Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden.
BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
§ 14 BImSchG – Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen
Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 14 BImSchG verweisen
- § 19 BImSchG – Vereinfachtes Verfahren
- Art. 54 AGBGB – Ausschluß von privatrechtlichen Ansprüchen bei Verkehrsunternehmen
- § 11 LuftVG
Rechtsprechung zu § 14 BImSchG
38 Entscheidungen zitieren § 14 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Schleswig, Urt. v. 23.01.2024 – 7 U 77/23 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nachbarn einer Windenergieanlage, deren privatrechtlicher grundstücksbezogener Abwehranspruch aus §§ 1004, 906 Abs. 1 BGB aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung gemäß § 14 Abs. 1 BImSchG ausgeschlossen ist, haben auch keinen Anspruch auf Vornahme bestimmter Maßnahmen zur Verhinderung von Beeinträchtigungen, wenn sie nur unwesentlich i. S. d. § 906 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB sind, weil die …
BVerwG, Urt. v. 24.10.2002 – 7 C 9.02 · 7. Senat
Leitsatz: Das Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 2 BImSchG führt nicht zum Wiederaufleben nach § 14 BImSchG ausgeschlossener privatrechtlicher Abwehransprüche.
OLG Schleswig, Urt. v. 22.09.2022 – 5 U 210/21 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein auf die Betriebseinstellung einer Windkraftanlage gerichteter grundstücksbezogener privatrechtlicher Abwehranspruch eines Klägers ist gemäß § 14 Satz 1 Halbsatz 1 BImSchG bei Vorliegen einer bestandskräftigen Genehmigung der Anlage ausgeschlossen.(Rn.28) 2. Der Ausschluss gemäß § 14 Satz 1 Halbsatz 1 BImSchG gilt auch für einen Abwehranspruch gemäß §§ 1004, 906, 823 BGB aufgrund …
OLG Schleswig, Urt. v. 10.11.2021 – 9 U 15/20 · 9. Zivilsenat
Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen den Betreiber einer Windenergieanlage wegen Schallimmission
KG, Urt. v. 26.03.2013 – 21 U 131/08 · 21. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für einen Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen gemäß den §§ 1004, 906 BGB ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, § 13 GVG.(Rn.29) 2. Zivilrechtliche Ansprüche betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen kann auch der Besitzer entsprechend den §§ 1004, 906 BGB geltend machen.(Rn.31) 3. Die …
BVerwG, Urt. v. 27.07.2021 – 4 A 14/19 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Die in der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz genannten Vorhaben werden grundsätzlich als Freileitung errichtet und nach Maßgabe der § 2 Abs. 1 und 2 EnLAG als Erdkabel. Sonstige Gestaltungen, die weder Freileitung noch Erdkabel sind, scheiden aus. 2. Der Mast einer Freileitung kann für ein Wohngebäude im Extremfall eine für den Eigentümer unzumutbare erdrückende Wirkung entfalten. Liegt …