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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 23 BImSchG – Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit und der Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen bestimmten Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen und, soweit diese Anlagen gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden und Betriebsbereiche oder Bestandteile von Betriebsbereichen sind, vor sonstigen Gefahren zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in der Fassung vom 4. Juli 2012 und zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle für Mensch und Umwelt sowie zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen genügen müssen, insbesondere dass

  • 1. die Anlagen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen müssen,
  • 2. die von Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen,
  • 3. die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen haben oder von einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Stelle vornehmen lassen müssen,
  • 4. die Betreiber bestimmter Anlagen der zuständigen Behörde unverzüglich die Inbetriebnahme oder eine Änderung einer Anlage, die für die Erfüllung von in der Rechtsverordnung vorgeschriebenen Pflichten von Bedeutung sein kann, anzuzeigen haben,
  • 4a. die Betreiber von Anlagen, die Betriebsbereiche oder Bestandteile von Betriebsbereichen sind, innerhalb einer angemessenen Frist vor Errichtung, vor Inbetriebnahme oder vor einer Änderung dieser Anlagen, die für die Erfüllung von in der Rechtsverordnung vorgeschriebenen Pflichten von Bedeutung sein kann, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen haben und
  • 5. bestimmte Anlagen nur betrieben werden dürfen, nachdem die Bescheinigung eines von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Sachverständigen vorgelegt worden ist, dass die Anlage den Anforderungen der Rechtsverordnung oder einer Bauartzulassung nach § 33 entspricht.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch die Anforderungen bestimmt werden, denen Sachverständige hinsichtlich ihrer Fachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnischen Ausstattung genügen müssen. Wegen der Anforderungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.

(1a) Für bestimmte nicht genehmigungsbedürftige Anlagen kann durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 vorgeschrieben werden, dass auf Antrag des Trägers des Vorhabens ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 durchzuführen ist. Im Falle eines Antrags nach Satz 1 sind für die betroffene Anlage an Stelle der für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen geltenden Vorschriften die Vorschriften über genehmigungsbedürftige Anlagen anzuwenden. Für das Verfahren gilt § 19 Absatz 2 und 3 entsprechend.

(2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften im Sinne des Absatzes 1 zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf eine oder mehrere oberste Landesbehörden übertragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23 BImSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 23 BImSchG

76 Entscheidungen zitieren § 23 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.08.2021 – 1 S 1894/21 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das Polizeigesetz ermächtigt voraussichtlich zum Erlass einer Polizeiverordnung, die Regelungen zum Schutz der Nachtruhe vor dem Betrieb von Lautsprechern, Bluetooth-Musikboxen und ähnlichen Geräten enthält. § 22 Abs. 2 BImSchG dürfte solche Polizeiverordnungen jedenfalls dann zulassen, wenn eine detaillierte bundesrechtliche Regelung immissionsschutzrechtlicher Anforderungen durch eine …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.02.2014 – 8 A 11308/13 · 8. Senat

    Leitsatz: Zur staatlichen Schutzpflicht gegenüber Mobilfunkantennen.(Rn.7)
  • VG Augsburg, Urt. v. 16.09.2021 – Au 5 K 20.980 · 5. Kammer

    Erfolglose Nachbarklage gegen einen Funksendemast

  • BayVGH, Beschl. v. 21.11.2023 – 22 ZB 23.1522 · 22. Senat

    Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage

  • BayVGH, Beschl. v. 17.11.2023 – 22 ZB 23.1519 · 22. Senat

    Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage

  • VG Neustadt, Beschl. v. 06.06.2023 – 5 K 1042/22.NW · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Soweit ein besonderes Interesse an der Erteilung einer Baugenehmigung vorbehaltlich der aufgrund spezieller gesetzlicher Vorgaben folgenden Nutzungsfreigabe besteht, kann die Bauaufsichtsbehörde diesen Aspekt aus der Feststellungswirkung der Baugenehmigung ausklammern.(Rn.30) 2. Dies ist der Fall bei der bauaufsichtlichen Zulassung für eine Mobilfunkanlage, denn deren Nutzung hängt von einer …

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