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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 8 BImSchG – Teilgenehmigung

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

Auf Antrag soll eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn

  • 1. ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht,
  • 2. die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen und
  • 3. eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen.

Die Bindungswirkung der vorläufigen Gesamtbeurteilung entfällt, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage oder Einzelprüfungen im Rahmen späterer Teilgenehmigungen zu einer von der vorläufigen Gesamtbeurteilung abweichenden Beurteilung führen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 8 BImSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 8 BImSchG

44 Entscheidungen zitieren § 8 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.08.2016 – 2 M 43/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist nicht drittschützenden, soweit sie als Voraussetzung der Zulassung vorzeitigen Beginns die Prognose verlangt, dass mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann.(Rn.16) 2. Nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG ist bei Änderung oder Erweiterung eines UVP-pflichtigen Vorhabens eine UVP-Vorprüfung gemäß § 3c Satz 1 UVPG …
  • OVG Bremen, Beschl. v. 09.01.2013 – 1 B 258/12 · 1. Senat

    Änderungsplanung für das Gewerbegebiet "Funkschneise" kann fortgeführt werden

  • BVerwG, Urt. v. 25.01.2024 – 7 A 4/23 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Konverteranlage, in der neben der Umrichtung von Gleich- auf Wechselstrom im baulichen Verbund über nicht eingehauste Transformatoren auch eine Anpassung der Spannungshöhe an das 380 kV-Übertragungsnetz vorgenommen wird, ist zugleich eine Umspannanlage. 2. Ergibt sich der Standort der Konverteranlage aus einer bestandskräftigen Zulassungsentscheidung zugunsten der an sie anbindenden …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 23.05.1990 – 8 TH 1006/89 · 8. Senat

    Regelungsvorbehalt für gentechnische Anlagen erstreckt sich nicht auf Zwischenproduktverwendung

  • OVG NRW, Urt. v. 21.04.2020 – 8 A 311/19 · 8. Senat

  • BVerfG, Beschl. v. 30.05.2018 – 1 BvR 45/15 · 1. Senat 3. Kammer

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend bestimmten Gebührenrahmen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und …

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