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Zitierfest

Rechtsprechung · OVG NRW

OVG NRW, Urteil vom 13.10.2026 – 22 D 168/25.AK

Spruchkörper
22. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2026:1013.22D168.25AK.00
Normenkette
§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB; § 35 Abs. 2 BauGB; § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB; § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB i. V. m. Satz 3, § 249 Abs. 10 BauGB ; § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; § 6 Abs. 1 BImSchG; § 9 Abs. 1 BImSchG; § 16b Abs. 7 BImSchG; § 2 EEG; Nr. 2.3 Abs. 1 TA Lärm; § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG; § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG; § 45b Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG; Anlage 1 Abschnitt 2; § 2 Abs. 1 UmwRG; § 2 Abs. 4 UmwRG; § 6 UmwRG; § 114 Satz 1 VwGO; § 36a LPlG NRW

Leitsatz

Wie die Vorschrift des § 16b Abs. 7 BImSchG zeigt, kann es auch bei ungewissen Realisierungschancen durchaus sinnvoll sein und ist es rechtlich nicht zu bean­standen, dass am ursprünglich beantragten Typ einer Windenergieanlage fest­gehalten wird.

§ 36a Abs. 1 Satz 1 LPlG NRW ist bei einem bestandskräftigen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid, der die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung feststellt, teleologisch zu reduzieren und findet auf das nachfolgende Genehmigungsverfahren keine Anwendung.

Soweit die Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids nach § 9 Abs. 1 BImSchG reicht, kann ein Rechtsfehler im späteren Geneh­migungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden, sondern hätte im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen den Vorbescheid gerügt werden müssen. Das gilt auch für das dort getroffene vorläufige positive Gesamturteil.

Eine Rückbausicherung, die dem in Nr. 5.2.2.4 des nordrhein-westfälischen Windenergie-Erlasses vom 8. Mai 2018 angeführten Wert von 6,5 % der Gesamt­investitionskosten entspricht, ist im Regelfall nicht als unzureichend anzusehen.

Die Schaffung attraktiver Ausweichnahrungshabitate ist nach § 45b Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG i. V. m Abschnitt 2 der Anlage 1 insbesondere für den Wespenbussard zur Abwendung eines Verstoßes gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG wirksam.

Zum Nachweis der Wirksamkeit einer fachlich anerkannten Schutzmaßnahme im Sinne von § 45 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG i. V. m Abschnitt 2 der Anlage 1 genügt ein Funktionsnachweis; die tatsächliche Nutzung ist insofern nicht entscheidend.

Ein pauschaler Abschaltalgorithmus zugunsten von Fledermäusen, nach dem die Windener­gieanlage bei Windgeschwindigkeiten von < 6 m/s und Temperaturen > 10º C abzuschalten ist, liegt jedenfalls in Nordrhein-Westfalen weiterhin im Spektrum des na­tur­schutzfachlich Vertretba­ren und ist daher nicht zu beanstanden.

Im Rahmen einer FFH-Vorprüfung kann - insbesondere bei einer Gebietsbeein­trächtigung von außen - die Heranziehung des im Artenschutzrecht entwickelten Maßstabs einer signifikanten Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisikos für Exemplare kollisionsgefährdeter Arten zur Beurteilung der Gefahr einer Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten auf der Grundlage fachlicher Einschätzung in geeigneten Einzelfällen sachgerecht sein.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll­streckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn der jeweilige Vollstreckungs­gläubiger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Tatbestand:

Randnummer 2

Der Kläger, ein anerkannter regionaler Naturschutzverein, wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA 1 bis 4) im Rahmen des Projekts „Windpark Olsberg-Heidkopf“ im Außenbereich der Stadt Olsberg nördlich des Ortsteils G. bzw. nordwestlich des Ortsteils Bruchhausen.

Randnummer 3

Östlich des genehmigten Vorhabens befinden sich das Vogelschutzgebiet „Bruchhauser Steine“ (DE-4617-401) und - flächengleich - das FFH-Gebiet „Bruchhauser Steine“ (DE-4617-301) in einer Entfernung von circa 1.750 m sowie westlich das FFH-Gebiet „Ruhr“ (DE-4614-303) in einer Entfernung von circa 930 m. Die Bruchhauser Steine sind circa 2.150 m in östliche bzw. südöstliche Richtung entfernt. Die geplante WEA 4 befindet sich nach einer Messung mit TIM-online in einem Abstand von circa 182 m nordwestlich zum Grundstück Gemarkung G., Flur 3, Flurstück 16, auf dem sich ein im Jahr 1918 so genehmigtes „Jagdhaus“ des Klägers in dem weiteren beim Senat anhängigen (Parallel-)Verfahren 22 D 167/25.AK befindet.

Randnummer 4

Mit Datum vom 10. Juni 1918 wurde auf den Antrag des Kaufmanns J. L. aus Bochum vom 31. Mai 1918 für die Errichtung des Jagdhauses ein Bauschein erteilt.

Randnummer 5

Auf seinen Antrag vom 7. Oktober 1985 erteilte der Beklagte dem Vater des Klägers aus dem Verfahren 22 D 167/25.AK, Herrn K. E., unter dem 9. Mai 1986 eine Baugenehmigung zur „Erneuerung der Außenwand“ des Jagdhauses. Die neben weiteren Bauvorlagen wie Grundriss - dort werden das Vorhaben als „Erneuerung der Aussenwand im Bereich Abstellen - Veranda“ und ein Raum mit „Wohnen“ bezeichnet - oder Flurkarte eingereichte Baubeschreibung zum Bauantrag des Herrn K. E. führt als Vorhaben „Erneuerung der Aussenwand am Wohnhaus“ auf.

Randnummer 6

Im Jahr 2013 wandten sich verschiedene Personen an den Beklagten und stellten Anträge auf Akteneinsicht und Auskunft, die sich auf den genehmigungsrechtlichen Status des Jagdhauses bezogen. Einen solchen Antrag stellte auch die Waldgenossenschaft Forstinteressentenschaft G.. Dieser gegenüber teilte der Beklagte mit Schreiben vom 1. März 2013 mit, dass in dem Jagdhaus eine Wohnnutzung genehmigt worden sei.

Randnummer 7

Unter dem 20. Juni 2023 erteilte der Beklagte der Beigeladenen den von ihr beantragten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs Enercon E-126 EP4 in Olsberg auf den Grundstücken Gemarkung G., Flur 3, Flurstücke 10, 27 und 31. Dieser stellt unter anderem die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung (Ziffer 1) sowie den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Stadt Olsberg (Ziffer 2) fest und bestimmt für die vorläufige positive Gesamtbeurteilung den Vorbehalt einer späteren Detailprüfung (Ziffer 4).

Randnummer 8

Mit weiterem Bescheid vom 28. Juni 2023 wurde der Vorbescheid insbesondere mit Blick auf Ziffer 4 dahingehend geändert, dass die vorläufige positive Gesamtbeurteilung nicht unter dem Vorbehalt einer späteren Detailprüfung im Genehmigungsverfahren steht.

Randnummer 9

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 reichte die Beigeladene aktualisierte Antragsunterlagen ein zu ihrem bereits am 14. März 2017 gestellten und zwischenzeitlich ruhenden Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA 1 bis 4) des Typs Enercon E-126 EP4 mit einer Nabenhöhe von 135 m, einem Rotordurchmesser von 127 m sowie einer Nennleistung von jeweils 4.200 kW auf den Grundstücken Gemarkung G., Flur 3, Flurstücke 10, 27 und 31. Bestandteil der Antragsunterlagen sind unter anderem eine Schallimmissionsprognose der M. GmbH (Bericht-Nr. N01) vom 29. April 2021 sowie ferner - jeweils erstellt von der H. GmbH & Co. KG - ein landschaftspflegerischer Begleitplan - Teil I vom 30. November 2023, Teil II vom 11. November 2024 -, eine Studie zur FFH-Verträglichkeitsprüfung vom 28. Februar 2023 und Fachbeiträge zur Artenschutz-Vorprüfung (ASP I) bzw. zur vertiefenden Artenschutzprüfung (ASP II) vom 9. Juli 2021 und 28. Februar 2023.

Randnummer 10

Der Beklagte machte das Vorhaben am 24. Januar 2024 in seinem Amtsblatt öffentlich bekannt und leitete sodann die Behördenbeteiligung ein.

Randnummer 11

Auf Antrag der Beigeladenen führte er das Genehmigungsverfahren als Verfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch.

Randnummer 12

Mit Bescheid vom 24. März 2025, dem Kläger zugestellt am 5. April 2025, erteilte der Beklagte der Beigeladenen die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der WEA 1 bis 4 auf den Grundstücken Gemarkung G., Flur 3, Flurstücke 10, 27 und 31 mit den genannten technischen Daten. Dem Bescheid ist unter Ziffer IV. eine Vielzahl an Nebenbestimmungen beigefügt. Unter anderem trifft der Beklagte unter Ziffer IV.2.1 ff. Regelungen zum Lärmschutz - das Jagdhaus wird dort wie auch in der Schall­immissions­prognose nicht als Immissionsort aufgeführt - und unter Ziffer IV.8.1 ff. Reglungen zum Landschafts- und Artenschutz - insbesondere zugunsten des Wespenbussards (Ziffern IV.8.9 und IV.8.10) und von windenergieempfindlichen Fledermausarten (Ziffern IV.8.11 f.).

Randnummer 13

Der Kläger hat am 5. Mai 2025 Klage erhoben.

Randnummer 14

Er trägt vor: Seine Klage sei zulässig und auch begründet. Es sei zumindest fraglich, ob die Genehmigung einen Anlagentyp betreffe, der nicht mehr erhältlich sei. Eine Genehmigung aber, die etwas genehmige, was es auf dem Markt nicht mehr gebe, sei nicht nur wertlos, sondern auch rechtswidrig. Die Genehmigungserteilung sei zudem wegen § 36a Abs. 1 LPlG NRW unzulässig. Mit Übersendung des Antragsformulars unter dem 13. Dezember 2023 sei ein neuer Antrag gestellt worden, der zwar auf zum Teil unveränderte Unterlagen habe zurückgreifen können, weit überwiegend jedoch aktualisierte Unterlagen umfasst habe. Eine abschließende Prüfung der unteren Naturschutzbehörde sei erst im November bzw. Dezember 2024 möglich gewesen. Fraglich sei also schon, ob am 15. April 2024 vollständige Genehmigungsunterlagen im Sinne des § 36a Abs. 3 LPlG NRW bei dem Beklagten vorgelegen oder die Ergänzungen der Unterlagen bis in den November 2024 hinein dazu geführt hätten, dass das Vorhaben in Anwendung des gesetzlichen Moratoriums nicht hätte genehmigt werden dürfen. Auch komme dem Umstand, dass der in Rede stehende Anlagentyp zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht mehr verfügbar gewesen sei, deshalb ein besonderes Gewicht zu. Antragsunterlagen für einen geänderten Anlagentyp hätten nämlich am 15. April 2024 nicht vorgelegen. Zudem beeinträchtige das Vorhaben in der Nähe zu den Bruchhauser Steinen die natürliche Eigenart der Landschaft sowie ihren Erholungswert und verunstalte das Orts- und Landschaftsbild. Angesichts der herausragenden Bedeutung der Bruchhauser Steine als eines der wenigen in Deutschland ausgewiesenen Nationalen Naturmonumente im Sinne des § 24 Abs. 4 BNatSchG sei es mit Bundesrecht nicht zu vereinbaren, wenn die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die vier Windenergieanlagen der hier genehmigten Größenklasse - vor allem beim Blick vom Feldstein - hingenommen werde. Entsprechendes ergebe sich aus einer denselben Landschaftsraum betreffenden Entscheidung des 7. Senats des Gerichts aus dem Jahr 2004. Die Situation der aktuell in Rede stehenden vier Windenergieanlagen, die in Entfernungen von 2,3 bis 3 km zu den Bruchhauser Steinen lägen, sei kaum eine andere. Einzig die sieben Windenergieanlagen des Windparks Mannstein in einer Entfernung von rund 5 km störten den ansonsten ungetrübten Blick vom Feldstein. Warum diese Vorbelastung es allerdings mit sich bringen könnte, dass nicht mehr von einer Verunstaltung des Landschaftsbildes auszugehen sei, erschließe sich nicht. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Anlagen nicht in einem Windenergiegebiet lägen. Auch bei Geltung des § 2 EEG müsse Raum bleiben für Konstellationen, in denen Landschaftsbilder vor Verunstaltungen geschützt seien. Erst die vier genehmigten Anlagen überschritten diese Schwelle. Der Genehmigung gelinge es zudem nicht, durch die Nebenbestimmungen unter Ziffer IV.8.11 und IV.8.12 den besonderen Artenschutz der Fledermäuse sicherzustellen. Der dort zum anfänglichen Schutz der Fledermäuse festgelegte pauschale Abschaltalgorithmus reiche nicht aus. Die Abschaltungen nähmen in Kauf, dass mehr als eine Fledermaus im Jahr von einer Windenergieanlage getötet werde. Ein ausreichender Artenschutz der Fledermäuse werde jedoch nur gewährleistet, wenn ein Signifikanzschwellenwert von < 1 Tier pro Anlage und Jahr vorgegeben werde, den das „Diskussionspapier“ von Dietz et al. vorgeschlagen habe. Ferner reagiere die Genehmigung in unzureichender Weise auf einen Brutplatz des Wespenbussards im zentralen Prüfbereich. Die vorgesehenen Maßnahmen seien naturschutzfachlich zu beanstanden. So sei unklar, was mit dem Nachweis der Wirksamkeit der Maßnahme nach Ziffer IV.8.10 vor der Inbetriebnahme gemeint sei. Die Anforderungen an das maßnahmenbezogene Monitoring seien nicht hinreichend definiert. Es sei für die Gesamtfläche von einem Orientierungswert von 4 bis 6 ha auszugehen. Zudem sei die unattraktive Gestaltung der Bereiche nach Ziffer IV.8.9 jedenfalls im Jungstadium der Bepflanzung nicht hinreichend. Eine weitere Unzulänglichkeit der Genehmigung ergebe sich mit Blick auf die Absicherung der Rückbaukosten. Diese erfolge nach Ziffer II.3.2 durch Bankbürgschaft auf Basis eines Wertes von 6,5 % der Gesamtinvestitionskosten - je Anlage mit 336.936,- Euro. Schon der Wert nach der Kostenschätzung der Beigeladenen sei höher. Darin seien noch nicht einmal Kosten für die Wiederherstellung der Bodenstrukturen bzw. Renaturierung enthalten. Inflationsbereinigt verbliebe nach 20 Jahren Betriebsdauer einer Anlage von den 336.936,- Euro lediglich ein Barwert von 161.000,- Euro. Auch sehe die Genehmigung keine turnusgemäße Überprüfung der Höhe der Sicherheitsleistung vor. Die Sicherheitsleistung beruhe mit dem Bezug auf die Gesamtinvestitionskosten nicht auf einer geeigneten Grundlage. Auf den Umweltbezug des § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB komme es in diesem Zusammenhang nicht an. Des Weiteren verstoße die Genehmigung mit Blick auf das Jagdhaus gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Denn die WEA 4 besitze insoweit eine optisch bedrängende Wirkung. Das Jagdhaus stelle eine zulässige Wohnnutzung dar, wie sich aus der Genehmigungsgeschichte ergebe. Auch wirkten unzumutbare Immissionen - selbst bei geringfügiger Überschreitung eines Immissionsrichtwerts von 45 dB(A) - auf das Jagdhaus ein. Schließlich entspreche die Vorprüfung für das Vogelschutzgebiet „Bruchhauser Steine“ nicht den gesetzlichen Anforderungen. Wenn sich eine FFH-Verträglich­keitsprüfung nicht lediglich auf die Vogelarten beschränken dürfe, die mit den Erhaltungszielen eines Vogelschutzgebiets angeführt und im Standarddatenbogen genannt seien, müsse dieses erweiterte Artenspektrum auch im Rahmen der Vorprüfung beachtet werden. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Ebenso sei in den FFH-Gebieten „Bruch­hauser Steine“ und „Ruhr“ der Lebensraumtyp Erlen-Eschen- und Weichholz-Auenwäl­der (LRT 91E0) registriert, in dem auch die windenergieempfindliche Mückenfledermaus als charakteristische Art vorkomme. Ob dies auch hier der Fall sei, sei nicht ermittelt worden. Gleiches gelte für etwaige Austauschbeziehungen zwischen den FFH-Gebieten und eine etwaige Bar­rierewirkung der Anlagen für die Mückenfledermaus.

Randnummer 15

Der Kläger beantragt,

Randnummer 16

den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 24. März 2025 zugunsten der Beigeladenen zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs Enercon E-126 EP4 in der Gemarkung G., Flur 3, Flurstücke 10, 27 und 31, aufzuheben,

Randnummer 17

hilfsweise den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 24. März 2025 zugunsten der Beigeladenen zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs Enercon E-126 EP4 in der Gemarkung G., Flur 3, Flurstücke 10, 27 und 31, für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären.

Randnummer 18

Der Beklagte beantragt,

Randnummer 19

die Klage abzuweisen.

