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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 51a BImSchG – Kommission für Anlagensicherheit

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird zur Beratung der Bundesregierung oder des zuständigen Bundesministeriums eine Kommission für Anlagensicherheit gebildet.

(2) Die Kommission für Anlagensicherheit soll gutachtlich in regelmäßigen Zeitabständen sowie aus besonderem Anlass Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit aufzeigen. Sie schlägt darüber hinaus dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln (sicherheitstechnische Regeln) unter Berücksichtigung der für andere Schutzziele vorhandenen Regeln vor. Nach Anhörung der für die Anlagensicherheit zuständigen obersten Landesbehörden kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit diese Regeln im Bundesanzeiger veröffentlichen. Die Kommission für Anlagensicherheit überprüft innerhalb angemessener Zeitabstände, spätestens nach jeweils fünf Jahren, ob die veröffentlichten sicherheitstechnischen Regeln weiterhin dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.

(3) In die Kommission für Anlagensicherheit sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales neben Vertreterinnen oder Vertretern der beteiligten Bundesbehörden sowie der für den Immissions- und Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden insbesondere Vertreterinnen oder Vertreter der Wissenschaft, der Umweltverbände, der Gewerkschaften, der Sachverständigen nach § 29a und der zugelassenen Überwachungsstellen nach § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen, der Berufsgenossenschaften, der beteiligten Wirtschaft sowie Vertreterinnen oder Vertreter der nach § 24 der Betriebssicherheitsverordnung und § 20 Absatz 1 bis 3 der Gefahrstoffverordnung eingesetzten Ausschüsse zu berufen.

(4) Die Kommission für Anlagensicherheit wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Wahl der oder des Vorsitzenden und die Geschäftsordnung bedürfen der im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erteilenden Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Verweise

Vorschriften, die auf § 51a BImSchG verweisen

  • § 66 UVPG – Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 51a BImSchG

6 Entscheidungen zitieren § 51a BImSchG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.09.2016 – 2 L 98/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung vorgesehen ist, es sei denn, für das vorprüfungsbedürftige Grundvorhaben ist eine Einzelfallprüfung mit positivem Ergebnis tatsächlich schon durchgeführt worden (vgl. Urt. d. Senats v. 10.10.2013 2 K 98/12 -, juris, RdNr. 310 …
  • OVG NRW, Urt. v. 08.04.2025 – 8 A 3021/19 · 8. Senat

  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.04.2021 – 8 B 11636/20 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Umnutzung eines Gebäudes der US-Streitkräfte zum Zweck der Lagerung von Gefahrstoffen für unmittelbare militärische Aufgaben unterliegt nicht der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht, weil das Vorhaben keinen gewerblichen Zwecken dient und es sich nicht um eine wirtschaftliche Unternehmung handelt (§ 1 Abs. 1 Satz 3 der 4. BImSchV (juris: BImSchV 4)).(Rn.26) 2. Bauvorhaben, die …
  • BayVGH, Urt. v. 24.03.2021 – 15 N 18.925 · 15. Senat

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Abwägungsgebot

  • VG Neustadt, Beschl. v. 09.12.2020 – 4 L 988/20.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Zustimmung nach § 83 Abs. 4 Landesbauordnung (juris: BauO RP) ist ein Verwaltungsakt, der gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist, sodass der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung hat.(Rn.39) 2. Die Zustimmung nach § 83 Abs. 4 Satz 1 LBauO (juris: BauO RP) stellt ein Verfahren eigener Art dar. Es wird ausschließlich über die Vereinbarkeit des …
  • VG Berlin, Urt. v. 06.09.2012 – 10 K 401.09 · 10. Kammer

    Kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

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