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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 6 BImSchG – Genehmigungsvoraussetzungen

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

  • 1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 oder § 7a erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
  • 2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen, in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden oder in denen modulare Prozesseinheiten flexibel verschaltet werden (Mehrzweck-, Vielstoffanlagen oder modulare Anlagen), ist die Genehmigung auf Antrag des Vorhabenträgers auf die unterschiedlichen Betriebsweisen, Stoffe und Verschaltungsmöglichkeiten der modularen Prozesseinheiten zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen, Stoffe und Verschaltungsmöglichkeiten der modularen Prozesseinheiten erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

  • 1. der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
  • 2. weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
  • 3. der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
  • 4. die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 6 BImSchG verweisen

  • § 9 BImSchG – Vorbescheid
  • § 10 BImSchG – Genehmigungsverfahren; Verordnungsermächtigung
  • § 12 BImSchG – Nebenbestimmungen zur Genehmigung
  • § 16 BImSchG – Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
  • § 16b BImSchG – Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien
  • § 23 BImSchG – Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
  • § 31 BImSchG – Auskunftspflichten des Betreibers
  • § 52a BImSchG – Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
  • § 52b BImSchG – Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

Rechtsprechung zu § 6 BImSchG

775 Entscheidungen zitieren § 6 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Urt. v. 22.05.2025 – 8 D 181/23.AK · 8. Senat

    Leitsatz: Unbenannte Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG können nur dann zur Aufhebung einer Entscheidung führen, wenn der Verfahrensfehler dem Kläger selbst die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat. Auf etwaige Beeinträchtigungen Dritter kann sich ein Kläger nicht berufen. Zum Anwendungsbereich der vorübergehend geltenden …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.06.2024 – 10 S 1546/23 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die angesichts offener Erfolgsaussichten der Klage einer Umweltvereinigung erforderliche Abwägung fällt in Bezug auf die strittige Höhe der Sicherheitsleistungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB) zulasten des Antragstellers aus, insbesondere da die Pflicht zum Rückbau einer Windenergieanlage nach dauerhafter Aufgabe der Nutzung sowie die hieran anknüpfende Bedingung …
  • OVG NRW, Urt. v. 16.02.2024 – 22 D 150/22.AK · 22. Senat

    Leitsatz: Für eine wirksame und damit den Eintritt der Zustimmungsfiktion hindernde Verlängerung der Zweimonatsfrist nach § 12 Abs. 2 Satz 3 LuftVG a. F. bedarf es einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Entscheidung der Genehmigungsbehörde. Mit der gesetzlichen Wendung „fachliche Beurteilung wegen des Ausmaßes der erforderlichen Prüfungen nicht möglich“ ist ein Ausnahmefall umschrieben, für dessen …
  • OVG NRW, Beschl. v. 03.11.2023 – 8 B 1049/23.AK · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Einbeziehung eines Änderungsbescheids in ein gegen die ursprünglich erteilte Genehmigung anhängiges Klageverfahren ist sachgerecht und geboten, weil die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung die Ursprungsgenehmigung nicht gegenstandslos werden lässt, sondern vielmehr mit der Ursprungsgenehmigung verschmilzt, wenn der Betreiber sie umgesetzt oder wenn dieser während eines noch …
  • OVG NRW, Urt. v. 27.10.2022 – 22 D 243/21.AK · 22. Senat

    Leitsatz: Die in § 6 Satz 1 UmwRG geregelte Klagebegründungsfrist findet auf eine Klage keine Anwendung, mit der der Vorhabenträger (unter Aufhebung der Ablehnungsentscheidung) die Verpflichtung der Genehmigungsbehörde erstrebt, das beantragte Vorhaben zuzulassen bzw. seinen Genehmigungsantrag neu zu bescheiden. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist (auch) in den Fällen zwingend zu erteilen, in …
  • BayVGH, Urt. v. 07.05.2021 – 22 B 18.2189, 22 B 18.2192 · 22. Senat

    Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung ihres Schweinezuchtbetriebs

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