Randnummer 20

Er trägt vor: Die Genehmigung vom 24. März 2025 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. § 36a LPlG NRW stehe der Genehmigungserteilung schon deshalb nicht entgegen, weil die Antragsunterlagen vor dem 15. April 2024 vollständig gewesen seien. Dies werde auch daran deutlich, dass bereits am 24. Januar 2024 die öffentliche Bekanntmachung mit anschließender Behördenbeteiligung erfolgt sei. Die Nachforderung einzelner Unterlagen sei insofern unschädlich. Das genehmigte Vorhaben verunstalte auch nicht das Landschaftsbild. Dies gelte sowohl für den Blick von den Bruchhauser Steinen als auch für deren Anblick in der Landschaft. Diesbezüglich sei auf das Verfahren 22 D 184/22.AK zu verweisen. Der besondere Artenschutz der Fledermaus und des Wespenbussards sei ebenso wenig verletzt. Gleiches gelte für die Absicherung der Rückbauverpflichtung und das Rücksichtnahmegebot. Letzteres gelte schon deshalb, weil das Jagdhaus keine genehmigte Nutzung zu Wohnzwecken darstelle. Ferner sei auch eine FFH-Vorprüfung ausreichend gewesen.

Randnummer 21

Die Beigeladene beantragt,

Randnummer 22

die Klage abzuweisen.

Randnummer 23

Sie trägt vor: Das spekulative Vorbringen des Klägers zur Verfügbarkeit des Anlagentyps entbehre jeder Grundlage. Es sei ihre Sache, für dessen Errichtung zu sorgen. Insoweit bestehe aus ihrer Sicht keine Schwierigkeit. Ein Verstoß gegen § 36a LPlG NRW sei nicht ersichtlich. Die Antragsunterlagen seien noch vor der öffentlichen Bekanntmachung am 24. Januar 2024 vollständig im Sinne des § 7 der 9. BImSchV gewesen. Zudem übersehe der Kläger, dass ihr bereits unter dem 20. Juni 2023 ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid erteilt worden sei, der eine Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung feststelle. Dessen Bindung sei auch nicht - insbesondere nicht nach § 36a Abs. 1 Satz 2 LPlG NRW - entfallen. Das genehmigte Vorhaben bewirke auch keine Verunstaltung des Landschaftsbildes. Diese Frage sei im Rahmen der vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung bereits Gegenstand des seinerzeitigen Vorbescheidsverfahrens gewesen. Weitere Detailfragen seien nicht zu klären. Jedenfalls liege aber auch in der Sache eine solche Verunstaltung nicht vor. Es gebe zahlreiche Vorbelastungen. Zudem seien der Wandel in der Bedeutung und Wahrnehmung der erneuerbaren Energien sowie § 2 EEG zu berücksichtigen. Die Genehmigung verstoße auch nicht zulasten der Fledermäuse gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot. Das gelte namentlich für den unter Ziffer IV.8.11 vorgesehenen Abschaltalgorithmus, welcher zumindest naturschutzfachlich vertretbar sei und dem Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen - Modul A: Genehmigungen außerhalb planerisch gesicherter Flächen/Gebiete -“ vom 12. April 2024 (im Folgenden: Leitfaden 2024) entspreche. Das Tötungsrisiko werde unter die Signifikanzschwelle gesenkt. Etwas anderes folge auch nicht aus dem „Diskussionspapier“ von Dietz et al. Dieses entfalte keine Bindungswirkung und enthalte lediglich eine fachliche Empfehlung für die Einführung einer Signifikanzschwelle. Um einen neuen fachlichen Standard handele es sich gerade nicht. Hierauf weise aktuell auch das Landesamt für Natur, Umwelt und Klimaschutz (im Folgenden: LANUK) hin. Zudem ergebe sich für den Wespenbussard aufgrund der vorgesehenen und fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen kein artenschutzrechtlicher Verstoß infolge einer Kollisionsgefahr. Die Ablenkfläche genüge naturschutzfachlichen Anforderungen, was auch fachgutachterlich bestätigt werde. Die einschlägige Nebenbestimmung ordne ausdrücklich an, dass die Maßnahmen vor Inbetriebnahme umgesetzt sein müssten. Dabei erfolge begleitend ein maßnahmenbezogenes Monitoring. Auch genüge die Größe der Ablenkfläche mit 2,842 ha der Vorgabe von 2 ha für ein Brutpaar nach Anlage B des Methodenhandbuchs zur Artenschutzprüfung. Zudem werde die Maßnahme ergänzend mit der unattraktiven Gestaltung des Mastfußbereichs kombiniert. Diese Gestaltung entspreche Anhang 8 Ziffer 3 des Leitfadens 2024. Des Weiteren sei die zur Sicherung der Rückbauverpflichtung beizubringende Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe von 336.936,- Euro je Anlage nicht zu beanstanden. Dabei sei gerade die Orientierung am Windenergieerlass vom 8. Mai 2018 zulässig. Eine Untersicherung ergebe sich nicht. Die Genehmigung der WEA 4 verletze den Kläger ebenso wenig. Eine optisch bedrängende Wirkung dieser genehmigten Anlage sei nicht festzustellen. Schon im Ausgangspunkt handele es sich nicht um eine zulässige bauliche Nutzung zu Wohnzwecken. Denn das Jagdhaus sei 1918 als solches genehmigt worden. Die Benutzung eines Jagdhauses zu Wohnzwecken sei grundsätzlich unzulässig. Auch eine genehmigte Nutzungsänderung liege nicht vor. Insbesondere legalisiere die Baugenehmigung vom 9. Mai 1986 eine solche nicht. Sie sei auch ausdrücklich nicht beantragt worden. Die Auskunft aus dem Jahr 2013 habe schlicht einen unzutreffenden Inhalt. Im Übrigen sei der Bestandsschutz für das Jagdhaus entfallen, weil dieses schon seit Jahrzehnten nicht mehr als solches genutzt werde. Danach kämen auch keine unzumutbaren Immissionsbelastungen in Betracht. Anhaltspunkte dafür, dass die Schwelle der Gesundheitsgefahr in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht überschritten sei, lägen hier nicht vor. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sich an der der WEA 4 zugewandten Seite nicht einmal ein Fenster befinde. Schließlich sei die Genehmigung auch nicht deswegen rechtswidrig, weil eine FFH-Verträglichkeits­prüfung hätte durchgeführt werden müssen. Dies gelte zunächst für das Vogelschutzgebiet „Bruchhauser Steine“ in einer Entfernung von 1.750 m östlich der nächstgelegenen Windenergieanlage. Durch das Büro H. sei eine entsprechende Untersuchung erfolgt, bei der als Bestandteil des Vogelschutzgebiets alle signifikant vorkommenden Vogelarten des Anhangs I und des Art. 4 Abs. 2 der Vogelschutzrichtlinie einschließlich ihrer Lebensräume und funktionalen Beziehungen einbezogen worden seien. Es seien die Vorkommen von Vogelarten nach den Angaben im - 2023 nachträglich aktualisierten und insoweit unverändert gebliebenen - Standarddatenbogen benannt und die Erhaltungsziele beschrieben worden. Anhaltspunkte für das Vorkommen von weiteren Arten in relevantem Umfang neben den im Standarddatenbogen genannten gebe es nicht. Im Übrigen seien aufgrund der erheblichen Entfernung Beeinträchtigungen ausgeschlossen. In Bezug auf die FFH-Gebiete „Bruchhauser Steine“ und „Ruhr“ habe es auch keiner Vollprüfung wegen möglicher Beeinträchtigungen der Mückenfledermaus als im Lebensraumtyp 91E0 charakteristischen Art bedurft. Der Kläger habe insoweit schon nicht substanziiert dargestellt, dass für diese Fledermäuse überhaupt eine Barrierewirkung bzw. eine Zerschneidung von Lebensräumen durch Windenergieanlage entstehen könnte. Zudem seien hier Abschaltungen zum Fledermausschutz vorgesehen. Ohnehin gebe es im 1.000 m-Umkreis um die Anlagen keine Hinweise auf relevante Vorkommen der Mückenfledermaus. Auch dazu habe der Kläger nichts vorgetragen.

Randnummer 24

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte - auch aus dem Verfahren 22 D 184/22.AK - sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 25

Entscheidungsgründe:

Randnummer 26

Die Klage hat keinen Erfolg.

Randnummer 27

I. Sie ist zwar als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, 1. Fall VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Randnummer 28

Der Kläger ist als anerkannte Umweltvereinigung abweichend von der allgemeinen Regelung in § 42 Abs. 2 VwGO nach § 2 Abs. 1 UmwRG klagebefugt. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz findet hier mangels entgegenstehender gesetzlicher Übergangsregelungen nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts,

Randnummer 29

vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 -, BVerfGE 87, 48 = juris Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 CN 3.19 -, NVwZ 2020, 1442 = juris Rn. 12, m. w. N., und Beschluss vom 11. November 2002 - 7 AV 3.02 -, DVBl. 2003, 401 = juris Rn. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juni 2023 - 8 B 230/23.AK -, NWVBl. 2023, 432 = juris Rn. 18, und vom 2. Juli 2021 - 8 B 875/21 -, NWVBl. 2022, 23 = juris Rn. 42 ff.,

Randnummer 30

in seiner zuletzt durch das Gesetz vom 30. September 2026 (BGBl. I Nr. 286) geänderten und mit Wirkung vom 6. Oktober 2026 geltenden Fassung Anwendung.

Randnummer 31

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1 UmwRG oder gegen deren Unterlassen einlegen, wenn sie geltend macht, dass die Entscheidung oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften verletzt, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können (Nr. 1), dass sie in ihrem gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 UmwRG festgelegten Aufgabenbereich durch die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1 UmwRG oder durch deren Unterlassen berührt ist (Nr. 2) und dass sie im Falle eines Verfahrens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG zur Beteiligung berechtigt war (Nr. 3).

Randnummer 32

Die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Vorhaben der Beigeladenen ist eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG, weil es nach Nr. 1.6.3 der Anlage 1 zum UVPG einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung unterliegt. Im Übrigen hat der Beklagte auf den Antrag der Beigeladenen nach § 7 Abs. 3 UVPG eine UVP-Pflicht bejaht und eine UVP auch tatsächlich durchgeführt. Die übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG liegen ebenfalls vor.

Randnummer 33

II. Die Klage ist jedoch unbegründet.

Randnummer 34

Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 24. März 2025 ist entgegen dem Vortrag des Klägers nicht rechtswidrig. Dies gilt zunächst mit Blick auf den genehmigten Anlagentyp (dazu 1.) sowie die Vorschrift des § 36a LPlG NRW (dazu 2.). Zudem führt die Genehmigung weder zu einer unzulässigen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft oder einer Verunstaltung des Landschaftsbildes (dazu 3.) noch zu einem Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme (dazu 4.). Auch ist die zur Sicherung der Rückbauverpflichtung beizubringende Sicherheitsleistung nicht unzureichend (dazu 5.). Die vom Kläger geltend gemachten Verstöße gegen artenschutzrechtliche Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG zulasten des Wespenbussards (dazu 6.) und von Fledermäusen (dazu 7.) liegen ebenso wenig vor. Schließlich hat der Beklagte auch nicht fehlerhaft von der Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung abgesehen (dazu 8.).

Randnummer 35

1. Der Einwand des Klägers, vor Erteilung der Genehmigung sei zumindest fraglich gewesen, ob diese nicht ins Leere laufe, wenn mit dem Typ Enercon E-126 EP4 bewusst eine Anlage genehmigt werde, die nicht mehr erhältlich sei, bleibt ohne Erfolg.

Randnummer 36

Denn auch nach den Ausführungen des Klägers ist es - insbesondere unter Einbeziehung des Marktes für gebrauchte Windenergieanlagen - nicht von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass die Beigeladene die Genehmigung noch ausnutzt. Dies genügt, um ein Interesse des Vorhabenträgers an der sachlichen Entscheidung zu bejahen.

Randnummer 37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2020 - 8 A 4256/19 -, juris Rn. 3 (dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt).

Randnummer 38

Zudem zeigt die das Repowering einer genehmigten Windenergieanlage vor deren Errichtung betreffende Vorschrift des § 16b Abs. 7 BImSchG, die nicht zuletzt dem schnellen technologischen Fortschritt im Bereich der Entwicklung von Windenergieanlagen mit Blick auf bestehende Verfahrenslaufzeiten im Interesse einer zügigen Realisierung des Anlagenzubaus Rechnung tragen soll, dass es auch bei ungewissen Realisierungschancen durchaus sinnvoll sein kann, am ursprünglich beantragten Anlagentyp festzuhalten. Dies gilt gerade auch im Fall der Beigeladenen für das hiesige Projekt, weil diese ihren Genehmigungsantrag bereits am 14. März 2017, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der genehmigte Anlagentyp offenkundig marktgängig war, gestellt und eine Verzögerung des Verfahrens insbesondere aufgrund der zweimaligen rechtswidrigen Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung eines Vorbescheids durch den Beklagten hinzunehmen, aber gerade nicht zu vertreten hatte.

Randnummer 39

Auf die weitere Frage, ob ein etwaiger Verstoß wegen Erteilung einer Genehmigung für ein nicht realisierbares Projekt überhaupt im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG Belange berührte, die zu dem gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 UmwRG festgelegten Aufgabenbereich des Klägers gehören, kommt es damit - trotz erheblicher Zweifel in dieser Hinsicht - nicht einmal mehr an.

Randnummer 40

2. Die Genehmigung vom 24. März 2025 ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen § 36a LPlG NRW rechtswidrig.

Randnummer 41

Nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift sind, wenn sich ein Raumordnungsplan zur Er­reichung der Flächenziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Aufstellung befindet, zur Sicherung der Durchführung der Planung, die deren Aufstellung miteinschließt, den zur Entscheidung über die Genehmigung berufenen öffentlichen Stellen Entscheidungen über Vorhaben zur Windenergienutzung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sowie Entscheidungen über deren Zulässigkeit für zwölf Monate ab dem 15. Februar 2025 allgemein untersagt, wenn der jeweilige Vorhabenstandort außerhalb der in dem jeweiligen Entwurf des entsprechenden Raum­ord­nungsplans vorgesehenen Windenergiegebiete im Sinne des § 2 Nr. 1 WindBG liegt.

Randnummer 42

a) Die Beigeladene weist in diesem Zusammenhang schon zu Recht darauf hin, dass die Vorschrift des § 36a Abs. 1 Satz 1 LPlG NRW - wie auch die Überschrift „Allgemeine plansichernde Untersagung mit Befreiungsvorbehalt“ zeigt - der „Sicherung der Durchführung der Planung“ dient und angesichts des ihr erteilten Vorbescheids vom 20. Juni 2023 in der Fassung vom 28. Juni 2023, der die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung verbindlich feststellt, eine solche Sicherung mit Blick auf das genehmigte Vorhaben nicht mehr in Betracht kommt. Es gab hier schlicht nichts mehr zu sichern.

Randnummer 43

Demnach ist § 36a Abs. 1 Satz 1 LPlG NRW bei einer bestandskräftigen Feststellung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung - wie hier - teleologisch zu reduzieren und greift nicht. Jedenfalls könnte die Beigeladene aber einem Vorgehen nach § 36a Abs. 1 Satz 1 LPlG NRW in einer solchen Konstellation einen Befreiungsanspruch nach § 36a Abs. 4 LPlG NRW entgegenhalten. Der Befreiungstatbestand stellt ausdrücklich darauf ab, dass „Auswirkungen des Vorhabens auf die mit der jeweiligen Konzeption der Planung beabsichtigte raumordnerische Steuerungswirkung ausgeschlossen sind“ (dort Satz 2). Auch dies steht der Rechtswidrigkeit der Genehmigung insoweit entgegen.

Randnummer 44

b) Ein Verstoß gegen § 36a Abs. 1 Satz 1 LPlG NRW scheidet aber auch deshalb aus, weil die darin geregelte Untersagung gemäß § 36a Abs. 3 LPlG NRW nicht für solche Vorhaben gilt, für die - wie hier - bis zum 15. April 2024 vollständige Genehmigungsunterlagen bei der Genehmigungsbehörde vorlagen.

Randnummer 45

Nach der in der Rechtsprechung entwickelten und allgemein anerkannten Definition der Vollständigkeit, die inzwischen (seit dem 9. Juli 2024) auch in § 7 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der 9. BImSchV ihren Niederschlag gefunden hat, liegen prüffähige Unterlagen dann vor, wenn die Unterlagen sich zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen. Nicht vollständig sind Unterlagen dann, wenn sie rechtlich relevante Fragen vollständig ausblenden. Die Unterlagen müssen allerdings nicht schon die Genehmigungsfähigkeit belegen. Es ist also nicht erforderlich, dass ein vorzulegendes Gutachten der Prüfung in jeder Hinsicht standhält und keine weiteren fachlichen Fragen aufwirft.

Randnummer 46

Vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 -, BVerwGE 169, 39 = juris Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2026 - 22 B 64/26.AK -, NWVBl. 2026, 429 = juris Rn. 32; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22. Juli 2025 - 7 A 9/25 -, ZUR 2025, 617 = juris Rn. 38; Hess. VGH, Beschluss vom 26. November 2025 - 11 B 1862/25.T -, juris Rn. 29 f.

