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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 15 BImSchG – Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann. Der Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen; sie kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 und des § 16a benötigt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für eine Anlage, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen ist oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen, zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf. Der Träger des Vorhabens darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht geäußert hat. Absatz 1 Satz 3 gilt für nachgereichte Unterlagen entsprechend.

(2a) Bei einer störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, hat die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen zu prüfen, ob diese Änderung einer Genehmigung bedarf. Soweit es zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. Der Träger des Vorhabens darf die störfallrelevante Änderung vornehmen, sobald ihm die zuständige Behörde mitteilt, dass sie keiner Genehmigung bedarf.

(3) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 und 5 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend.

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 15 BImSchG verweisen

  • § 7 BImSchG – Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen; Verordnungsermächtigung
  • § 16 BImSchG – Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
  • § 17 BImSchG – Nachträgliche Anordnungen
  • § 28 BImSchG – Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
  • § 29a BImSchG – Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen
  • § 31m BImSchG – Abweichungen im Fall einer Krise
  • § 62 BImSchG – Ordnungswidrigkeiten
  • § 35 KrWG – Planfeststellung und Genehmigung

Rechtsprechung zu § 15 BImSchG

197 Entscheidungen zitieren § 15 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.04.2012 – 2 L 192/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anwendung des § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass die Sachlegitimation des Klägers auf der Beziehung zum streitbefangenen Grundstück beruht. Das ist bei der baurechtlichen Nachbarklage der Fall, bei der die möglichen nachbarrechtlichen (Abwehr-) Positionen grundstücksbezogen sind und nicht von der Person des jeweiligen Grundstückseigentümers oder sonstigen dinglich Berechtigten …
  • BVerwG, Urt. v. 21.10.2004 – 4 C 3.04 · 4. Senat

    Leitsatz: Wird eine genehmigungsbedürftige oder eine gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG anzuzeigende Windfarm durch Hinzutreten einer weiteren Windkraftanlage geändert, richtet sich die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung nach §§ 15, 16 BImSchG. Das gilt unabhängig davon, wer Betreiber der Windfarm ist und ob im konkreten Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Die Fläche, die vom Rotor …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.01.2025 – 7 A 41/24 · 7. Senat

    Windenergieanlage - Drittanfechtung - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Freistellungserklärung - Typänderung - Prioritätsprinzip - Klageerweiterung - Klagefrist - Klagebefugnis - wesentliche (Anlagen-)Änderung

  • BayVGH, Urt. v. 07.02.2023 – 22 B 21.2417 · 22. Senat

    Freistellungserklärung für Änderung einer Windkraftanlage

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.11.2020 – 2 L 70/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Gemeinde hat die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis gegen einen von der Immissionsschutzbehörde erlassenen Bescheid, mit dem eine bestimmte Zahl von Tierplätzen einer Tierhaltungsanlage als "geschützter Bestand" festgestellt wird, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Betrieb der Anlage mit den festgestellten Tierplätzen gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG der Durchführung eines …
  • BVerwG, Urt. v. 07.08.2012 – 7 C 7/11 · 7. Senat

    Leitsatz: Dem Nachbarn einer genehmigungsbedürftigen Anlage steht kein subjektives Recht zu, kraft dessen er sich gegen eine dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilte Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG wenden kann.

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