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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 29a BImSchG – Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder einer Anlage innerhalb eines Betriebsbereichs nach § 3 Absatz 5a einen der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Sachverständigen mit der Durchführung bestimmter sicherheitstechnischer Prüfungen sowie Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen beauftragt. In der Anordnung kann die Durchführung der Prüfungen durch den Störfallbeauftragten (§ 58a), eine zugelassene Überwachungsstelle nach § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen oder einen in einer für Anlagen nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen erlassenen Rechtsverordnung genannten Sachverständigen gestattet werden, wenn diese die Anforderungen nach § 29b Absatz 2 Satz 2 und 3 erfüllen; das Gleiche gilt für einen nach § 36 Absatz 1 der Gewerbeordnung bestellten Sachverständigen oder für Sachverständige, die im Rahmen von § 13a der Gewerbeordnung ihre gewerbliche Tätigkeit nur vorübergehend und gelegentlich im Inland ausüben wollen, soweit eine besondere Sachkunde im Bereich sicherheitstechnischer Prüfungen nachgewiesen wird. Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der sicherheitstechnischen Prüfungen sowie über die Vorlage des Prüfungsergebnisses vorzuschreiben.

(2) Prüfungen können angeordnet werden

  • 1. für einen Zeitpunkt während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Anlage,
  • 2. für einen Zeitpunkt nach deren Inbetriebnahme,
  • 3. in regelmäßigen Abständen,
  • 4. im Falle einer Betriebseinstellung oder
  • 5. wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bestimmte sicherheitstechnische Anforderungen nicht erfüllt werden.

Satz 1 gilt entsprechend bei einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16.

(3) Der Betreiber hat die Ergebnisse der sicherheitstechnischen Prüfungen der zuständigen Behörde spätestens einen Monat nach Durchführung der Prüfungen vorzulegen; er hat diese Ergebnisse unverzüglich vorzulegen, sofern dies zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren erforderlich ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29a BImSchG verweisen

  • § 7 BImSchG – Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen; Verordnungsermächtigung
  • § 29b BImSchG – Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
  • § 51a BImSchG – Kommission für Anlagensicherheit

Rechtsprechung zu § 29a BImSchG

16 Entscheidungen zitieren § 29a BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 11.05.2023 – 7 B 13/22 · 7. Senat

    Genehmigung für Kompostieranlage

  • VG Freiburg, Urt. v. 08.12.2022 – 10 K 3127/20 · 10. Kammer

    Leitsatz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer sogenannten „Power-to-Gas“-Anlage.(Rn.50)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.03.2015 – 10 S 1169/13 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Störfall-Verordnung (12. BlmSchV (juris: BImSchV 12 2000)) stellt keine abschließende Konkretisierung der störfallbezogenen Vorgaben des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG dar.(Rn.80) 2. Auch eine nicht der Störfall-Verordnung unterfallende Biogas-Anlage ist so zu errichten und zu betreiben, dass keine konkreten Gefahren im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG durch Brände, Explosionen …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.03.2025 – 10 S 1411/23 · 10. Senat

    Leitsatz: Die in § 6 Satz 1 UmwRG normierte Klagebegründungsfrist und die daran anknüpfende Präklusionsregelung in § 6 Satz 2 UmwRG finden auf Klagen des Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen keine Anwendung.(Rn.29)
  • BVerwG, Urt. v. 28.07.2016 – 7 C 7/14 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Eine während des Revisionsverfahrens eintretende Änderung irrevisiblen Landesrechts kann dazu führen, dass es an einem tauglichen Gegenstand für eine auf die maßgebliche neue Rechtslage bezogene revisionsrechtliche Prüfung fehlt, soweit der Prüfungsgegenstand erst durch die Anwendung des geänderten Landesrechts konkretisiert wird. Dann steht es im Ermessen des Revisionsgerichts, entweder das …
  • VGH Hessen, Urt. v. 24.10.2006 – 12 A 2216/05 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Flugverfahren (bzw. Flugrouten) stellen keine Verkehrswege im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 Seveso II-RL dar. Bei der Ausweisung von Flugverfahren handelt es sich auch nicht um eine Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder eine sonstige einschlägige Politik im Sinne des Art. 12 Seveso II-RL. 2. Art. 12 Seveso II-RL will bestimmte öffentlich genutzte Gebiete in der …

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