Randnummer 47

Dies zugrunde gelegt, hatte die Beigeladene bis zum 15. April 2024 vollständige Genehmigungsunterlagen beim Beklagten eingereicht. Dieser hat das hier streitgegenständliche Vorhaben bereits am 24. Januar 2024 öffentlich bekannt gemacht und ist zu diesem Zeitpunkt (der Sache nach) davon ausgegangen, dass die Unterlagen vollständig sind, vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG. Der Kläger stellt insoweit darauf ab, dass „Ergänzungen der Unterlagen bis in den November 2024 hinein“ vorgenommen worden seien und eine „abschließende Prüfung“ erst danach möglich gewesen sei. Solche bloßen Ergänzungen berühren die Vollständigkeit der Antragsunterlagen nach dem Vorstehenden jedoch gerade nicht. Das gilt namentlich für die konkret benannten ergänzenden Anforderungen der unteren Naturschutzbehörde des Beklagten vom 22. Februar 2024, vom 5. Juni 2024 und vom 11. Oktober 2024 sowie der unteren Bauaufsichtsbehörde vom 6. März 2024. Eine vollständige Ausblendung einzelner rechtlich relevanter Aspekte ist damit nicht verbunden - solches zeigt auch der Kläger nicht ansatzweise auf.

Randnummer 48

Soweit er in diesem Zusammenhang Spekulationen über einen zukünftigen Wechsel des Anlagentyps durch die Beigeladene anstellt und daraus unter Bezugnahme auf § 36a Abs. 2 LPlG NRW einen Verstoß gegen das gesetzgeberische Moratorium herleiten will, ergibt sich nichts anderes. Denn es steht hier keine Änderungsgenehmigung im Sinne des § 16b BImSchG in Rede. Die Auffassung des Klägers, der mit Blick auf eine mögliche zukünftige Änderung nach § 16b Abs. 7 BImSchG schon zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung § 36a LPlG NRW als einschlägig ansieht, geht erkennbar an dessen Wortlaut vorbei.

Randnummer 49

c) Im Übrigen kommt es auch hier auf die weitere Frage, ob ein etwaiger Verstoß gegen § 36a LPlG NRW überhaupt im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG Belange berührte, die zu dem gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 UmwRG festgelegten Aufgabenbereich des Klägers gehören, damit - trotz auch insoweit bestehender erheblicher Zweifel - nicht einmal mehr an.

Randnummer 50

3. Anders als der Kläger meint, stehen dem genehmigten Vorhaben auch nicht der öffentliche Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswerts oder eine Verunstaltung des Landschaftsbildes im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen.

Randnummer 51

a) Das gilt schon allgemein mit Blick auf die Bindungswirkung, die einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG - wie hier unter dem 20. bzw. 28. Juni 2023 erteilt - hinsichtlich der vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung zukommt (dazu aa)), für die im Raum stehenden öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (dazu bb)).

Randnummer 52

aa) Der Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG beinhaltet jenseits der Feststellung zu einzelnen Genehmigungsvoraussetzungen („über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden“) eine vorläufige positive Gesamtbeurteilung („Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können“). Diese setzt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Genehmigungsfähigkeit der Anlage voraus. Bei der abschließenden Genehmigung des Gesamtvorhabens dürfen sich nur noch solche Probleme stellen, die der Vorhabenträger durch Modifikationen des Vorhabens oder ggf. die Genehmigungsbehörde durch Beifügung von Nebenbestimmungen bewältigen kann und voraussichtlich bewältigen wird.

Randnummer 53

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Januar 2026 - 22 D 102/25.AK -, juris Rn. 31, vom 29. September 2025 - 22 D 268/24.AK -, NWVBl. 2026, 148 = juris Rn. 61, und vom 18. April 2020 - 8 A 311/19 -, NWVBl. 2020, 383 = juris Rn. 120; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 25. April 2024 - OVG 7 A 33/24 -, RdL 2025, 34 = juris Rn. 23.

Randnummer 54

Diese umfassende „Vorprüfung“ der Gesamtanlage, auf die weder der Vorhabenträger noch die Genehmigungsbehörde verzichten können,

Randnummer 55

vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2025 - 7 B 24.24 -, juris Rn. 7,

Randnummer 56

dient neben dem Schutz der von den Auswirkungen potenziell betroffenen Dritten dem Investitionsschutz des Antragstellers; in seinem Interesse sollen die Risiken, die mit der abschnittsweisen Aufteilung eines einheitlichen Vorhabens verbunden sind, auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Dies soll verhindern, dass ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid über eine Teilfrage ergeht, obwohl sich die Anlage als Ganzes von vornherein als genehmigungsunfähig erweist.

Randnummer 57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. April 2020 - 8 A 311/19 -, NWVBl. 2020, 383 = juris Rn. 122 f., m. w. N.

Randnummer 58

Die an die vorläufige positive Gesamtbeurteilung anknüpfende Bindungswirkung steht unter zwei Einschränkungen, die sich aus der Vorläufigkeit der dem Urteil zugrundeliegenden Prüfung ergeben. Sie entfällt einmal, wenn die spätere Detailprüfung eines noch zu genehmigenden Anlagenteils ergibt, dass dieser so, wie ursprünglich geplant, nicht ausgeführt werden kann. Sie entfällt weiter, wenn infolge einer Änderung der Sach- oder Rechtslage an die noch nicht genehmigten Anlagenteile neue Anforderungen gestellt werden müssen. Wegen dieser beiden Vorbehalte ist die Bindungswirkung des vorläufigen positiven Gesamturteils notwendigerweise eingeschränkter als die Bindungswirkung von Feststellungen des Vorbescheides, die die endgültige Prüfung von Genehmigungsvoraussetzungen betreffen.

Randnummer 59

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl. 2016, 1191 = juris Rn. 163.

Randnummer 60

In der Rechtsprechung ist zugleich geklärt, dass das vorläufige positive Gesamturteil von einem klagebefugten Dritten insoweit angegriffen werden kann, als es die Einhaltung vorhabenbezogener Genehmigungsvoraussetzungen sicherstellen soll, die der Dritte geltend machen kann.

Randnummer 61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - I C 102.76 -, BVerwGE 55, 250 = juris Rn. 56; OVG NRW, Urteile vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl. 2016, 1191 = juris Rn.164, vom 1. Dezember 2011 - 8 D 58/08.AK -, ZUR 2012, 372 = juris Rn. 132 ff., und vom 9. Dezem­ber 2009 - 8 D 12/08.AK -, DVBl. 2010, 719 = juris Rn. 148.

Randnummer 62

Entsprechendes gilt für den Rechtsschutz eines - wie hier - klagebefugten Umweltverbandes. Er kann nicht nur die mit dem Vorbescheid festgestellten Genehmigungsvoraussetzungen, sondern auch die vorläufige positive Gesamtbeurteilung mit der Begründung angreifen, dass das Vorhaben insoweit wegen Verstoßes gegen rügefähige Umweltvorschriften nicht genehmigungsfähig sei.

Randnummer 63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl. 2016, 1191 = juris Rn. 166.

Randnummer 64

Steht einem Umweltverband der Rechtsschutz gegen einen erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid in dem beschriebenen Umfang offen, so folgt hieraus auf der anderen Seite, dass sich der Rechtsschutz in Bezug auf die später erteilte Genehmigung auf die vorgenannten Vorbehalte beschränkt. Denn soweit die Bindungswirkung des Vorbescheids reicht, kann ein Rechtsfehler im späteren Genehmigungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden, sondern hätte im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen den Vorbescheid gerügt werden müssen (vgl. auch § 11 BImSchG). Der Vorbescheid nimmt mit verbindlicher Wirkung einen Ausschnitt aus dem feststellenden Teil einer etwaigen späteren Anlagengenehmigung vorweg.

Randnummer 65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 -, BVerwGE 169, 39 = juris Rn. 23.

Randnummer 66

bb) Dies zugrunde gelegt, beinhaltet die Bindungswirkung des erteilten Vorbescheids und seiner vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung gerade auch, dass dem Vorhaben der öffentliche Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswerts sowie eine Verunstaltung des Landschaftsbildes im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht entgegenstehen.

Randnummer 67

Denn diese Fragen konnten jedenfalls bei der hier in Rede stehenden Errichtung von vier Windenergieanlagen nicht - erst im Genehmigungsverfahren - durch Modifikationen des Vorhabens oder Beifügung von Nebenbestimmungen bewältigt werden und waren damit einer gestuften Prüfung nicht zugänglich. Sie waren vielmehr bereits im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens anhand des gewählten Anlagentyps sowie des konkret bestimmten Standorts abschließend - also im Sinne einer Entscheidungsfrage ein Ja oder ein Nein verlangend - zu beantworten.

Randnummer 68

b) Die vorstehenden Ausführungen gelten erst recht mit Blick auf die konkreten Umstände des hiesigen Vorbescheidsverfahrens.

Randnummer 69

So hat die Frage der Auswirkungen des Vorhabens auf das Landschaftsbild den Beklagten letztlich gleich zweimal - unter dem 17. April 2020 und unter dem 21. Oktober 2022 - dazu bewogen, den beantragten Vorbescheid nicht zu erteilen. Diese Frage stand mithin auch im Zentrum des entsprechenden Verfahrens einer Verpflichtungs­klage vor dem Senat mit dem Aktenzeichen 22 D 184/22.AK, die sich gegen den letztgenannten Ablehnungsbescheid richtete, in dem die Folgen für das Landschaftsbild von dem Beklagten als „unüberwindliche Hindernisse“ (dort Seite 6) eingestuft wurden. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens hielt der Beklagte seine entsprechenden Bedenken jedoch - namentlich nach Durchführung eines Ortstermins durch den seinerzeitigen Berichterstatter am 1. Juni 2023 und einem entsprechenden gerichtlichen Hinweis - nicht länger aufrecht und erteilte den Vorbescheid am 20. Juni 2023, in dessen Begründung die fehlende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes dementsprechend Raum einnimmt. Schließlich beseitigt letzte Fragen die Tatsache, dass das seinerzeitige Gerichtsverfahren vor dem Senat erst dadurch seine Erledigung gefunden hat, dass der Beklagte (auch) seinen ursprünglichen Detailprü­fungsvorbehalt unter Ziffer 4 des Vorbescheids vom 20. Juni 2023 mit Bescheid vom 28. Juni 2023 „ersatzlos gestrichen“ und damit dem insoweit abschließenden Charakter der Entscheidung im Vorbescheidsverfahren sowie dessen Bindungswirkung noch einmal besonderen Ausdruck verliehen hat.

Randnummer 70

Den Vorbescheid des Beklagten vom 20. Juni 2023 in der Fassung vom 28. Juni 2023 hat der Kläger nicht angegriffen, obwohl ihm die beschriebenen Hintergründe ausweislich der Klagebegründung im vorliegenden Verfahren im Detail bekannt waren. Sein Inhalt ist deswegen ihm gegenüber in Bestandskraft erwachsen und entfaltete die genannte Bindungswirkung.

Randnummer 71

c) Ungeachtet dessen wäre aber selbst dann, wenn der erteilte Vorbescheid hier außer Acht bliebe, auch in der Sache im Rahmen einer Vollprüfung für das zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässige Vorhaben ein bauplanungsrechtlicher Verstoß gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nach den insoweit anzulegenden Maßstäben (dazu aa)) nicht anzunehmen (dazu bb)).

Randnummer 72

aa) Mit dem Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswerts soll eine wesensfremde Bebauung des Außenbereichs verhindert werden. Die natürliche Eigenart der Landschaft wird geprägt von der naturgegebenen Art der Bodennutzung, einschließlich von Eigentümlichkeiten der Bodenformation und ihrer Bewachsung. Es sollen bauliche Anlagen abgewehrt werden, die der Landschaft wesensfremd sind oder die der Allgemeinheit Möglichkeiten der Erholung entziehen.

Randnummer 73

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1985 - 4 C 29.81 -, NVwZ 1985, 747 = juris Rn. 7 ff., vom 24. August 1979 - IV C 3.77 -, BauR 1979, 481 = juris Rn. 19, und vom 3. Mai 1974 - IV C 10.71 -, DÖV 1974, 566 = juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 10. November 2023 - 7 A 1553/22 -, juris Rn. 131; Bay. VGH, Beschluss vom 29. Juni 2026 - 1 CS 26.652 -, juris Rn. 19; Söfker, in: BeckOK BauGB, 71. Edition, Stand: 1. Mai 2026, § 35 Rn. 87.

Randnummer 74

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist rechtsgrundsätzlich geklärt, dass eine Verunstaltung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB voraussetzt, dass das Bauvorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird. Dieser Grundsatz gilt auch gegenüber im Außenbereich privilegierten Vorhaben. Ob die Schwelle zur Verunstaltung überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation ab.

Randnummer 75

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295 = juris Rn. 4, m. w. N.

Randnummer 76

Im hier relevanten Kontext ist dabei namentlich in den Blick zu nehmen, dass der Ausbau der Nutzung der Windenergie einen faktisch unverzichtbaren Beitrag zu der verfassungsrechtlich durch Art. 20a GG und durch grundrechtliche Schutzpflichten gebotenen Begrenzung des Klimawandels leistet. Um das verfassungsrechtlich maßgebliche Klimaschutzziel zu wahren, die Erderwärmung bei deutlich unter 2,0 °C, möglichst 1,5 °C anzuhalten, müssen erhebliche weitere Anstrengungen der Treibhausgasreduktion unternommen werden, wozu insbesondere der Ausbau der Windenergienutzung beitragen soll. Zugleich unterstützt dieser Ausbau die Sicherung der Energieversorgung, die derzeit besonders gefährdet ist. Er trägt zur Deckung des infolge des Klimaschutzziels entstehenden Bedarfs an emissionsfrei erzeugtem Strom bei und verringert überdies die Abhängigkeit von Energieimporten.

Randnummer 77

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 1 BvR 2661/21 -, BVerfGE 163, 1 = juris Leitsatz 3 und Rn. 79, und vom 23. März 2022 - 1 BvR 1187/17 -, BVerfGE 161, 63 = juris Leitsatz 3 und Rn. 103 ff.; OVG NRW, Urteil vom 29. November 2022 - 22 A 1184/18 -, ZNER 2023, 53 = juris Rn. 361 f.

Randnummer 78

Da Windenergieanlagen öffentliche Belange in aller Regel beeinträchtigen, könnten sie als nicht privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB kaum zugelassen werden. Wegen § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sind sie hingegen grundsätzlich zulässig. Nur wenn insgesamt wichtigere öffentliche Belange entgegenstehen, sind sie danach unzulässig. Der mit Wirkung zum 29. Juli 2022 neu gefasste § 2 EEG verstärkt das Gewicht der Windenergienutzung in der Abwägung nun noch weiter. Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie der dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.

Randnummer 79

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2022 - 1 BvR 2661/21 -, BVerfGE 163, 1 = juris Rn. 73.

Randnummer 80

In der Gesetzesbegründung zu § 2 EEG (BR-Drs. 162/22, 176 f.) wird insoweit ausgeführt, dass staatliche Behörden dieses überragende öffentliche Interesse bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern berücksichtigen müssten. Dies betreffe jede einzelne Anlage einschließlich dazugehöriger Nebenanlagen, insbesondere bei Windenergieanlagen an Land, weil hier die Ausbauziele derzeit wegen knapper Flächen nicht erreicht würden. Konkret sollten die erneuerbaren Energien damit im Rahmen von Abwägungsentscheidungen u. a. gegenüber dem Landschaftsbild, Denkmalschutz oder im Forst-, Immissionsschutz-, Naturschutz-, Bau- oder Straßenrecht nur in Ausnahmefällen überwunden werden. Besonders im planungsrechtlichen Außenbereich, wenn keine Ausschlussplanung erfolgt sei, müsse dem Vorrang der erneuerbaren Energien bei der Schutzgüterabwägung Rechnung getragen werden. Öffentliche Interessen könnten in diesem Fall den erneuerbaren Energien als wesentlicher Teil des Klimaschutzgebotes nur dann entgegenstehen, wenn sie mit einem dem Art. 20a GG vergleichbaren verfassungsrechtlichen Rang gesetzlich verankert bzw. gesetzlich geschützt seien oder einen gleichwertigen Rang besäßen.

Randnummer 81

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. November 2022 - 22 A 1184/18 -, ZNER 2023, 53 = juris Rn. 445 f., 448 ff., m. w. N., und vom 27. Oktober 2022 - 22 D 243/21.AK -, NWVBl. 2023, 239 = juris Rn. 180.

Randnummer 82

bb) Nach diesen Maßgaben scheidet für das Vorhaben der Beigeladenen ein Verstoß gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB aus.

Randnummer 83

Der Senat hatte sich bereits seinerzeit im Rahmen des Ortstermins vom 1. Juni 2023 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 22 D 184/22.AK durch den Berichterstatter dahingehend geäußert, dass nach dem Blick vom Feldstein in die Umgebung eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch das Vorhaben gerade wegen der Vorbelastungen ausscheidet (Protokollausfertigung Seite 2). Hieran hält er für das hiesige Verfahren - ohne Einschränkung - fest.

Randnummer 84

Der Kläger stützt sich bei seiner entgegengesetzten Argumentation im Wesentlichen auf eine gut 20 Jahre alte Entscheidung des 7. Senats des erkennenden Gerichts vom 18. November 2004 mit dem Aktenzeichen 7 A 3329/01, die gleichsam noch aus der Frühphase des Windenergieausbaus stammt.

