UmwRG (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Beschlüsse v. v. 20. Februar 2020 OVG 11 S 8/20 -, juris Rn 8, und v. 18. Dezember 2020 OVG 11 S 127/20 -).(Rn.21) 2. Die Rüge, die Behörde habe die Genehmigungsfähigkeit der Gesamtanlage fehlerhaft beurteilt …
  • VG Schwerin, Beschl. v. 19.09.2025 – 2 B 1913/25 SN · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Dritter kann nicht mit Erfolg gegen eine Zulassung nach § 8a BImSchG einwenden, diese führe zu einer Vorfestlegung für das Hauptgenehmigungsverfahren. (Rn.45) 2. Ob durch § 8a Abs. 1 S. 1 BImSchG insoweit Drittschutz vermittelt wird, als diese Norm nur den Beginn von Errichtungsmaßnahmen erlaubt, kann offenbleiben. (Rn.49) 3. Der Dritte kann nur Einwendungen bezogen auf die Zulassung von …
  • BayVGH, Beschl. v. 07.03.2022 – 22 A 21.40009 · 22. Senat

    Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei genehmigtem Probebetrieb eines Ersatzbrennstoffbunkers

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