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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 52b BImSchG – Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Überwachungspläne haben Folgendes zu enthalten:

  • 1. den räumlichen Geltungsbereich des Plans,
  • 2. eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans,
  • 3. ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen,
  • 4. Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung,
  • 5. Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass sowie
  • 6. soweit erforderlich, Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden.

Die Überwachungspläne sind von den zuständigen Behörden regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

(2) Auf der Grundlage der Überwachungspläne erstellen oder aktualisieren die zuständigen Behörden regelmäßig Überwachungsprogramme, in denen auch die Zeiträume angegeben sind, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen. In welchem zeitlichen Abstand Anlagen vor Ort besichtigt werden müssen, richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken insbesondere anhand der folgenden Kriterien:

  • 1. mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des von der Anlage ausgehenden Unfallrisikos,
  • 2. bisherige Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12,
  • 3. Eintragung eines Unternehmens in ein Verzeichnis gemäß den Artikeln 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 in der Fassung vom 25. November 2009.

(3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

  • 1. ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
  • 2. drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen.

Wurde bei einer Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, hat die zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen.

(4) Die zuständigen Behörden führen unbeschadet des Absatzes 2 bei Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen, bei Ereignissen mit erheblichen Umweltauswirkungen und bei Verstößen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen unverzüglich und, soweit erforderlich, vor der Erteilung, Erneuerung oder Aktualisierung einer Genehmigung eine Überwachung durch.

(5) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage erstellt die zuständige Behörde einen Bericht mit den relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 sowie mit Schlussfolgerungen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Der Bericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die zuständige Behörde zu übermitteln. Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 52b BImSchG verweisen

  • § 52a BImSchG – Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

Rechtsprechung zu § 52b BImSchG

12 Entscheidungen zitieren § 52b BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Potsdam, Urt. v. 28.06.2024 – VG 16 K 542/20 · 16. Kammer

    Antrag auf wesentliche Änderung einer Abfallrecyclinganlage, besondere Stoffeigenschaften kein Einzelfall i.S.d. § 16 Abs. 3 AwSV, fehlende abweichende Einstufung durch den Betreiber und das Umweltbundesamt, keine grundsätzliche Bedeutung bei Rechtsfragen, die sich ohne weiteres durch herkömmliche …

  • OVG NRW, Urt. v. 20.04.2022 – 8 A 1575/19 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Setzt die Gemeinde in einem Bebauungsplan (Sondergebiet für Windkraftanlagen) mit Blick auf die Belange gesunder Wohnverhältnisse einen (nächtlichen) Schallleistungspegel fest, ohne zu berücksichtigen, dass der für ein reines Wohngebiet grundsätzlich geltende Immissionsrichtwert von 35 dB(A) nachts entsprechend Nr. 6.7 der TA Lärm wegen des Angrenzens des reinen Wohngebiets an den Außenbereich …
  • OVG Saarland, Urt. v. 07.03.2024 – 2 C 253/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Einzelfall, in dem der Betrieb der Windenergieanlagen ohne die Einhaltung der Abschaltauflage ein konstellationsspezifisches Tötungsrisiko für den Kranich (Grus grus) im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verwirklichen würde. (Rn.61) 2. Zum Kollisionsrisiko des Kranichs an sogenannten Massenzugtagen bei gleichzeitig schlechten Wetterbedingungen. (Rn.62)
  • OVG Saarland, Urt. v. 13.12.2022 – 2 A 54/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse für eine sogenannte nachträgliche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit Verwaltungsakts lässt sich bei Klageerhebung erst nach Eintritt des erledigenden Ereignisses nicht mit dem Verweis auf die beabsichtigte Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vor den Zivilgereichten begründen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.1.1989 – 8 C 30.87 –, DVBl …
  • VG Düsseldorf, Urt. v. 03.12.2019 – 28 K 984/17 · 28. Kammer

  • LAG Hessen, Urt. v. 26.06.2019 – 18 Sa 607/18 · 18. Berufungskammer

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