Randnummer 85

Vgl. demgegenüber etwa das Urteil des 7. Senats vom 10. November 2023 - 7 A 1553/22 -, juris Rn. 133: „Der Anblick von Windenergieanlagen zählt inzwischen zu den typischen Landschaftsbildern und stellt grundsätzlich keine Beeinträchtigung von Erholung in der Landschaft dar.“

Randnummer 86

Selbst wenn man diesen Erwägungen folgte - wozu es rechtlich keine Verpflichtung gibt -, lassen doch deutliche Entwicklungen seitdem eine Übertragung nicht zu: So besteht mittlerweile eine Vorbelastung durch die sieben Windenergieanlagen des Windparks „Olsberg-Mannstein“ westlich bzw. südwestlich von Assing-hausen, die auch vom Feldstein beim Blick nach Westen ohne Weiteres sichtbar sind. Ähnliches gilt für das Gewerbegebiet Bruchhausen am Fuße des Heidkopfes, das sich aktuell über etwa 14 ha erstreckt und ebenfalls vom Feldstein beim Blick nach Westen deutlich wahrzunehmen ist. Von einer unberührten und deshalb besonders sensiblen Naturlandschaft kann in diesem Bereich - anders als der Kläger meint - mithin nicht (mehr) die Rede sein. Allgemein sind in diesem Zusammenhang ferner die größere Verbreitung und Akzeptanz von Windenergieanlagen seit 2004 und damit eine zunehmende Gewöhnung zu nennen mit der Folge, dass der Anblick von Windenergieanlagen inzwischen zu den typischen Landschaftsbildern zählt und grundsätzlich keine Beeinträchtigung von Erholung in der Landschaft darstellt.

Randnummer 87

So ausdrücklich bereits OVG NRW, Urteil vom 10. November 2023 - 7 A 1553/22 -, juris Rn. 133; vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteil vom 29. September 2025 - 22 D 268/24.AK -, NWVBl. 2026, 148 = juris Rn. 75 ff.

Randnummer 88

Hinzu kommt in spezifisch fallbezogener Hinsicht, dass im Verfahren des 7. Senats seinerzeit ein Vorhaben im Bereich des Ginsterkopfes in Rede stand. Tatsächlich waren der Standort der Anlagen und der konkret betroffene Landschaftsraum also ein völlig anderer. Der Blick vom Feldstein auf den Ginsterkopf geht in Richtung Nordosten; demgegenüber befindet sich der Heidkopf westlich des Feldsteins und der Bruchhauser Steine insgesamt. Dementsprechend sind die gemeinsamen Blickpunkte auf den Feldstein und das Vorhaben - als Schnittpunkte der Sichtlinien - bei Heidkopf und Ginsterkopf ebenso unterschiedlich. Insbesondere kann nach dem Höhenrelief jedenfalls von Westen ein Blick auf die Bruchhauser Steine nur geworfen werden, wenn die hier genehmigten Anlagen gleichsam „im Rücken“ des Betrachters bleiben. Denn sonst steht schon der Höhenzug, auf dem das Projekt „Windpark Olsberg-Heidkopf“ realisiert werden soll, im Weg. Blickpunkte, von denen die Bruchhauser Steine und die Windenergieanlagen gleichzeitig (unausweichlich) wahrgenommen werden können oder müssen, sind bei realistischer Betrachtung im relevanten Nahbereich kaum zu erkennen, insbesondere aber nicht deren vom Kläger pauschal in den Raum gestellte Vielzahl. In diesem Zusammenhang ist zudem festzuhalten, dass für die Bruchhauser Steine als Nationales Naturmonument nach § 24 Abs. 4 BNatSchG und „herausragende Naturerscheinung“ (vgl. die Präambel der Verordnung über das Nationale Naturmonument Bruchhauser Steine, NNM-VO Bruchhauser Steine) nicht die Aussicht vom Feldstein als allein legal begehbarem Stein (vgl. § 6 Nr. 2, § 5 Satz 2 Nr. 2 NNM-VO Bruchhauser Steine), sondern „Erlebniswert“ und „Erscheinungsbild“ im Nationalen Naturmonument (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Nr. 1 NNM-VO Bruchhauser Steine) mit seinen festgelegten Grenzen (§ 2 Abs. 2 NNM-VO Bruchhauser Steine) im Mittelpunkt stehen.

Randnummer 89

Ebenso unterscheidet sich die hiesige Fallgestaltung in rechtlicher Hinsicht, weil § 2 Sätze 1 und 2 EEG zur Anwendung kommt und die Abwägungsentscheidung wesentlich beeinflusst. Eine Ausnahme von dieser Vorschrift nach § 1 Abs. 2 Satz 2 WindBG war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung gerade nicht einschlägig.

Randnummer 90

Angesichts des überragenden öffentlichen Interesses an Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen sowie des Charakters als vorrangiger Belang in der jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägung ist kein Grund ersichtlich, warum das genehmigte Vorhaben hier hinter die im Raum stehenden öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB zurücktreten sollte. Dies gilt gerade auch angesichts der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fundierung des § 2 Sätze 1 und 2 EEG.

Randnummer 91

4. Ebenso wenig ist die Genehmigung vom 24. März 2025 wegen eines Verstoßes gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme zulasten des Klägers in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 22 D 167/25.AK als Eigentümer des in der Nähe der WEA 4 stehenden „Jagdhauses“ rechtswidrig, auf den sich auch der hiesige Kläger ausdrücklich und eingehend beruft.

Randnummer 92

a) Ein solcher Verstoß ergibt sich weder wegen einer optisch bedrängenden Wirkung der genehmigten WEA 4 (dazu aa)) noch durch Lärmimmissionen (dazu bb))

Randnummer 93

aa) Die Genehmigung der WEA 4 vom 24. März 2025 verletzt das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme wegen der geltend gemachten optisch bedrängenden Wirkung auf das Jagdhaus des Klägers in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 22 D 167/25.AK nicht.

Randnummer 94

Nach § 249 Abs. 10 Satz 1 BauGB steht der öffentliche Belang einer optisch bedrängenden Wirkung einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, das der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dient, in der Regel nicht entgegen, wenn der Abstand von der Mitte des Mastfußes der Windenergieanlage bis zu einer zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken mindestens der zweifachen Höhe der Windenergieanlage entspricht. Satz 2 der Vorschrift bestimmt die Höhe im Sinne des Satzes 1 als die Nabenhöhe zuzüglich Radius des Rotors.

Randnummer 95

Schon die tatbestandliche Voraussetzung einer „zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken“ liegt in Bezug auf das Jagdhaus nicht vor (dazu (1)). Zudem wäre selbst bei Anwendung der Vorschrift keine optisch bedrängende Wirkung zulasten des Klägers in dem Verfahren 22 D 167/25.AK anzunehmen (dazu (2)).

Randnummer 96

(1) Das Jagdhaus fällt nicht unter § 249 Abs. 10 Satz 1 BauGB.

Randnummer 97

(a) Mit der Beschränkung in § 249 Abs. 10 Satz 1 BauGB auf „zulässige bauliche Nutzungen zu Wohnzwecken“ knüpft das Gesetz - wie auch etwa in § 249 Abs. 9 BauGB - an den bauplanungsrechtlichen Begriff des Wohnens an. Dieser ist durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet. Maßgeblich sind das Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung. Erforderlich ist eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.

Randnummer 98

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 -, BVerwGE 160, 104 = juris Rn. 17, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 11 VR 2.23 -, NVwZ 2024, 684 = juris Rn. 13, jeweils m. w. N.

Randnummer 99

Es kommt aber nicht allein auf dieses Konzept an, sondern maßgeblich auf dessen Zulässigkeit, also die Genehmigungslage.

Randnummer 100

Dieses Tatbestandsmerkmal erfordert demnach eine Abgrenzung zu anderen Nutzungen, die nicht unter die Vorschrift fallen. So wird etwa ein Gebäude im Außenbereich, das nach der Genehmigung der Jagd dient (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB), nicht von § 249 Abs. 10 BauGB erfasst. Die dortigen Räume sind nicht zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt.

Randnummer 101

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2024 - 22 B 194/24.AK -, NWVBl. 2024, 387 = juris Rn. 59 ff., 64.

Randnummer 102

(b) Nach diesen Maßgaben handelt es sich bei dem Jagdhaus nicht um eine zulässige bauliche Nutzung zu Wohnzwecken im Sinne von § 249 Abs. 10 Satz 1 BauGB.

Randnummer 103

Ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Bauscheins wurde am 10. Juni 1918 eine Baugenehmigung („polizeiliche Erlaubnis“) für die Errichtung eines Jagdhauses auf dem entsprechenden Grundstück erteilt. Dabei ist mit der Genehmigung zweifelsfrei allein eine Nutzung zu Jagdzwecken und nicht zu Wohnzwecken verbunden. Danach ist in persönlicher Hinsicht nur eine Nutzung zugelassen worden für den Jagdberechtigten in diesem Jagdrevier. In sachlicher Hinsicht beschränkt sie sich auf die unabweisbaren Bedürfnisse der ordnungsgemäßen Jagdausübung. Dazu zählt der Aufenthalt bei ungünstiger Witterung, die Übernachtung der notwendigen Jagdperson(en) zuzüglich Jagdhund, das Zubereiten einfacher Mahlzeiten, das Trocknen nasser Kleidung sowie die Reinigung verschmutzter Kleidung und der Gewehre, die Lagerung des Winterfutters und das Aufhängen des erlegten Wildes. Es muss sich um einen einfachen Bau handeln, dessen Errichtung, örtliche Lage, Größe, äußere Gestaltung, innere Einteilung und innere Ausstattung ausschließlich danach ausgerichtet sind, was unter größtmöglicher Schonung des Außenbereichs zu einer ordnungsgemäßen Jagdausübung konkret erforderlich ist.

Randnummer 104

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 4 B 209.95 -, ZfBR 1996, 169 = juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 1996 - 7 A 5618/94 -, und Beschluss vom 27. April 1994 - 7 A 197/94 -; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 1 ZB 04.2215 -, BayVBl. 2006, 123 = juris Rn. 24 f.; VG Köln, Urteil vom 23. August 2006 - 8 K 4315/05 -, juris Rn. 24.

Randnummer 105

Dass nur ein solches Vorhaben genehmigt wurde, bestätigt gerade das Nutzungskonzept unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls. Denn das Jagdhaus weist - wie der genehmigte Grundriss zeigt - nur solche Nutzungsbereiche (Veranda, Küche, Schlafzimmer, Vorrats- und Schrankzimmer sowie WC („Abort“)) auf, die allein dem Zweck einer ordnungsgemäßen Ausübung der Jagd dienen, insbesondere enthalten die genehmigten Planzeichnungen gerade keinen Wohnbereich. Vielmehr liegt der Genehmigung offenkundig ein einfaches, aber verschiedene Erfordernisse der Jagd berücksichtigendes Konzept zugrunde, wobei namentlich die Einrichtung eines Schlafzimmers für ein Übernachten während der bzw. im Anschluss an die Jagd dem Umstand Rechnung trägt, dass Bauherr seinerzeit ein Kaufmann aus dem Ruhrgebiet (Bochum) war. Ein über den Jagdzweck, also eine nur vorübergehende und periodische Nutzung während der Jagdausübung, hinausgehendes Nutzungskonzept des Gebäudes (auch) zu Wohnzwecken ergibt sich daraus gerade nicht.

Randnummer 106

Hieraus folgt indes zugleich, dass eine Nutzung zu Wohnzwecken - etwa im Sinne eines Wochenendhauses - von der erteilten Genehmigung nicht erfasst ist. Bei der gebotenen objektiven Betrachtung unterliegt es keinen Zweifeln, dass entsprechend der eindeutigen Bezeichnung des Vorhabens als „Jagdhaus“ nicht zugleich eine sonstige reine Freizeit(wohn)nutzung zugelassen werden sollte.

Randnummer 107

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 16. März 2012 - 2 A 760/10 -, juris Rn. 34.

Randnummer 108

Vielmehr erlischt eine Baugenehmigung bzw. der durch sie vermittelte Bestandsschutz, wenn die genehmigte Nutzung zu Jagdzwecken etwa durch eine Nutzung zu Freizeitzwecken ersetzt wird.

Randnummer 109

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1994 - 4 B 108.94 -, BauR 1994, 737 = juris Rn. 4, m. w. N.

Randnummer 110

Jagdhäuser sind dementsprechend nach Beendigung eines Jagdpachtverhältnisses zu beseitigen - sofern sie nicht von einem neuen Jagdpächter weitergenutzt werden.

Randnummer 111

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1994 - 4 B 108.94 -, BauR 1994, 737 = juris Rn. 5, und Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4 C 52.78 -, BRS 39 Nr. 80.

Randnummer 112

Ausgehend von den eigenen Angaben des Klägers des Parallelverfahrens mit dem Aktenzeichen 22 D 167/25.AK im Verwaltungsverfahren spricht vor diesem Hintergrund bereits alles dafür, dass die Genehmigung nie umgesetzt worden und sie damit erloschen ist, weil die von ihr allein gedeckte Nutzung zu keinem Zeitpunkt stattgefunden hat. Er hat selbst ausdrücklich erklärt, dass „eine Jagt in diesem Revier nie ausgeübt worden“ sei. Das hat er auch in der gemeinsamen mündlichen Verhandlung bestätigt. Danach seien seine Vorfahren zwar Jäger gewesen, hätten hier aber nie eine Jagdpacht besessen. Jedenfalls seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist eine solche Nutzung nicht mehr erfolgt. Zudem hat der Kläger aus dem Verfahren 22 D 167/25.AK im Rahmen der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass das Jagdhaus nicht „zum Anlass weidmännischer Aktivitäten genutzt“ werde.

Randnummer 113

Schon angesichts des zum damaligen Zeitpunkt bereits seit langem eingetretenen Wegfalls der (einzigen) Baugenehmigung für das Gebäude kann sich aus der für das Jagdhaus unter dem 9. Mai 1986 erteilten (Änderungs-)Baugenehmigung keine zulässige baulichen Nutzung zu Wohnzwecken im Sinne des § 249 Abs. 10 Satz 1 BauGB ergeben. Das folgt indes unabhängig davon aus deren objektiven Regelungsgehalt. Das „Bauvorhaben“ wird in dieser Genehmigung ausdrücklich als „Erneuerung der Außenwand“ beschrieben und beinhaltet daher gerade keine - nach den vorstehenden Ausführungen indes erforderliche - Nutzungsänderung zu Wohnzwecken. Eine solche wurde auch ausdrücklich nicht beantragt, sondern lediglich eine „Instandsetzung“. Dieser Antrag bestimmt - und begrenzt - jedoch zugleich den zulässigen Inhalt der Genehmigung. Es ist alleinige Aufgabe und Verantwortung des Bauherrn, sein geplantes Vorhaben zu konkretisieren.

Randnummer 114

Vgl. nur BeckOK BauO NRW 2018, 26. Edition 1. Juli 2026, § 74 Rn. 14, m. w. N.

Randnummer 115

Ferner tragen die den Bauvorlagen beigefügten und grün gestempelten Schnittzeichnungen sowie der Grundriss die Überschrift „ERNEUERUNG DER AUSSENWAND IM BEREICH ABSTELLEN - VERANDA“. Die Verbreiterung der Frontansicht ist auf der Schnittzeichnung „Südansicht“ gut zu erkennen und wurde dort noch mit handschriftlichen Zusätzen versehen. Zwar ist im Grundriss ein Raum mit „Wohnen“ umschrieben. Dieser Raum zählt ausweislich des Grundrisses aber zu dem Bereich „VORHANDEN“ und fällt damit schon nicht unter die beantragte „ERNEUERUNG“. Ein auf den Bestand bezogener Regelungsgehalt der Baugenehmigung ist nach dieser differenzierten Darstellung objektiv ausgeschlossen. Soweit in der Baubeschreibung das Vorhaben durch den Vater des Klägers aus dem Verfahren 22 D 167/25.AK als seinerzeitigen Bauherrn als „Erneuerung der Außenwand am Wohnhaus, Abstellen-Veranda“ umschrieben wird, ergibt sich nichts anderes. Denn auch hier handelt es sich lediglich um eine Beschreibung des aus Sicht des Antragstellers vorhandenen Bestandes, ohne dass sich der Reglungsgehalt der Baugenehmigung hierauf beziehen oder gar eine Nutzungsänderung herbeiführen sollte. Maßgeblich als Vorhaben zugrunde zu legen ist nach dem objektiven Empfängerhorizont vielmehr die „Erneuerung der Außenwand“. Schließlich blieb auch der Vortrag der Beigeladenen in ihrer Klageerwiderung, dass ausweislich der Ein­vernehmenserteilung der Stadt Olsberg lediglich Maßnahmen im Rahmen des Be­standsschutzes erfolgen sollten, von Seiten des Klägers unwidersprochen. Hinzu kommt, dass eine Nutzung zu Wohnzwecken auch zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich nicht genehmigungsfähig gewesen wäre und es auch aus Sicht des (Vaters des) Klägers aus dem Verfahren 22 D 167/25.AK keinen Grund gab, davon auszugehen, der Beklagte würde sich über die eindeutige Rechtslage hinwegsetzen.

Randnummer 116

Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteil vom 16. März 2012 - 2 A 760/10 -, juris Rn. 34.

Randnummer 117

Dass der Beklagte im Jahr 2013 auf verschiedene Anfragen mitgeteilt hat, in dem Jagdhaus sei eine Wohnnutzung genehmigt worden, führt ebenso wenig zu einer „zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken“ nach § 249 Abs. 10 Satz 1 BauGB. Insoweit handelt es sich nämlich lediglich um eine inhaltlich unzutreffende rechtliche Auskunft. Eine legalisierende Wirkung ist mit dieser - im Übrigen schon nicht gegenüber dem Kläger aus dem Verfahren 22 D 167/25.AK verlautbarten - Einschätzung zu früheren Genehmigungsverfahren („Wohnnutzung genehmigt worden ist“) ersichtlich nicht verbunden.

