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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 9 BImSchG – Vorbescheid

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Auf Antrag soll durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht.

(1a) Betrifft das Vorhaben eine Windenergieanlage und ist ein Antrag auf Genehmigung noch nicht gestellt, soll auf Antrag durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen entschieden werden, sofern ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheids besteht. Das berechtigte Interesse für einen Antrag auf Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 des Baugesetzbuchs besteht nicht, wenn der Vorhabenstandort außerhalb von ausgewiesenen Windenergiegebieten oder in Aufstellung befindlichen Windenergiegebieten im Sinne des § 2 Nummer 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 151) geändert worden ist, liegt, es sei denn, es handelt sich um ein Vorhaben im Sinne des § 16b Absatz 1 und 2 dieses Gesetzes. Abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung findet eine vorläufige Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens für die Erteilung des Vorbescheides nicht statt.

(2) Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis auf vier Jahre verlängert werden.

(3) Die Vorschriften der §§ 6 und 21 gelten sinngemäß.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 BImSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 9 BImSchG

132 Entscheidungen zitieren § 9 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Urt. v. 23.02.2026 – 22 D 70/25.AK · 22. Senat

    Leitsatz: Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in mehrere Einzelanträge – hier: jeweils auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids – aufgeteilt, aber nach dem erkennbar planvoll-koordinierten Vorgehen der Antragsteller als Teil eines gemeinsamen Windparks anzusehen sind. § 9 Abs. 1a Satz 2 BImSchG a. F. (jetzt: Satz 3) soll …
  • OVG NRW, Urt. v. 29.09.2025 – 22 D 268/24.AK · 22. Senat

    Leitsatz: Ein unter Missachtung des absoluten Beteiligungsrechts der Gemeinde nach § 36 BauGB erteilter Vorbescheid nach § 9 BImSchG ist ohne Überprüfung seiner materiellen Rechtmĭßigkeit aufzuheben – und zwar auch dann, wenn die Kommune bei zutreffender Beurteilung des Vorhabens verpflichtet gewesen wäre, ihr Einvernehmen zu erteilen. Nicht jede Veränderung eines Vorhabens, zu dem die Beteiligung erfolgt …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2026 – 14 S 329/25 · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Kläger, der zunächst einen sog. vereinfachten Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG beantragt hat und nach einer behördlichen Ablehnung sein auf eine Vorbescheidserteilung gerichtetes Begehren im Wege einer Verpflichtungsklage weiterverfolgt, ändert diese Klage, wenn er erstmals während des gerichtlichen Verfahrens bei der Behörde einen neuen Antrag auf Erteilung eines sog. herkömmlichen …
  • OVG NRW, Urt. v. 23.02.2026 – 22 D 69/25.AK · 22. Senat

    Leitsatz: Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in mehrere Einzelanträge – hier: jeweils auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids – aufgeteilt, aber nach dem erkennbar planvoll-koordinierten Vorgehen der Antragsteller als Teil eines gemeinsamen Windparks anzusehen sind. § 9 Abs. 1a Satz 2 BImSchG a. F. (jetzt: Satz 3) soll …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.09.2025 – OVG 7 A 13/25 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vorbescheidsfrage nach der bauplanungsrechtlichen Privilegierung eines Windenergievorhabens gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB unterfällt dem Anwendungsbereich von § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB. (Rn.30) 2. § 9 Abs. 1a Satz 2 BImSchG erfordert hinsichtlich der Aufstellung von Windenergiegebieten keinen Planungsstand, der den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Nr. 4a ROG genügt (ähnlich wie OVG Bautzen …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.07.2025 – 7 A 8/25 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Zwischen § 9 Abs. 1 BImSchG und § 9 Abs. 1a BImSchG besteht ein Wahlrecht.(Rn.28) 2. Eine vorläufige positive Gesamtbeurteilung nach § 9 Abs. 1 BImSchG entfaltet keine uneingeschränkte Bindungswirkung und damit auch keine rangsichernde Wirkung.(Rn.36)

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