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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 58a BImSchG – Bestellung eines Störfallbeauftragten

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art und Größe der Anlage wegen der bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die genehmigungsbedürftigen Anlagen, deren Betreiber Störfallbeauftragte zu bestellen haben.

(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, für die die Bestellung eines Störfallbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist, einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen haben, soweit sich im Einzelfall die Notwendigkeit der Bestellung aus dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Gesichtspunkt ergibt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 58a BImSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 58a BImSchG

2 Entscheidungen zitieren § 58a BImSchG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.03.2025 – 10 S 1411/23 · 10. Senat

    Leitsatz: Die in § 6 Satz 1 UmwRG normierte Klagebegründungsfrist und die daran anknüpfende Präklusionsregelung in § 6 Satz 2 UmwRG finden auf Klagen des Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen keine Anwendung.(Rn.29)
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.11.2021 – 5 K 588/20 OVG, 5 K 588/20 · 5. Senat

    Auslegung des Begriffs der Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG; Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb der Erdgaspipeline Nord Stream 2 um eine Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen wegen befürchteter betriebsbedingter …

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