Randnummer 118

Auch der Verweis des Klägers aus dem Verfahren 22 D 167/25.AK darauf, dass die tatsächliche Nutzung des Jagdhauses „seit Jahrzehnten der Nutzung eines Wohngebäudes im Außenbereich“ entspreche, führt offenkundig zu keiner anderen Einschätzung. Denn eine tatsächliche Nutzung ist nach dem Vorstehenden gerade nicht mit der nach der Genehmigungslage und von § 249 Abs. 10 BauGB geforderten zulässigen Nutzung gleichzusetzen.

Randnummer 119

(2) Im Übrigen wäre, selbst wenn man für das Jagdhaus von einer zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken im Sinne von § 249 Abs 10 Satz 1 BauGB ausginge, keine optisch bedrängende Wirkung anzunehmen.

Randnummer 120

(a) Eine Windenergieanlage, die den in § 249 Abs. 10 BauGB vorgegebenen Ab­stand nicht wahrt, wird durch diese Regelung nicht von vornherein ausgeschlossen. Der öffentliche Belang einer optisch bedrängenden Wirkung steht einer solchen erst (aber auch schon) dann nicht entgegen, wenn sich - ausgehend von der in diesem Bereich grundsätzlich gegen die Zulässigkeit der Windenergieanlage streitenden gesetzlichen Wertung in § 249 Abs. 10 BauGB - die maßgeblichen konkreten Einzelfallumstände dennoch derart ausprägen, dass dem Betroffenen die Belastung insgesamt noch zuzumuten ist.

Randnummer 121

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Juni 2024 - 14 S 1503/23 -, BauR 2024, 1659 = juris Leitsatz 2 und Rn. 47.

Randnummer 122

(b) Dies zugrunde gelegt, ergäbe sich nach den maßgeblichen konkreten Einzelfallumständen keine optisch bedrängende Wirkung zulasten des Klägers in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 22 D 167/25.AK als Eigentümer des Jagdhauses, auch wenn der Abstand der 198,5 m hohen WEA 4 zu diesem südöstlich gelegenen Gebäude mit 182 m einem Quotienten von etwa (182 m : 198,5 m ≈) 0,917 und damit deutlich weniger als der zweifachen Höhe der Anlage entspricht.

Randnummer 123

Hierbei fällt zum einen ins Gewicht, dass das Jagdhaus in Alleinlage im Außenbereich liegt. Der Außenbereich dient nicht dem Wohnen und eine für sich genommen gebietsfremde Wohnnutzung kann keine besonderen unabweisbaren Rücksichtnahmeinteressen für sich in Anspruch nehmen.

Randnummer 124

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Dezember 2024 - 22 D 110/24.AK -, DVBl. 2025, 723 = juris Rn. 52, und vom 21. September 2018 - 2 A 669/17 -, BauR 2019, 473 = juris Rn. 113.

Randnummer 125

Solche im Außenbereich zulässigerweise ausgeübten Wohnnutzungen müssen vielmehr damit rechnen, dass sich in ihrer Nachbarschaft privilegierte Nutzungen wie insbesondere die hier in Rede stehende, seinerzeit allgemein nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierte Windenergieanlage ansiedeln. Dem Interesse an der Verwirklichung privilegierter Vorhaben ist dann regelmäßig Vorrang vor den Interessen einer Wohnbebauung im Außenbereich einzuräumen.

Randnummer 126

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 B 26.17 -, ZfBR 2018, 73 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2024 - 22 D 110/24.AK -, DVBl. 2025, 723 = juris Rn. 54.

Randnummer 127

Hinzu kommt, dass das Jagdhaus nach seiner konkreten Lage und Ausrichtung keinerlei Anlass zu der Annahme einer optisch bedrängenden Wirkung bietet. Das Jagdhaus befindet sich in einer Hanglage und das Gefälle nimmt gerade die zur WEA 4 gegenläufige Richtung. Westlich, nördlich und nordöstlich erstrecken sich hangaufwärts ausgedehnte Waldbereiche, von denen das Jagdhaus abgeschirmt wird und die auch einen erheblichen Sichtschutz in Richtung der WEA 4 darstellen. Eine freie Sicht ergibt sich namentlich nach Südosten und damit wiederum in die zur WEA 4 im Nordwesten gegenläufige Richtung. Im Einklang hiermit ist das Jagdhaus einschließlich der Veranda nach Südosten ausgerichtet. Fenster befinden sich - wie der vom Kläger vorgelegte Grundriss zeigt - vor allem in südöstliche Richtung sowie nach Südwesten und Nordosten, jedoch keine in nordwestliche Richtung hin zur WEA 4. Von einer nennenswerten optischen Beeinträchtigung während des Aufenthalts in den Innenräumen kann demnach keine Rede sein. Warum schließlich die Freiflächen auf dem Grundstück angesichts des vorhandenen Bewuchses sowie des Gefälles eine besondere Aufenthaltsqualität besitzen und diese durch die WEA 4 im Sinne einer optisch bedrängenden Wirkung beeinträchtigt werden sollten, erschließt sich nicht. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bestehende Ausrichtung nach Südosten, die auch eine etwaige Außennutzung prägte, von der WEA 4 unberührt bleibt. Auch das geht ohne Weiteres aus den vorhandenen (Karten-)Mate­rialien hervor.

Randnummer 128

bb) Das Jagdhaus wird auch nicht durch Lärmimmissionen unzumutbar beeinträchtigt.

Randnummer 129

(1) Unbeschadet der nachstehenden Ausführungen gilt das allein schon deshalb, weil für das Gebäude des Klägers in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 22 D 167/25.AK keine Genehmigung und damit nach dem Gesetz keine legale, schutz­würdige Nutzung besteht. Insbesondere ist die Genehmigung als Jagdhaus wegen der langjährigen Nutzung zu Freizeitzwecken erloschen.

Randnummer 130

(2) Abgesehen davon ist es nicht zu beanstanden, dass das Jagdhaus in der Schallimmissionsprognose der M. GmbH vom 29. April 2021 nicht als relevanter Immissionsort berücksichtigt wurde, weil es nicht über einen schutzbedürftigen Raum nach DIN 4109, Ausgabe November 1989, verfügt und daher kein maßgeblicher Immissionsort im Sinne von Nr. 2.3 Abs. 1 TA Lärm i. V. m. Nr. A.1.3 Satz 1 Buchst. a des Anhangs zur TA Lärm ist. Ein Jagdhaus ist bestimmungsgemäß gerade nicht für einen längeren Aufenthalt vorgesehen und es besteht bei seiner Benutzung zu Jagdzwecken auch kein besonderes Ruhebedürfnis,

Randnummer 131

vgl. zu diesem Erfordernis für die Annahme eines schutzwürdigen Raumes nach DIN 4109 OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2026 - 7 A 3213/21 -, BauR 2026, 708 = juris Rn. 104, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 8 B 548/20 -, NWVBl. 2021, 215 = juris Rn. 69; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. November 2017 - 5 S 1475/16 -, juris Rn. 108,

Randnummer 132

der Aufenthalt dient vielmehr der Vor- und Nachbereitung der Jagdausübung und auch eine etwaige Übernachtung steht in diesem Zusammenhang.

Randnummer 133

Selbst wenn man dies anders bewertete, könnte das Gebäude ohne eine zulässige Nutzung zu Wohnzwecken ohnehin nicht die Einhaltung desjenigen Schutzanspruchs verlangen, der in der Rechtsprechung einem Wohnhaus im Außenbereich - in Anlehnung an die für Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. d TA Lärm geltenden Richtwerte 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts - gewährt wird.

Randnummer 134

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 B 26.17 -, ZfBR 2018, 73 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2026 - 22 D 15/25.AK -, juris Rn. 42, vom 1. September 2026 - 22 D 210/25.AK -, juris Rn. 60, vom 25. August 2025 - 22 D 200/24.AK -, juris Rn. 27, vom 15. November 2024 - 22 D 227/23.AK -, BauR 2025, 770 = juris Rn. 43, vom 11. Dezember 2023 - 22 D 65/23.AK -, NWVBl. 2024, 264 = juris Rn. 51 ff., vom 4. Mai 2022 - 8 D 297/21.AK -, ZNER 2022, 424 = juris Rn. 76, und vom 4. Mai 2016 - 7 A 615/14 -, juris Rn. 64, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 8 B 1060/17 -, AUR 2018, 356 = juris Rn. 21.

Randnummer 135

Welcher Richtwert stattdessen zugrunde zu legen ist, bedarf anlässlich des vorliegenden Rechtsstreits keiner abschließenden Festlegung. Jedenfalls die ausweislich des Gutachtens (vgl. die der Schallimmissionsprognose beigefügte Karte „Schallimmissionsraster / Gesamtbelastung“) zu erwartende Gesamtbelastung von maximal 47 dB(A) hat ein Jagdhaus hinzunehmen, zumal sich hier konkret in Richtung der WEA 4 kein Fenster befindet (Nr. A.1.3 Satz 1 Buchst. a des Anhangs zur TA Lärm). Angesichts dessen ist zugleich ausgeschlossen, dass danach die Schwelle zur Gesundheitsgefahr überschritten sein könnte.

Randnummer 136

b) Erneut kommt es auf die weitere Frage, ob ein etwaiger Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme - hier zulasten des Eigentümers des Jagdhauses - überhaupt im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG Belange berührte, die zu dem gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 UmwRG festgelegten Aufgabenbereich des Klägers gehören, nicht mehr an. Bemerkenswert ist insofern aber, dass sich der Kläger mit seinem Vortrag zum Jagdhaus in der Sache für eine (ungenehmigte) Wohnnutzung im Außenbereich stark macht.

Randnummer 137

5. Die zur Sicherung der Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 3 BauGB beizubringende Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe von 336.936,- Euro je Anlage - vgl. Ziffer II.3.2 der Genehmigung - ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Randnummer 138

a) Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Hs. 1 BauGB ist für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6, 8 Buchst. b und Nr. 9 - also auch für nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privi­le­gierte Windenergieanlagen wie hier - als weitere Zulässigkeitsvoraus­setzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB sicherstellen, vgl. § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB. Sie wird damit bundes­recht­lich verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen bereits bei Erteilung der Genehmi­gung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Rückbau, zu dem sich der Vorhabenträger nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB zu verpflichten und verpflichtet hat, nach dauerhaf­ter Nutzungsaufgabe auch auf seine Kosten durchgesetzt werden wird. Demge­mäß zielt die Sicherheitsleistung auf eine unter Umständen notwendig werdende Ersatzvornahme. Nach dem gesetzgeberischen Regelungszweck soll diese Durch­setzung der Rückbaupflicht nicht daran scheitern, dass von einer Voll­streckung abgesehen wird, weil keine ausreichenden Mittel für eine solche Er­satz­vornahme zur Verfügung stehen. Dies kann nur durch eine finanzielle Absi­che­rung der anfallenden Kosten einer Beseitigung sichergestellt werden. Eine Bau­last hat dies nicht zum Inhalt. Die Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ist nicht in das freie Ermessen der Genehmigungsbehörde gestellt; die Genehmigung ist vielmehr in der Regel („soll“) mit Nebenbestimmungen zur Einhaltung der Rückbaupflicht zu versehen. Dazu gehört auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung, es sei denn, es lie­gen besondere Umstände des Einzelfalls vor, die eine Ausnahme rechtfertigen.

Randnummer 139

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, BVerwGE 144, 341 = juris Rn. 11, 15, 28; Gatz, jurisPR-BVerwG 4/2013 Anm. 1; OVG NRW, Urteil vom 6. September 2024 - 22 D 106/23.AK -, BauR 2025, 465 = juris Rn. 230; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Juni 2024 - 10 S 1546/23 -, NuR 2025, 711 = juris Rn. 44 und 46; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 12 MS 188/21 -, ZNER 2022, 655 = juris Rn. 61, m. w. N.

Randnummer 140

Mit Blick auf die Höhe der geforderten Sicherheitsleistung erlaubt das Bundes­recht eine Pauschalierung der Kosten. Maßgeblich ist, ob die Kostenschätzung auf einer geeigneten Grundlage beruht und die daran anknüpfende Pauschalie­rung sachlich nachvollziehbar ist.

Randnummer 141

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, BVerwGE 144, 341 = juris Rn. 34; OVG NRW, Urteil vom 6. September 2024 - 22 D 106/23.AK -, BauR 2025, 465 = juris Rn. 232.

Randnummer 142

Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung, die auch verwaltungsprak­tische Gesichtspunkte berücksichtigen darf,

Randnummer 143

vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2024 - 22 D 106/23.AK -, BauR 2025, 465 = juris Rn. 234; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 5. Oktober 2022 - 10 S 1485/21 -, ZNER 2022, 662 = juris Leitsatz 2 und Rn. 65 ff., und vom 19. November 2025 - 14 S 103/25 -, ZNER 2026, 53 = juris Rn. 76, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 10 S 1546/23 -, NuR 2025, 711 = juris Rn. 56; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 1. September 2021 - 1 A 11152/20 -, juris Rn. 158,

Randnummer 144

und die einer gerichtlichen Nachprüfung nur in dem durch § 114 Satz 1 VwGO vorgegebenen Rahmen zugänglich ist. Das Gericht hat danach nur zu prüfen, ob die Verwaltung den ihr eingeräumten Ermessensspielraum ausgeschöpft hat, ob sie die gesetzlichen Grenzen der Ermessensbetätigung überschritten hat und ob sie die nach dem Zweck der Ermessensermächtigung für die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat.

Randnummer 145

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. November 2025 - 14 S 103/25 -, ZNER 2026, 53 = juris Rn. 77.

Randnummer 146

b) Nach diesen Maßgaben führen die Einwendungen des Klägers gegen die in der Genehmigung vom 24. März 2025 festgesetzte Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe von 336.936,- Euro je Anlage nicht auf im Rahmen der gerichtlichen Nachprüfung feststellbare Ermessensfehler.

Randnummer 147

Der für die Sicherheitsleistung ermittelte Betrag ergibt sich aus einer Berechnung anhand von Nr. 5.2.2.4 des Windenergie-Erlasses vom 8. Mai 2018. Danach kann, wenn nichts Gegenteiliges nachgewiesen wird, von einer Sicherheitsleistung in Höhe von 6,5 % der Gesamtinvestitionskosten ausgegangen werden. Dass keine Untersicherung zu erwägen war, ergibt sich unmittelbar aus der Erlasslage, zumal der für Nordrhein-Westfalen durch Nr. 5.2.2.4 des Windenergie-Erlasses gewählte Berechnungsansatz nach dem im Auftrag des Umweltbundesamtes verfassten Abschluss­be­richt „Entwicklung eines Konzepts und Maßnahmen zur Sicherung einer guten Praxis bei Rückbau und Recycling von Windenergieanlagen“ von September 2022 auch fachwis­sen­schaftlich auf Zustimmung (dort Seite 74) trifft. Er wird vom Umweltbundesamt in seiner eingehenden und vergleichenden Studie dabei sogar ausdrücklich zur bundesweiten Übernahme empfohlen.

Randnummer 148

https://www.umweltbundesamt.de/

Randnummer 149

publikationen/entwicklung-eines-konzepts-massnahmen-zur-sicherung; vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 6. September 2024 - 22 D 106/23.AK -, BauR 2025, 465 = juris Rn. 238.

Randnummer 150

Schon deshalb liegt die Annahme, mit der Anwendung dieses Prognosemodells könne ein durchgreifender Ermessensfehler verbunden sein, mindestens fern.

Randnummer 151

Die Prognose bewegt sich zudem innerhalb der Bandbreite, die der Abschlussbericht des Umweltbundesamtes (dort Seite 69, Abbildung 10) für die Absicherung der späteren tatsächlichen Rückbaukosten ermittelt hat. Danach liegen diese für Anlagen über 4.000 kW Nennleistung bei bis zu knapp über 300.000,- Euro, wobei in diese Ermittlung Anlagen bis zu einer Leistung von 7.600 kW eingeflossen sind. Der hiesige Anlagentyp Enercon E-126 EP4 mit einer Nennleistung von 4.200 kW befindet sich also am unteren Ende dieses Spektrums, die hier prognostizierten Rückbaukosten aber um 10 % über dem vom Umweltbundesamt er­mittelten anzunehmenden (Maximal-)Wert. Schließlich dürften bei vier Anlagen auch gewisse Synergieeffekte zu erwarten sein, die hier nicht eingepreist wurden.

Randnummer 152

Dieser Berechnungsansatz fügt sich darüber hinaus auch exakt in den Rahmen ein, der nach den Erkenntnissen der Bundesregierung für Rückbaukosten als Deckungssumme anzunehmen ist.

Randnummer 153

Vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung vom 15. August 2018 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion der FDP, BT-Drs. 19/3835, S. 5.

Randnummer 154

Danach ergäbe sich bei einem Ansatz von 80,- Euro pro Kilowatt Nennleistung hier ein Wert von 336.000,- Euro.

Randnummer 155

Soweit ersichtlich, sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung auf der Basis der bundesrechtlichen Anforderungen auch weit niedrigere Beträge akzeptiert worden,

Randnummer 156

vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Oktober 2022 - 10 S 1485/21 -, ZNER 2022, 662 = juris Rn. 65 ff.: 187.000,- Euro; OVG Schl.-H., Urteil vom 24. Juni 2020 - 5 LB 4/19 -, ZNER 2020, 465 = juris Rn. 33 ff.: circa 200.000,- Euro,

Randnummer 157

oder zumindest in gleicher Größenordnung,

Randnummer 158

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 2024 - 7 D 117/23.AK -, BauR 2024, 1806 = juris Rn. 54 ff.: circa 285.000,- Euro; auch der vom Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2025 - 12 MS 43/24 -, BauR 2026, 565 = juris, nur wegen fehlender Berücksichtigung der Pfahlgründung beanstandete Wert von ca. 433.500,- Euro entspricht bei der dortigen 6,6 MW-Anlage nur etwa 65,- Euro pro Kilowatt Nennleistung.

