Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes.
BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
§ 13 BImSchG – Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen
Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 13 BImSchG verweisen
- § 12 BImSchG – Nebenbestimmungen zur Genehmigung
Rechtsprechung zu § 13 BImSchG
318 Entscheidungen zitieren § 13 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 07.02.2023 – 5 K 171/22 OVG · 5. Senat
Leitsatz: 1. Da das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern (LAKD) im Beteiligungsverfahren nach § 10 Abs 5 S 1 BImSchG hinreichend Gelegenheit zur denkmalfachlichen Stellungnahme hat und das gerichtliche Verfahren nicht dazu dienen kann, die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG gewissermaßen umzukehren , kommt eine einfache Beiladung des LAKD nach § 65 Abs 1 VwGO nicht in Betracht. …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.10.2022 – 10 S 1485/21 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Die raumordnungsrechtliche Zielabweichungsentscheidung unterfällt nicht der Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG.(Rn.52) 2. Bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Rückbau im Außenbereich genehmigter Windenergieanlagen bedarf es nicht stets einer Berücksichtigung zu prognostizierender künftiger Preis- und Kostensteigerungen. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung, die …
BayVGH, Beschl. v. 16.12.2024 – 22 CS 24.1314 · 22. Senat
Leitsatz: 1. § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG ist auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Steinbruchs nicht anwendbar. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer von der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG umfassten Abgrabungsgenehmigung eine nachvollziehende Abwägung nach § 35 BauGB vorzunehmen ist. (Rn. 59 – 63) 2. Zum Prüfungsumfang der Immissionsschutzbehörde und der …
VGH Hessen, Beschl. v. 30.06.2023 – 9 B 2279/21.T · 9. Senat
Leitsatz: 1. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 63 BImSchG erfasst auch die Verlängerung von Fristen nach § 18 Abs. 3 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage. 2. Die unternehmerische Entscheidung, einen von der Bundesnetzagentur erhaltenen Zuschlag zur Lieferung von Strom aus einer Windenergieanlage verfallen zu lassen, kann …
BayVGH, Beschl. v. 07.02.2023 – 22 CS 22.1908 · 22. Senat
Leitsatz: Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der immissionsschutzrechtlichen Konzentrationswirkung für baugenehmigungspflichtige private Zuwegungen zu Windenergieanlagen.
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.09.2021 – 10 S 1956/20 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Wird allein der Widerspruchsbescheid wegen eines nicht behebbaren Mangels aufgehoben, so führt diese gerichtliche Entscheidung zu einer endgültigen Gestaltung des Rechtsverhältnisses. (Rn.29) 2. Die von der Naturschutzbehörde auf § 67 Abs. 1 BNatSchG gestützte naturschutzrechtliche Befreiung bedarf nicht des gemeindlichen Einvernehmens, weil der Anwendungsbereich von § 36 Abs. 1 BauGB von ihr …