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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 11 BImSchG – Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

Ist eine Teilgenehmigung oder ein Vorbescheid erteilt worden, können nach Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit im weiteren Verfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der Anlage Einwendungen nicht mehr auf Grund von Tatsachen erhoben werden, die im vorhergehenden Verfahren fristgerecht vorgebracht worden sind oder nach den ausgelegten Unterlagen hätten vorgebracht werden können.

Verweise

Vorschriften, die auf § 11 BImSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 11 BImSchG

7 Entscheidungen zitieren § 11 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.03.2023 – 1 C 10345/21.OVG · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Beleg der Validität einer Raumnutzungsanalyse bedarf es des hinreichenden Nachweises der Eignung der gewählten Beobachtungspunkte und der Vorlage tagesgenauer Aufzeichnungen über die durchgeführte Erfassung.(Rn.49) 2. Das Fehlen einer aussagekräftigen Raumnutzungsanalyse rechtfertigt nicht die Ablehnung des Genehmigungsantrags, wenn eine signifikante Risikoerhöhung durch fachlich …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.03.2020 – 1 B 10155/20 · 1. Senat

    Leitsatz: Für einen Antrag nach § 80a VwGO gegen einen für sofort vollziehbar erklärten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil ein solcher Bescheid keinen gestattenden Charakter hat und damit nicht zur Ausführung des Vorhabens berechtigt.(Rn.4)
  • VG Koblenz, Beschl. v. 22.01.2020 – 4 L 2/20.KO · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verhältnis von Bauvorbescheid und Baugenehmigung ist auf das Verhältnis von immissionschutzrechtlichem Vorbescheid und immissionschutzrechtlicher Genehmigung zu übertragen.(Rn.6) 2. Der Inhalt eines aufgrund einer Drittanfechtung noch nicht bestandskräftigen Vorbescheides ist im Wege einer sog. Zweitregelung in die Vollgenehmigung mit …
  • OVG NRW, Urt. v. 13.10.2026 – 22 D 168/25.AK · 22. Senat

    Leitsatz: Wie die Vorschrift des § 16b Abs. 7 BImSchG zeigt, kann es auch bei ungewissen Realisierungschancen durchaus sinnvoll sein und ist es rechtlich nicht zu bean­standen, dass am ursprünglich beantragten Typ einer Windenergieanlage fest­gehalten wird. § 36a Abs. 1 Satz 1 LPlG NRW ist bei einem bestandskräftigen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid, der die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den …
  • VG Minden, Urt. v. 15.03.2023 – 11 K 166/19 · 11. Kammer

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.06.2020 – 8 A 11327/19 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Bundesrepublik Deutschland handelt als zur klageweisen Geltendmachung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit militärischer Radaranlagen befugte Trägerin der Bundeswehr nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie im Rahmen einer erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Genehmigungsverfahren von ihrem ursprünglichen Votum „keine Bedenken“ abrückt.(Rn.82) 2. Zu den …

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