Randnummer 159

Demgegenüber beansprucht im Rahmen des Ermessens die angefertigte Kostenschätzung des Herstellers Enercon zum Anlagentyp E-126 EP4 nicht ohne Weiteres für sich, dass sie der genannten Pauschalierung zwingend vorzuziehen ist - geschweige denn diese gleichsam widerlegt. Hierbei handelt es sich vielmehr um eine Angabe „ohne Gewähr“, die „nur der Information“ dient und der lediglich eine andere - ohnehin vom Kläger in Zweifel gezogene - Methode zugrunde liegt.

Randnummer 160

Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteile vom 25. September 2024 - 7 D 117/23.AK -, BauR 2024, 1806 = juris Rn. 49 ff., und vom 6. September 2024 - 22 D 106/23.AK -, BauR 2025, 465 = juris Rn. 238.

Randnummer 161

Auch die klägerische Kritik einer fehlenden Berücksichtigung des Aspekts der geldwertstabilen Absicherung der Rückbaukosten verfängt in diesem Zusammenhang nicht. Nr. 5.2.2.4 des Windenergie-Erlasses vom 8. Mai 2018 sieht ausdrücklich vor, dass die Sicher­heitsleistung den Rückbau am Ende der voraussichtlichen Lebensdauer der An­lage vollständig abdecken müsse. Es liegt auf der Hand, dass die Berechnungs­empfehlung des Wind­energie-Erlasses insofern notwendig zukunftsgerichtet ist. Es dürfte allen Beteiligten klar gewesen sein, dass ein Rückbau später erfolgt als der Aufbau - nach dem üblicherweise zugrunde gelegten Zeithorizont bei einer Windenergieanlage etwa 20 Jahre. Dies ist so selbstverständlich, dass sich ein ausdrücklicher Hinweis hierauf nach Auffassung des Senats erübrigt. Damit liegt aber auch auf der Hand, dass in die Pauschalierung auch Preissteigerungen einkalkuliert sind.

Randnummer 162

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 2024 - 22 D 106/23.AK -, BauR 2025, 465 = juris Rn. 242.

Randnummer 163

Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nach dem Abschlussbericht des Umweltbundesamtes jedenfalls bis zum Jahr 2022 kein Fall bekannt geworden ist, in dem eine Genehmigungsbehörde wegen eines nicht vom pflichtigen Betreiber verantworteten Rückbaus einer Windenergieanlage diesen im Wege einer Ersatzvornahme hätte durchführen und die Bürgschaft aktivieren müssen - geschweige denn hiervon wegen einer fehlenden monetären Sicherung abgesehen hätte. Auch für den nachfolgenden Zeitraum sind solche Fälle in Nordrhein-Westfalen dem Senat nicht bekannt - ebenso wenig dem Kläger, wie auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung bestätigt wurde.

Randnummer 164

c) Keiner Klärung bedarf demnach, ob § 35 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 3 BauGB tatsächlich den Rückbau als solchen absichert und damit im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG Belange berühren könnte, die zu den Zielen gehören, die der Kläger als Vereinigung nach seiner Satzung fördert, oder ob mit der Vorschrift nicht - was aus Sicht des Senates deutlich näher liegt - in erster Linie fiskalische Zwecke verfolgt werden.

Randnummer 165

Vgl. dazu nur OVG NRW, Urteil vom 6. September 2024 - 22 D 106/23.AK -, BauR 2025, 465 = juris Rn. 244; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5. Oktober 2022 - 10 S 1485/21 -, ZNER 2022, 662 = juris Rn. 65, m. w. N., und Beschlüsse vom 20. August 2026 - 10 S 2127/25 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 102 ff., und vom 18. Juni 2024 - 10 S 1546/23 -, NuR 2025, 711 = juris Rn. 47.

Randnummer 166

6. Das Vorhaben verstößt hinsichtlich des Wespenbussards (Pernis apivorus) nicht gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG.

Randnummer 167

a) Der Wespenbussard wird von dieser Schutzvorschrift erfasst.

Randnummer 168

Er ist ein wild lebendes Tier der geschützten Arten im Sinne von § 44 Abs. 1 BNatSchG und zählt als europäische Vogelart nach § 7 Abs. 2 Nr. 12 BNatSchG i. V. m. Art. 1 der Vogelschutzrichtlinie - dort zusätzlich in Anhang I aufgeführt - sowie als in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels aufgeführte Tierart zu den besonders geschützten Arten im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a BNatSchG sowie zu den streng geschützten Arten im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 14 Buchst. a BNatSchG.

Randnummer 169

Zudem ist der Wespenbussard eine windenergieempfindliche und kollisionsgefährdete Art. Dies ergibt sich hier unmittelbar aus § 45b Abs. 1 bis 5 i. V. m. Anlage 1 Abschnitt 1 BNatSchG. Der dortige Abschnitt 1 der Anlage 1 führt unter der Überschrift „Bereiche zur Prüfung bei kollisionsgefährdeten Brutvogelarten“ den Wespenbussard auf.

Randnummer 170

b) Das Tötungs- und Verletzungsverbot ist individuenbezogen und bereits dann erfüllt, wenn sich die Tötung/Verletzung als unausweichliche Konsequenz eines im Übrigen rechtmäßigen Verwaltungshandelns erweist. Sind von einem in § 44 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG genannten Vorhaben - hierzu zählen nach § 17 Abs. 1 BNatSchG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Vorhaben - (unter anderem) europäische Vogelarten betroffen, liegt ein Verstoß gegen das Tötungs- und Verletzungsverbot gemäß § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann. Mit dieser durch das Gesetz vom 15. September 2017 (BGBl. I Seite 3434) eingefügten Vorschrift hat der Gesetzgeber den zum Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG entwickelten Signifikanzansatz des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.

Randnummer 171

Vgl. BT-Drs. 18/11939, S. 17.

Randnummer 172

Das anhand einer wertenden Betrachtung auszufüllende Kriterium der Signifikanz trägt dem Umstand Rechnung, dass für Tiere bereits vorhabenunabhängig ein allgemeines Tötungs- und Verletzungsrisiko besteht, welches sich nicht nur aus dem allgemeinen Naturgeschehen ergibt, sondern auch dann sozialadäquat sein kann und deshalb hinzunehmen ist, wenn es zwar vom Menschen verursacht ist, aber nur einzelne Individuen betrifft. Denn tierisches Leben existiert nicht in einer unberührten, sondern in einer von Menschen gestalteten Landschaft. Nur innerhalb dieses Rahmens greift der Schutz des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des durchschnittenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen, darüber hi­naus gegebenenfalls auch weitere Kriterien im Zusammenhang mit der Biologie der Art. Eine signifikante Steigerung des Tötungs- und Verletzungsrisikos erfordert Anhaltspunkte dafür, dass sich dieses Risiko durch den Betrieb der Anlage deutlich steigert. Dafür genügt es weder, dass einzelne Exemplare etwa durch Kollisionen zu Schaden kommen oder verletzt werden, noch, dass im Eingriffsbereich überhaupt Exemplare betroffener Arten angetroffen worden sind. Ein Nullrisiko ist daher nicht zu fordern.

Randnummer 173

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 2023 - 4 A 10.21 -, juris Rn. 124 f., vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 -, BVerwGE 163, 380 = juris Rn. 98 f., und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 -, BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 466, jeweils m. w. N.

Randnummer 174

Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle von naturschutzrechtlichen Bewertungsfragen und damit auch der Beurteilung, ob das Tötungs- und Verletzungsrisiko signifikant erhöht ist, gilt Folgendes: Wenn und solange es für die Erfassung und Bewertung vorhabenbedingter Einwirkungen an gesetzlichen Vorgaben oder einer untergesetzlichen Maßstabsbildung durch verbindliche Festlegungen etwa mittels Durchführungsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften fehlt, muss die Behörde auf außerrechtliche naturschutzfachliche Maßgaben zurückgreifen, zu denen vor allem Fachkonventionen und Leitfäden gehören. Fehlt es in den einschlägigen Fachkreisen und der einschlägigen Wissenschaft an allgemein anerkannten Maßstäben und Methoden für die fachliche Beurteilung, kann die gerichtliche Kontrolle des behördlichen Entscheidungsergebnisses mangels besserer Erkenntnis der Gerichte an objektive Grenzen stoßen. Sofern eine außerrechtliche Frage durch Fachkreise und Wissenschaft bislang nicht eindeutig beantwortet ist, lässt sich objektiv nicht abschließend feststellen, ob die behördliche Antwort auf diese Fachfrage richtig oder falsch ist. Dem Gericht ist durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht auferlegt, das außerrechtliche tatsächliche Erkenntnisdefizit aufzulösen. Es ist aber Aufgabe der Gerichte zu überprüfen, ob die vorliegenden Untersuchungen den aktuell besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand widerspiegeln oder sich für die Bestandserfassung von betroffenen Arten oder für die Ermittlung des Risikos bestimmte Maßstäbe und Methoden durchgesetzt haben und andere Vorgehensweisen nicht mehr als vertretbar angesehen werden können. Fehlen diesbezügliche vereinheitlichende Vorgaben, muss das Gericht auf die konkrete Kritik hin überprüfen, ob die vorliegenden Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu prüfen. Ebenso kann und muss ein Gericht dann, wenn keine allgemein anerkannte fachliche Meinung existiert, kontrollieren, ob die von der Behörde verwendeten fachlichen Maßstäbe und Methoden vertretbar sind und die Behörde insofern im Ergebnis zu einer plausiblen Einschätzung der fachlichen Tatbestandsmerkmale einer Norm gelangt ist. In einem solchen Fall wird geprüft, ob der Behörde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt.

Randnummer 175

Bei naturschutzfachlichen Bewertungsfragen hat das Gericht typischerweise zweischrittig zu prüfen. Es muss zunächst feststellen, ob es eine anerkannte Fachmeinung zu Methode oder Inhalt der aufgeworfenen Frage gibt; das ist eine Tatsachenfeststellung, die notfalls mit sachverständiger Hilfe erfolgen kann. Gibt es einen solchen „Standard“, dann prüft das Gericht dessen Befolgung bzw. die Gründe für eine Abweichung. Gibt es ihn nicht, sondern stattdessen ein wissenschaftliches „Erkenntnisvakuum“ im Sinne einer Grenze der tatbestandsbezogenen Erkenntnis- und Sachaufklärungsmöglichkeiten, gilt der Plausibilitätsmaßstab.

Randnummer 176

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. März 2021 - 8 A 1183/18 -, BauR 2021, 1105 = juris Rn. 149 ff., m. w. N., und vom 29. November 2022 - 22 A 1184/18 -, ZNER 2023, 53 = juris Rn. 161 ff.

Randnummer 177

Insbesondere mit der Sondervorschrift des § 45b Abs. 1 bis 6 BNatSchG hat der Gesetzgeber nunmehr insoweit Vorgaben gemacht. Gemäß § 45b Abs. 1 BNatSchG gelten für die fachliche Beurteilung, ob nach § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare kollisionsgefährdeter Brutvogelarten im Umfeld ihrer Brutplätze durch den Betrieb von Windenergieanlagen signifikant erhöht ist, die Maßgaben der Absätze 2 bis 5. Danach erfolgt eine differenzierte Betrachtung nach dem Abstand zwischen dem Brutplatz einer Brutvogelart und der Windenergieanlage bzw. eine Einteilung in „Nahbereich“, „Zentraler Prüfbereich“ und „Erweiterter Prüfbereich“ und auf dieser Grundlage eine Beurteilung des Tötungs- und Verletzungsrisikos der den Brutplatz nutzenden Exemplare.

Randnummer 178

Jenseits des hier ohnehin nicht in Rede stehenden Nahbereichs im Sinne von § 45b Abs. 2 BNatSchG i. V. m. Abschnitt 1 der Anlage 1 zu § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG kommt ein Tötungs- und Verletzungsrisiko zulasten des Wespenbussards vorrangig nach § 45b Abs. 3 BNatSchG i. V. m. Abschnitt 1 der Anlage 1 zu § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG wegen eines Brutplatzes im zentralen Prüfbereich (> 500 m, < 1.000 m) in Betracht.

Randnummer 179

Nach § 45b Abs. 3 BNatSchG bestehen, wenn zwischen dem Brutplatz einer Brutvogelart und der Windenergieanlage ein Abstand liegt, der größer als der Nahbereich und geringer als der zentrale Prüfbereich ist, die in Anlage 1 Abschnitt 1 für diese Brutvogelart festgelegt sind, in der Regel Anhaltspunkte dafür, dass das Tötungs- und Verletzungsrisiko der den Brutplatz nutzenden Exemplare signifikant erhöht ist, soweit

Randnummer 180

1. eine signifikante Risikoerhöhung nicht auf der Grundlage einer Habitatpoten­zialanalyse oder einer auf Verlangen des Trägers des Vorhabens durchgeführten Raumnutzungsanalyse widerlegt werden kann oder

Randnummer 181

2. die signifikante Risikoerhöhung nicht durch fachlich anerkannte Schutzmaßnahmen hinreichend gemindert werden kann; werden entweder Antikollisionssysteme genutzt, Abschaltungen bei landwirtschaftlichen Ereignissen angeordnet, attraktive Ausweichnahrungshabitate angelegt oder phänologiebedingte Abschaltungen angeordnet, so ist für die betreffende Art in der Regel davon auszugehen, dass die Risikoerhöhung hinreichend gemindert wird.

Randnummer 182

c) Nach diesen Maßstäben wirken die der streitgegenständlichen Genehmigung beigefügten artenschutzrechtlichen Nebenbestimmungen einem Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Verletzungs-/Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG während der Brutzeit des Wespenbussards mit Blick auf den erfassten Brutplatz der Art in circa 880 m Entfernung von den Anlagen hinreichend entgegen.

Randnummer 183

aa) Dies gilt bereits mit Blick auf die nach Ziffer IV.8.10 des Genehmigungsbescheids vom 24. März 2025 festgeschriebene Schaffung zweier attraktiver „Ausweichhabitate für die Art Wespenbussard“.

Randnummer 184

Eine solche Maßnahme findet nicht nur unter § 45b Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG als fachlich anerkannte Schutzmaßnahme im zentralen Prüfbereich ausdrücklich Erwähnung („attraktive Ausweichnahrungshabitate angelegt“), sondern sie wird nach Abschnitt 2 der Anlage 1 zu § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG weiter konkretisiert und beschrieben. Die Maßnahme ist danach insbesondere auch für den Wespenbussard wirksam. Dabei ergibt sich die Wirksamkeit aus dem dauerhaften Weglocken der kollisionsgefährdeten Art bzw. der Verlagerung der Flugaktivität aus dem Vorhabenbereich heraus. Dies steht in Einklang mit dem Leitfaden 2024, der die Eignung der Schutzmaßnahme für den Wespenbussard unter Bezugnahme auf das Methodenhandbuch zur Artenschutzprüfung in NRW,

Randnummer 185

vgl. https://artenschutz.naturschutzinformationen.

Randnummer 186

nrw.de/artenschutz/de/downloads,

Randnummer 187

als „Hoch“ beschreibt (dort Seite 80).

Randnummer 188

Soweit sich der Kläger dagegen wendet, dass nach Ziffer IV.8.10 der Genehmigung unklar sei, was mit dem Nachweis der Wirksamkeit der Maßnahme „vor Inbetriebnahme“ gemeint sei, verfängt dies nicht. Denn das genannte Methodenhandbuch zur Artenschutzprüfung in NRW - dort: Anhang B Maßnahmen-Steck­briefe,

Randnummer 189

abrufbar unter https://artenschutz.naturschutzinformationen.nrw.de/artenschutz/web/babel/media/methodenhandbuch_asp_nrw_anhang_b.pdf,

Randnummer 190

Seiten 640 ff. (der pdf-Datei) - beinhaltet auch für jede einzelne Maßnahme zugunsten der Art Wespenbussard eine Beschreibung „Zeitliche Dauer bis Wirksamkeit“. Bezüglich der „Optimierung von Nahrungshabitaten im Offenland“ heißt es insoweit, unter „günstigen Bedingungen (Optimierung aktuell suboptimaler Habitate)“ könne von einer „Wirksamkeit innerhalb von bis zu 2 Jahren“ ausgegangen werden, bei „Neuanlage oder Notwendigkeit einer Ausmagerung innerhalb von bis zu 5 Jahren“. Zudem könne „eine kurzfristige Annahme geeigneter Flächen durch die Wespen erwartet werden“. Dies steht gerade in Einklang mit den Ausführungen im landschaftspflegerischen Begleitplan - Teil II: Maßnahmenkonzept zum Ausgleich und Ersatz vom 11. November 2024, der eine frühzeitige Wirksamkeit „unter den gegebenen Voraussetzungen“ sowie „bereits im Jahr der Anlage des Extensivgrünlands gute Bedingungen für die Ansiedlung von staatenbildenden Insekten“ sieht. Ohnehin verbleibt nach Ziffer IV.8.10 der Genehmigung die Letztentscheidung bei der unteren Naturschutzbehörde des Beklagten im Rahmen eines maßnahmenbezogenen Monitorings, worüber gegebenenfalls erforderliche Abweichungen von dem im Begleitplan skizzierten, nicht a priori unrealistischen Zeitrahmen sachgerecht aufgefangen werden können.

