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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 12 BImSchG – Nebenbestimmungen zur Genehmigung

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden, die insolvenzfest ist und auf die die Behörde direkten Zugriff hat.

(1a) (weggefallen)

(1b) (weggefallen)

(2) Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden. Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn die genehmigungsbedürftige Anlage lediglich Erprobungszwecken dienen soll.

(2a) Die Genehmigung kann mit Einverständnis des Antragstellers mit dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden, soweit hierdurch hinreichend bestimmte, in der Genehmigung bereits allgemein festgelegte Anforderungen an die Errichtung oder den Betrieb der Anlage in einem Zeitpunkt nach Erteilung der Genehmigung näher festgelegt werden sollen. Dies gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch für den Fall, dass eine beteiligte Behörde sich nicht rechtzeitig äußert oder bestimmte Unterlagen oder Angaben nach der Erteilung der Genehmigung nachzureichen sind.

(2b) Im Fall des § 6 Absatz 2 kann der Antragsteller durch eine Auflage verpflichtet werden, der zuständigen Behörde die Änderung der Betriebsweise, die Herstellung eines anderen Stoffes, die Verwendung eines anderen Stoffes oder die Verschaltung von modularen Prozesseinheiten mitzuteilen, sofern diese erstmals innerhalb des genehmigten Rahmens erfolgen sollen.

(2c) Der Betreiber kann durch Auflage verpflichtet werden, den Wechsel eines im Genehmigungsverfahren dargelegten Entsorgungswegs von Abfällen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das gilt ebenso für in Abfallbehandlungsanlagen erzeugte Abfälle. Bei Abfallbehandlungsanlagen können außerdem Anforderungen an die Qualität und das Schadstoffpotential der angenommenen Abfälle sowie der die Anlage verlassenden Abfälle gestellt werden.

(3) Die Teilgenehmigung kann für einen bestimmten Zeitraum oder mit dem Vorbehalt erteilt werden, dass sie bis zur Entscheidung über die Genehmigung widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden kann.

(4) Auf Antrag eines Betreibers kann eine Nebenbestimmung auch nachträglich geändert werden, wenn der Betreiber andere gleichwertige Maßnahmen vorschlägt, die keiner Genehmigungspflicht nach diesem Gesetz oder anderen Entscheidungen, einschließlich der behördlichen Entscheidungen nach § 13 unterliegen. Dient die Nebenbestimmung der Erfüllung von § 6 Absatz 1 Nummer 2, holt die Genehmigungsbehörde vor Änderung der Nebenbestimmung eine Stellungnahme der betroffenen Fachbehörde ein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 BImSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 12 BImSchG

183 Entscheidungen zitieren § 12 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Thüringen, Beschl. v. 10.02.2015 – 1 EO 356/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung zwischen einer Inhaltsbestimmung und einer selbständig anfechtbaren Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. (Rn.41) 2. Die zum Zweck des Fledermausschutzes erfolgte Festlegung von Abschaltzeiten einer Windenergieanlage ist nicht schon deshalb unabhängig von der gewählten Bezeichnung als Inhaltsbestimmung einzuordnen, weil sie dazu dienen soll, einen …
  • OVG NRW, Urt. v. 27.10.2022 – 22 D 243/21.AK · 22. Senat

    Leitsatz: Die in § 6 Satz 1 UmwRG geregelte Klagebegründungsfrist findet auf eine Klage keine Anwendung, mit der der Vorhabenträger (unter Aufhebung der Ablehnungsentscheidung) die Verpflichtung der Genehmigungsbehörde erstrebt, das beantragte Vorhaben zuzulassen bzw. seinen Genehmigungsantrag neu zu bescheiden. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist (auch) in den Fällen zwingend zu erteilen, in …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.06.2020 – 5 LB 4/19 · 5. Senat

    Höhe einer Sicherungsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.03.2023 – OVG 3a A 47/23 · 3a. Senat

    Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  • OVG Saarland, Urt. v. 13.12.2022 – 2 A 54/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse für eine sogenannte nachträgliche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit Verwaltungsakts lässt sich bei Klageerhebung erst nach Eintritt des erledigenden Ereignisses nicht mit dem Verweis auf die beabsichtigte Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vor den Zivilgereichten begründen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.1.1989 – 8 C 30.87 –, DVBl …
  • OVG NRW, Urt. v. 22.09.2022 – 22 D 263/21.AK · 22. Senat

    Leitsatz: Eine Rechtsmittelbelehrung, die den unzutreffenden Hinweis enthält, die Klage könne auch „mündlich zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle“ des erstinstanzlich zuständigen Oberverwaltungsgericht erhoben werden, ist unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Gegenstand von Auflagen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG können auch sog. Hilfspflichten sein, mit denen die Einhaltung …

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