Randnummer 191

Zu Recht weist die Beigeladene - übereinstimmend mit der Stellungnahme der H. GmbH & Co. KG vom 30. März 2026 (dort Seiten 2 f.) - in diesem Zusammenhang ferner darauf hin, dass nach dem Methodenhandbuch zur Artenschutzprüfung in NRW (dort Seite 70) ein Funktionsnachweis ausreichend ist. Dieser stellt fest, dass die Maßnahme die Lebensraumfunktion der Lebensstätte für die Zielart erfüllt. Hierzu ist durch ein maßnahmenbezogenes Monitoring nachzuweisen, dass auf den Maßnahmenflächen Habitate entstanden sind, die in Qualität und Menge die Lebensraum-Potenziale wieder bereitstellen, welche durch den Eingriff entzogen wurden. Ist dies der Fall, ist deswegen plausibel zu erwarten, dass die betroffene Art die Lebensstätte zeitnah besiedeln kann. Dieser Nachweis muss bereits vor Eingriffsbeginn erfolgen. Er ist die hinsichtlich der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen für die Vorhabenzulassung maßgebliche Hürde.

Randnummer 192

Vgl. in diesem Zusammenhang auch EuGH, Urteil vom 26. Februar 2026 - C-131/24 -, NVwZ 2026, 1512 = juris Rn. 57; BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 2025 - 9 A 2.24 -, BVerwGE 187, 27 = juris Rn. 107, und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 -, BVerwGE 156, 215 = juris Rn. 91.

Randnummer 193

Demgegenüber ist gerade nicht erforderlich, dass auch die tatsächliche Nutzung durch den Wespenbussard nachgewiesen wird.

Randnummer 194

Vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2026 - C-131/24 -, NVwZ 2026, 1512 = juris Rn. 57; BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 2025 - 9 A 2.24 -, BVerwGE 187, 27 = juris Rn. 107, und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 -, BVerwGE 156, 215 = juris Rn. 91; Lau, NVwZ 2026, 1485 (1488 f. und 1491).

Randnummer 195

Warum diese Maßstäbe, wie der Kläger meint, nicht auf die hier angegriffene Nebenbestimmung angewendet werden dürften, erschließt sich dem Senat nicht und wird vom Kläger auch nicht erläutert.

Randnummer 196

Weiterhin entspricht auch die von dem Kläger als nicht ausreichend eingestufte Gesamtgröße der beiden Maßnahmenflächen von circa 2,8 ha den nach dem Methodenhandbuch zur Artenschutzprüfung in NRW - Anhang B Maßnahmen-Steckbriefe für den Wespenbussard geforderten Standards: „Maßnahmenbedarf mind. im Verhältnis 1:1 zur Beeinträchtigung; als Faustwert werden für eine signifikante Verbesserung des Nahrungsangebotes pro Paar insgesamt mind. 2 ha Maßnahmenfläche im Aktionsraum empfohlen“. Das geforderte Flächenmaß wird sogar deutlich überschritten. Warum der Kläger meint, es sei demgegenüber naturschutzfachlich allein vertretbar, auf Flächenvorschläge in baden-württembergi­schen Leitfäden abzustellen, erschließt sich schon im Ansatz nicht und wird auch nicht der Begründung Wert befunden, obwohl der Kläger selbst hervorhebt, dass sich dieser Vorschlag auf das nordrhein-westfälische Methodenhandbuch bezieht und es nur auf die dortigen landschaftsräumlichen Verhältnisse anpasst.

Randnummer 197

bb) Stellt sich danach bereits die Maßnahme unter Ziffer IV.8.10 der Genehmigung als solche als hoch wirksam und damit ausreichend zur Abwendung eines konkreten Tötungsrisikos für den Wespenbussard dar, ist an dieser Stelle lediglich ergänzend auf die Maßnahme nach Ziffer IV.8.9 einzugehen, die sich mit Blick auf die Einwände des Klägers indes als ebenfalls artenschutzrechtlich nicht zu beanstanden erweist.

Randnummer 198

Soweit er entgegnet, dass landwirtschaftliche bzw. forstwirtschaftliche Nutzungen oder die vorgesehenen Bepflanzungen nicht verhinderten (jedenfalls nicht anfänglich im Jungstadium der anzupflanzenden Gehölze), dass Wespenbussarde in der Nähe der Windenergieanlagen ihre Nahrung suchen und finden könnten, ist darauf zu verweisen, dass auch diese Schutzmaßnahme an Abschnitt 2 der Anlage 1 zu § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG angelehnt ist, wonach die „Senkung der Attraktivität von Habitaten im Mastfußbereich“ ausdrücklich aufgeführt wird. Die Maßnahme ist danach insbesondere für den Wespenbussard als ergänzende Maßnahme wirksam. Zudem wird den Bedenken des Klägers hinsichtlich des Jungstadiums der Vegetation dadurch genügt, dass konkret die Bepflanzung „mit dichten bodendeckenden, lebensraumtypischen Gehölzen bis an den Mastfuß“ angeordnet ist. Nichts anderes kann danach erkennbar für die „forstwirtschaftliche Nutzung“, die ebenfalls Gehölz betrifft, gelten. Im Übrigen sieht Ziffer IV.8.1 der Genehmigung zur qualitativen Absicherung ohnehin die Benennung eines ökologischen Baubegleiters durch die Beigeladene vor. Dieser hat die Umsetzung der artspezifischen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen zu überwachen, zu dokumentieren und der unteren Naturschutzbehörde des Beklagten digital zur Verfügung zu stellen. Dass nur die vom Kläger weitergehend geforderte Bodenverdichtung naturschutzfachlich vertretbar wäre, ist im Übrigen weder plau­sibilisiert noch nachvollziehbar. Der Kläger stellt dies erneut nur thesenartig in den Raum.

Randnummer 199

7. Ferner ist die Genehmigung unter Zugrundelegung des vorstehend unter 6. dargestellten gerichtlichen Prüfungsmaßstabs der naturschutzfachlichen Vertretbarkeit auch nicht hinsichtlich des anfänglichen Schutzes der Fledermäuse wegen eines Verstoßes gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechtswidrig.

Randnummer 200

Die Nebenbestimmungen unter Ziffer IV.8.11 und IV.8.12 des Genehmigungsbescheids vom 24. März 2025 sehen vom 1. April bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres Abschaltalgorithmen mit einem freiwilligen Gondelmonitoring vor. Dabei sind die Nebenbestimmungen insgesamt - insbesondere mit Blick auf die Bedingungen der Abschaltung (Temperaturen > 10° C und Windgeschwindigkeiten im 10-Minuten-Mittel < 6 m/s) sowie den Mechanismus des Gondelmonitorings (zweijähriges Monitoring nach der Methodik von Brinkmann et al. 2011 und Behr et al. 2016, 2018) - eng an den Leitfaden 2024 (dort Seiten 45, 48 f. und 83) angelehnt, der insoweit einen Worst-case-Ansatz verfolgt. Derartige Nebenbestimmungen sind grundsätzlich naturschutzfachlich nicht zu beanstanden.

Randnummer 201

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. August 2023 - 22 D 201/22.AK -, ZNER 2023, 447 = juris Rn. 187 ff., und vom 1. März 2021 - 8 A 1183/18 -, BauR 2021, 1305 = juris Rn. 243 ff., Beschlüsse vom 2. Juli 2021 - 8 B 875/21 -, NWVBl. 2022, 23 = juris Rn. 28 ff., und vom 20. November 2020 - 8 A 4256/19 -, juris Rn. 54 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Juni 2026 - OVG 7 A 41/25 -, ZNER 2026, 371 = juris Rn. 72 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28. April 2025 - 10 S 1455/23 -, juris Rn. 107, m. w. N. für andere Bundesländer.

Randnummer 202

Ausdrücklich legt der Leitfaden 2024 sogar fest, dass Abweichungen von dem genannten Abschaltalgorithmus für Fledermäuse durch die Genehmigungsbehörden nicht zulässig sind (dort Seite 45). Dabei ist es nach der ständigen Recht­sprechung des Gerichts grundsätzlich sachgerecht und damit naturschutzfachlich vertretbar, sich an dem von sachkundigen Fachbehörden erstellten Leitfaden als maßgeblicher Erkenntnisquelle für die Anforderungen an den Arten- und Habitatschutz zu orientieren.

Randnummer 203

Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 20. November 2020 - 8 A 4256/19 -, juris Rn. 55, und vom 15. Juli 2020 - 8 B 1600/19 -, NWVBl. 2020, 519 = juris Rn. 18.

Randnummer 204

Der Leitfaden 2024 findet mit seinem Worst-case-Ansatz auch in anderen Bundesländern Anerkennung. So verweist die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte exemplarisch auf den Leitfaden und hebt in diesem Zusammenhang dessen Funktion als sachgerechte und naturschutzfachlich vertretbare Orientierungshilfe - gerade auch mit Blick auf den pauschalen Abschaltalgorithmus für Fledermäuse - hervor.

Randnummer 205

So ausdrücklich OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Juni 2026 - OVG 7 A 41/25 -, ZNER 2026, 371 = juris Rn. 85.

Randnummer 206

Nichts anderes ergibt sich insoweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Denn dieses betont, dass die Methode der Bestandserfassung für die artenschutzrechtliche Prüfung und die Maßstäbe für die Bestimmung der Signifikanz des Tötungsrisikos für Fledermäuse infolge des Betriebs von Windenergieanlagen nicht normativ festgelegt seien. Es fehle insoweit an einem allgemein anerkannten fachwissenschaftlichen Standard. Auch die Ausarbeitung „Übergeordnete Kriterien zur Bewertung der Mortalität wildlebender Tiere im Rahmen von Projekten und Eingriffen“ von Bernotat und Dierschke, 4. Fassung, Stand 31. August 2021, setze für die Bewertung der Kollisionsgefährdung von Fledermäusen an Windenergieanlagen keinen einheitlichen Standard, sondern spreche den gerichtlich anerkannten Leitfäden ausdrücklich den Vorrang zu.

Randnummer 207

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 7 C 4.22 -, BVerwGE 181, 186 = juris Rn. 32.

Randnummer 208

Der unter Ziffer IV.8.11 der Genehmigung vom 24. März 2025 festgeschriebene pauschale Abschaltalgorithmus wird auch nicht durch zwischenzeitlich gewonnene neue Erkenntnisse durchgreifend in Frage gestellt.

Randnummer 209

Dies gilt insbesondere für das „Diskussionspapier“ von Dietz et al. „Fachempfehlung für eine bundesweite Signifikanzschwelle für Fledermäuse und Windenergieanlagen - Teilergebnisse aus dem F+E Vorhaben: Bewertung der derzeitigen Signifikanzschwelle für Fledermäuse und Windenergieanlagen sowie vergleichende Erfassung von Fledermäusen mit zusätzlichen Turmmikrofonen an Wind­energieanlagen (FKZ 3521 86 0300)“ - BfN-Schriften 682/2024 -, auf das sich der Kläger in erster Linie beruft und daraus eine bei dem hiesigen Abschaltalgorithmus in Rede stehende konkrete Schlagopferzahl von mindestens zwei Fledermäusen pro Jahr ableitet. Es handelt sich insoweit - wie schon der Titel „Diskussionspapier“ und auch die weitere Einstufung als „fachlich validierter Beitrag zur Diskussion und Standardisierung der einwandfreien Ermittlung und der zuverlässigen Bewältigung der Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Fledermäuse“ (dort Seite 5) nahelegen - um einen Beitrag zum wissenschaftlichen Diskurs, der aber die fachliche Vertretbarkeit des pauschalen Abschaltalgorithmus bei Temperaturen > 10° C und Windgeschwindigkeiten im 10-Minuten-Mittel von < 6 m/s jedenfalls für die nordrhein-westfälische kontinentale Region nicht als nicht (mehr) naturschutzfachlich vertretbar zu qualifizieren vermag.

Randnummer 210

Das wird gerade dadurch bestätigt, dass die obersten Fachbehörden in Kenntnis der genannten Studie ausdrücklich an ihren Maßgaben festhalten. In diesem Zusammenhang verweist die Beigeladene mit ihrer Klageerwiderung vom 24. April 2026 (dort Seite 22) unwidersprochen auf die Stellungnahme der H. GmbH & Co. KG vom 30. März 2026 (dort Seite 1), wonach im Rahmen einer aktuellen Schulung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und des LANUK im März 2026 die Anwendung der Abschaltparameter für Fledermäuse des Leitfadens 2024 bestätigt worden sei. Explizit sei darauf verwiesen worden, dass es sich bei der Veröffentlichung des „Diskussionspapiers“ um eine Fachempfehlung und (noch) nicht um einen neuen fachlichen Standard handele.

Randnummer 211

Gleiches ist dem Senat - und dem Kläger - auch aus Erläuterungen von Herrn Dr. B. vom LANUK (seinerzeit: LANUV) im Verfahren 22 D 137/23.AK aus erster Hand bekannt. Bereits dort hat er hervorgehoben, dass dem (damaligen) LANUV die Arbeiten innerhalb des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens, die in dem „Diskussionspapier“ der BfN-Schriftenreihe 682 mündeten, schon während der Überarbeitung des Leitfadens 2017 (nunmehr: Leitfaden 2024) sehr gut bekannt gewesen seien. Vor dem Hintergrund, dass nach wie vor eine bundesweit allgemein anerkannte Fachmeinung zu der Frage eines pauschalen Abschaltalgorithmus für Fledermäuse fehle, würden die Witterungsangaben im Leitfaden ständig überprüft und mit aktuellen Daten aus Gondelmonitoring-Erhebun­gen in Nordrhein-Westfalen abgeglichen. Daraus ergebe sich für Nordrhein-Westfalen kein anderer Kenntnisstand als der im Leitfaden dargelegte.

Randnummer 212

Auch das Bundesamt für Naturschutz als Herausgeber des „Diskussionspapiers“ teilt offenbar selbst nicht die Auffassung des Klägers. So heißt es vielmehr im nachfolgend publizierten BfN-Bericht „Schutz von Fledermäusen beim Ausbau der Windenergie. Bewertung der Auswirkungen von Windenergieanlagen der neuen Generation auf das Kollisionsrisiko von Fledermäusen“ (BfN-Schriften 742/2025) von Mammen et al. (dort Seite 45) ausdrücklich: „Der Umfang der Abschaltung ist weiterhin entsprechend der länderspezifischen Leitfäden und den in Tab. 10 genannten Kriterien umzusetzen (BMWK 2023).“ Anpassungsbedarf wird nur für den in Brandenburg bis 2025 geltenden Wert von  5 m/s gesehen und für Bundesländer mit starkem Vorkommen ziehender Rauhautfledermäuse (Brandenburg, Niedersachen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) ggf. ein Wert von  7 m/s vorgeschlagen (dort Seiten 113 f.), nicht aber etwa für Nordrhein-Westfalen.

Randnummer 213

Das ist auch ohne Weiteres vor dem Hintergrund des „Diskussionspapiers“ erklärlich, welches sich in erster Linie zum Ziel gesetzt hat, einen bundeseinheitlichen Wert für eine Signifikanzschwelle zu benennen (dort Seite 12) und sich dabei für „< 1 Tier pro Anlage und Jahr“ (dort Seiten 7 und 62 ff.) ausspricht. Hierbei gilt aber von vornherein, dass - wie auch das „Diskussionspapier“ einräumt (dort Seite 60) - eine „wissenschaftliche Herleitung einer Signifikanzschwelle, d. h. einer möglichen Anzahl tolerierbarer Schlagopfer zur Einschätzung der unerheblichen Populationswirkung“, „auf Basis des gegenwärtigen Kenntnisstandes zur Demographie von Fledermäusen nicht möglich“ ist.

Randnummer 214

Vgl. in diesem Zusammenhang auch Bay. VGH, Urteil vom 3. August 2026 - 22 A 24.40030 -, juris Rn. 85.

Randnummer 215

Hinsichtlich der dort postulierten Signifikanzschwelle von „< 1 Tier“ ist schon fraglich, ob diese nicht letztlich einem rechtlich nicht forderbaren Nullrisiko gleichkommt. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts würde eine ausschließlich auf das einzelne Tier und die nicht auszuschließende Gefahr seiner Tötung ausgerichtete Betrachtung zu einem unverhältnismäßigen Planungshindernis werden, weil die Zahl der geschützten Tiere sehr groß ist. Bei einer solchen Betrachtungsweise könnten Windenergievorhaben nur noch im Wege einer Befreiung gemäß § 67 BNatSchG oder einer Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG zugelassen werden. Damit würden diese nach dem artenschutzrechtlichen Regelungsgefüge als Abweichungen im Einzelfall konzipierten Vorschriften zum Regelfall. Ihren strengen Voraussetzungen würde eine Steuerungsfunktion zugewiesen, für die sie nach der Gesetzessystematik nicht gedacht sind und die sie nicht sachangemessen erfüllen können.

Randnummer 216

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2020 - 8 A 4256/19 -, juris Rn. 65 ff., m. w. N.

Randnummer 217

Im Übrigen ist festzuhalten, dass der nach dem genannten „Diskussionspapier“ gewählte Ansatz ebenso wie der leitfadenkonforme Abschaltalgorithmus bei Temperaturen > 10° C und Windgeschwindigkeiten < 6 m/s auf einer Pauschalierung beruht. Dies wird mehrfach klargestellt (vgl. nur Seiten 7, 67, 69 ff.). Die Pauschalierung des „Diskussionspapiers“ berücksichtigt dabei insbesondere zusätzlich den Rotordurchmesser und verwendet eine Einteilung in unterschiedliche Naturräume. Warum aber diese Einteilung - „basierend auf 100 Datensätzen“ (dort Seite 67) - zwingend sein soll, wird nicht näher erläutert. So bleibt insbesondere nicht geklärt, warum etwa in Nordrhein-Westfalen zwingend mit Blick auf die Fledermäuse zwei Naturräume vorhanden sind. Dabei ergeben sich gerade für den pauschal mit seinen Parametern einheitlich festgelegten Naturraum „Nordwestdeutsches Tiefland“ erheblich niedrigere Werte im Rahmen der nach Abbildung 12 dargestellten pauschalen „cut-in Abhängigkeit von Schlagopferschwelle und Rotordurchmesser“ (dort Seite 70). Der vorliegende Standort liegt aber gerade im Randbereich zwischen den Naturräumen „Westdeutsches Mittelgebirge“ und „Nordwestdeutsches Tiefland“.

Randnummer 218

Insofern ist auch die These des Klägers, es seien hier zwingend mehr als zwei Schlagopfer der Fledermaus pro Jahr betroffen, nur das Ergebnis der Anwendung der zugrunde gelegten Pauschalierung, die - wie ausgeführt - für Nordrhein-Westfalen als solche nicht zwingend ist.

Randnummer 219

Dass zudem - wie der Kläger meint - gerade eine Schlagopferzahl bei Fledermäusen mit einem Schwellenwert von bis zu zwei Tieren pro Jahr und Anlage keinen „hinreichenden Artenschutz aller betroffenen Fledermäuse darstellt“, kann dagegen nicht nachvollzogen werden.

Randnummer 220

Das ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger herangezogenen Studie von Voigt. Die dort ohne Beleg genannten Hochrechnungen von 200.000 toten Fledermäusen pro Jahr gehen, wie es dort weiter heißt, zumindest maßgeblich darauf zurück, dass zwei Drittel der (2024 aktiven) Windenergieanlagen auf dem Festland ohne Abschaltvorgaben betrieben werden. Daraus einen Beleg dafür abzuleiten, dass die gängigen Abschaltalgorithmen nicht hinreichend wirksam seien, ist so nicht nur denklogisch unzulässig, sondern sogar unseriös.

Randnummer 221

Ferner kann offenkundig selbst das Risiko von ≤ zwei Schlagopfern pro Windenergieanlage nicht mit der tatsächlich getöteten Zahl an Fledermäusen gleichgesetzt werden. Die Beigeladene hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass nach Klarstellung des A. e. V. bei Eingabe des Wertes von zwei Tieren in das Software-Tool ProBat, auf das auch das „Diskussionspapier“ aus 2024 abstellt, aufgrund erheblicher einseitiger Unsicherheiten des zugrundeliegenden statistischen Modells in Bezug auf die Bewertung konfliktarmer Windenergieanlagen bzw. niedriger Schlagopferzahlen das Nullrisiko bei dieser Bewertungsmethode genau im Bereich von zwei Tieren liege. Diese Einschätzung findet eine gewisse Bestätigung in einer Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Umwelt (im Folgenden: LfU) vom 29. Januar 2026, die auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zustimmend zitiert wird. Danach wäre nicht einmal sichergestellt, dass ein Absenken der Signifikanzschwelle im Realbetrieb zu einer geringeren Schlagopferzahl führen würde. Daher gehe das LfU auch davon aus, dass die Signifikanzschwelle von zwei Individuen pro Jahr und Anlage nach wie vor einen fachlich vertretbaren und effektiven Wert im Sinne des Fledermausschutzes darstelle.

Randnummer 222

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 3. August 2026 - 22 A 24.40030 -, juris Rn. 85.

Randnummer 223

Schließlich folgt etwas anderes auch nicht aus dem Erscheinen des Berichts „Artenschutz und rechtliche Neuregelungen zum Windenergieausbau an Land“ von Wulfert et al. im Jahr 2025. Dass es sich insoweit um eine (im vorliegenden Fall) zu beachtende Fachkonvention oder einen gesicherten naturschutzfachlichen Erkenntnisstand handelt, ist nicht erkennbar. Dies gilt mit Blick auf die hiesige Genehmigung vom 24. März 2025 schon deshalb, weil ausweislich des Berichts (dort Seite 17) „Redaktionsschluss“ erst im „April 2025“ gewesen ist und das Erscheinen somit allenfalls eine erst nachträglich - nach Erteilung der Genehmigung - eingetretene wissenschaftliche Erkenntnis darstellt, die die Rechtmäßigkeit der Genehmigung unberührt lässt und nur dann berücksichtigt werden kann, wenn diese zu Gunsten des Anlagenbetreibers wirkt.

Randnummer 224

Vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 11. September 2025 - 7 C 7.24 -, BVerwGE 186, 325 = juris Leitsatz und Rn. 20 ff.

Randnummer 225

Ohnehin ist kaum anzunehmen, dass eine Fachkonvention allein mit der Publikation eines solchen Berichts entstehen könnte. Vielmehr müsste auch noch eine weitere Phase der Rezeption einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine konkrete Bewertung des Berichts von Wulfert et al. hier schon nicht erforderlich.

Randnummer 226

Vgl. in diesem Sinne auch Bay. VGH, Urteil vom 3. August 2026 - 22 A 24.40030 -, juris Rn. 87.

Randnummer 227

Anzumerken ist indes, dass der Bericht soweit ersichtlich für Nordrhein-West­fa­len lediglich eine äußerst schmale Datengrundlage aufweist, was seine Belastbarkeit für die hier maßgeblichen Verhältnisse grundlegend in Frage stellt. So ist Abbildung 15 (dort Seite 101) zu entnehmen, dass in dem vorhandenen Datensatz mit insgesamt 264 WEA-Jahren lediglich sechs WEA-Jahre aus Nordrhein-Westfalen enthalten sind, das sich nach dem genannten „Diskussionspapier“ zudem wiederum in zwei unterschiedliche Naturräume aufteilen soll.

Randnummer 228

8. Schließlich hat der Beklagte auch nicht fehlerhaft und damit rechtswidrig von der Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung abgesehen. Der Kläger meint, eine solche Prüfung sei mit Blick auf die Auswirkungen des genehmigten Vorhabens auf drei Natura 2000-Gebiete - nämlich das Vogelschutzgebiet „Bruchhauser Steine“ (DE-4617-401), das FFH-Gebiet „Bruchhauser Steine“ (DE-4617-301) sowie das FFH-Gebiet „Ruhr“ (DE-4614-303) - erforderlich gewesen, tatsächlich aber nicht erfolgt. Diese Annahme trifft nicht zu.

Randnummer 229

a) Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durch­führung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Daraus folgt zugleich, dass der eigentlichen Verträglichkeitsprüfung im engeren Sinne auf erster Stufe eine Vorprüfung (sog. Screening) vorgeschaltet ist. Ergibt die Vorprüfung, dass erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes ernstlich zu besorgen sind, schließt sich in einem zweiten Schritt die vertiefte Verträglichkeitsprüfung an. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG verlangt keine formalisierte Durchführung der FFH-Vorprüfung, sondern regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Verträglichkeitsprüfung geboten ist. Fehlen diese Voraussetzungen, weil eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Gebiets ohne vertiefte Prüfung ausgeschlossen werden kann, so ist der Verzicht auf eine Verträglichkeitsprüfung nicht rechtsfehlerhaft.

Randnummer 230

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. September 2025 - 7 C 10.24 -, NVwZ 2026, 427 = juris Rn. 21, und vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, BVerwGE 140, 149 = juris Rn. 89, Beschluss vom 26. November 2007 - 4 BN 46.07 -, NVwZ 2008, 210 = juris Rn. 5 ff.; OVG NRW, Urteile vom 24. August 2023 - 22 D 201/22.AK -, ZNER 2023, 447 = juris Rn. 34, vom 29. November 2022 - 22 A 1184/18 -, ZNER 2023, 53 = juris Rn. 110, und vom 18. Juni 2019 - 2 D 53/17.NE -, BauR 2020, 69 = juris Leitsatz 2 und Rn. 34 ff.; Kockler/Hagemann, in: BeckOK Umweltrecht, 79. Edition, Stand: 1. April 2026, § 34 BNatSchG Rn. 8, 10.

Randnummer 231

Da für die Voruntersuchung - anders als für die FFH-Vollprüfung - kein besonderes Verfahren normiert ist, reicht es aus, dass sich ein offensichtliches Fehlen einer Beeinträchtigung des FFH-Gebietes und damit die Entbehrlichkeit einer Vollprüfung anhand des verfügbaren Materials erschließen lässt. Insofern können auch nach Genehmigungserteilung vorgelegte Untersuchungen berücksichtigt werden.

Randnummer 232

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2025 - 7 C 10.24 -, NVwZ 2026, 427 = juris Rn. 27; OVG NRW, Urteile vom 24. August 2023 - 22 D 201/22.AK -, ZNER 2023, 447 = juris Rn. 36, vom 29. November 2022 - 22 A 1184/18 -, ZNER 2023, 53 = juris Rn. 112, und vom 18. Juni 2019 - 2 D 53/17.NE -, BauR 2020, 69 = juris Leitsatz 2 und Rn. 42 ff.

Randnummer 233

In diesem Rahmen kann - insbesondere bei einer Gebietsbeeinträchtigung von außen - ferner die Heranziehung des im Artenschutzrecht entwickelten Maßstabs einer signifikanten Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisikos für Exemplare betroffener Arten (vgl. § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG) zur Beurteilung der Gefahr einer Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten auf der Grundlage fachlicher Einschätzung in geeigneten Einzelfällen sachgerecht sein.

Randnummer 234

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2025 - 7 C 10.24 -, NVwZ 2026, 427 = juris Rn. 21; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2025 - 22 D 227/24.AK -, NWVBl. 2026, 109 = juris Rn. 113 ff.

Randnummer 235

b) Dies zugrunde gelegt, bestand jedenfalls im Ergebnis keine Verpflichtung zur Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung aufgrund der vom Kläger geltend gemachten Beeinträchtigung der drei Natura 2000-Gebiete durch das außerhalb dieser Gebiete liegende Vorhaben.

Randnummer 236

aa) Hinsichtlich des Vogelschutzgebiets „Bruchhauser Steine“ beschränkt sich der Kläger im Rahmen der nach § 6 UmwRG maßgeblichen Klagebegründung vom 14. Juli 2025 auf die abstrakte und damit schon unzureichende Darstellung, dass ein erweitertes Artenspek­trum auch im Rahmen der Vorprüfung im Blick zu halten sei und eine Ermittlung der in dem Vogelschutzgebiet vorkommenden Arten erfolgen müsse. Daraus ergibt sich schon nicht, dass dies hier nicht geschehen sein könnte.

Randnummer 237

Völlig unberücksichtigt lässt er in diesem Zusammenhang zudem, dass die Entfernung des Vogelschutzgebiets zur nächstgelegenen Windenergieanlage circa 1.750 m beträgt. Warum bei dieser Entfernung - gerade mit Blick auf die Radien zur Prüfung bei kollisionsgefährdeten Brutvogelarten nach Anlage 1 Abschnitt 1 zu § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG - vernünftige Zweifel am Ausbleiben von erheblichen Beeinträchtigungen bestehen sollen, erschließt sich nicht. Unabhängig davon hat der Kläger in der Klagebegründung nicht einmal Arten benannt, die aus seiner Sicht in gebietsrelevanter Weise mit Beeinträchtigungen durch das außerhalb des Vogelschutzgebiets genehmigte Vorhaben zu rechnen haben. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vielmehr eingeräumt, hierzu für das - ohnehin relativ kleine - Vogelschutzgebiet nicht in der Lage zu sein. Solche Arten sind auch für den Senat nicht ersichtlich.

Randnummer 238

Darüber hinaus hat die Beigeladene mit der Studie zur FFH-Verträglichkeits­prüfung der H. GmbH & Co. KG vom 28. Februar 2023 eine eingehende Betrachtung des Artenspektrums im Vogelschutzgebiet vorgelegt (dort Seiten 6 ff., 26 f.). Die nachgereichte „gutachterliche Stellungnahme“ der H. GmbH & Co. KG vom 30. März 2026 (dort Seiten 3 f.) bekräftigt noch einmal, dass sich auch nach dem im Dezember 2023 aktualisierten Standarddatenbogen des Vogelschutzgebiets nichts anderes ergebe.

Randnummer 239

Vgl. zum prüfungsrelevanten Artenspektrum im Vogelschutzgebiet EuGH, Urteil vom 12. September 2024 - C-66/23 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18. November 2025 - 9 A 17.25 -, BVerwGE 187, 186 = juris Leitsatz 3 und Rn. 31 ff.

Randnummer 240

bb) Eine Beeinträchtigung der FFH-Gebiete „Bruchhauser Steine“ und „Ruhr“ ist, anders als der Kläger unter Bezugnahme auf die Mückenfledermaus meint, ebenfalls offensichtlich ausgeschlossen.

Randnummer 241

Insofern gibt es nach der genannten Stellungahme der H. GmbH & Co. KG vom 30. März 2026 (dort Seite 4) schon keine Hinweise auf ein relevantes Vorkommen der Art im Umkreis von 1.000 m um die geplante Windenergieanlage oder in einem der beiden FFH-Gebiete. Der schlichte Verweis des Klägers auf einen bestimmten Lebensraumtyp (LRT 91E0) genügt insofern nicht. Denn es kommt immer auf die konkrete Ausprägung eines Lebensraumtyps in einem konkreten Gebiet an. Charakteristische Arten sind damit solche Pflanzen- und Tierarten, anhand derer die konkrete Ausprägung eines Lebensraums und dessen günstiger Erhaltungszustand in einem konkreten Gebiet und nicht nur ein Lebensraumtyp im Allgemeinen gekennzeichnet wird. Es sind deshalb diejenigen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. bei denen die Erhaltung der Populationen unmittelbar an den Erhalt des jeweiligen Lebensraumtyps gebunden ist und die zugleich eine Indikatorfunktion für potenzielle Auswirkungen des Vorhabens auf den Lebensraumtyp besitzen.

Randnummer 242

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 -, BVerwGE 146, 145 = juris Rn. 80 f., m. w. N., und vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 -, BVerwGE 145, 40 = juris Rn. 52; OVG NRW, Urteil vom 24. August 2023 - 22 D 201/22.AK -, ZNER 2023, 447 = juris Rn. 38 ff.

Randnummer 243

Dies gilt hier insbesondere angesichts der Ausdehnung des insgesamt 526 ha großen und „15 naturnahe Abschnitte der Ruhr“ umfassenden FFH-Gebietes „Ruhr“, das sich am Flusslauf orientierend auf einer Länge von mindestens 45 km von Winterberg über Olsberg, Meschede, Arnsberg bis Wickede und Fröndenberg erstreckt. Dass sich der genannte Lebensraumtyp LRT 91E0 in diesem FFH-Gebiet befindet, lässt eine räumliche Nähebeziehung zu dem Vorhaben mithin nicht hervortreten. Der Flusslauf der Ruhr ist hier ohnehin stets weiter als 1.000 m von den genehmigten Windenergieanlagen entfernt.

Randnummer 244

Im Übrigen verweist auch die Studie zur FFH-Verträglichkeitsprüfung der H. GmbH & Co. KG vom 28. Februar 2023 (dort Seiten 23 f.) hinsichtlich der Fleder­mäuse und etwaiger Barrierewirkungen auf die Artenschutzprüfungen, die wiederum auf die naturschutzfachlich anerkannten und später festgelegten (vgl. Ziffern IV.8.11 f. der Genehmigung vom 24. März 2025) - wie ausgeführt auch nicht zu beanstandenden - Abschaltungen zugunsten dieser Art Bezug nehmen.

Randnummer 245

Schließlich wird eine Wechselwirkung bzw. Austauschbeziehung zwischen den beiden FFH-Gebieten hinsichtlich der Mückenfledermaus vom Kläger lediglich pauschal in den Raum gestellt, aber nicht einmal ansatzweise durch konkrete Tatsachen bzw. Anhaltspunkte fundiert. Auch dies genügt nicht den Anforderungen an eine Klagebegründung nach § 6 UmwRG. Gleiches gilt für die Spekulation einer Barrierewirkung, die gerade bei kollisionsgefährdeten Fledermausarten mangels Meideverhaltens jedenfalls dann, wenn - wie hier - die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG beachtet sind, mehr als fern liegt, zumindest aber begründungsbedürftig wäre. Dass hier keine Beeinträchtigung durch ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko besteht, ergibt sich bereits daraus, dass im artspezifischen Prüfungsraum (im Radius von 1.000 m um den Vorhabenstandort nach dem Leitfaden 2024, dort Seite 36) weder Mückenfledermäuse noch entsprechende Habitatstrukturen vorhanden sind und - worauf erneut hingewiesen sei - die verfügten Abschaltungen ein solches Tötungsrisiko allgemein hinreichend gesichert ausschlössen.

Randnummer 246

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus Gründen der Billigkeit erstattungsfähig, weil sie einen Sachantrag gestellt und sich damit selbst einem prozessualen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Randnummer 247

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO und §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Randnummer 248

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision ergibt sich aus § 132 Abs. 2 VwGO; Zulassungsgründe sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 2 UmwRG, § 2 EEG NRW, § 6 UmwRG, § 3 UmwRG, § 1 UmwRG, § 7 UVPG NRW, § 1 WindBG, § 2 WindBG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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