Zum Inhalt springen
Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 16a BImSchG – Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

Die störfallrelevante Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, bedarf der Genehmigung, wenn durch die störfallrelevante Änderung der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird und die Änderung nicht bereits durch § 16 Absatz 1 Satz 1 erfasst ist. Einer Genehmigung bedarf es nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16a BImSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 16a BImSchG

5 Entscheidungen zitieren § 16a BImSchG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Beschl. v. 22.12.2022 – 2 B 197/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein "qualifiziertes" Anhörungserfordernis einer benachbarten Gemeinde vor Erlass der Anordnung des Sofortvollzugs eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids zugunsten eines Dritten ergibt sich weder aus § 2 Abs. 2 BauGB noch aus Art. 15 der Richtlinie 2012/18/EU (juris: EURL 18/2012) (Seveso-III-Richtlinie).(Rn.30) 2. Dem formell-rechtlichen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 09.11.2020 – 8 A 10346/20 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit eines militärischen Gefahrstofflagers (hier verneint).(Rn.14) 2. Zur Einordnung eines militärischen Gefahrstofflagers als Anlage, die nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung verwendet wird (§ 4 Abs. 1 S. 2 BImSchG).(Rn.15)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.12.2023 – 10 S 1914/22 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Frage der Erforderlichkeit der Ausweitung einer zum Schutz windkraftsensibler Vogelarten verfügten pauschalen Abschaltung von fünf Windkraftanlagen (Zeitraum vom 01.03. 15.09. eines Jahres von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang).(Rn.60) 2. Die Festlegung einer täglichen Abschaltzeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang in der Zeit vom 1. März bis zum 15. September eines Jahres erfasst die …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 22.04.2024 – 4 A 201/22 MD · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Bezugsmaßstab für die Beurteilung der nachteiligen Veränderung durch Erreichen der Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen im Rahmen des § 16 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BImSchG ist der Stand nicht allein der formellen Genehmigungs-, Freistellungs- oder Freistellungsfiktionslage, sondern der nach materiell-rechtlicher Prüfung genehmigte Umfang des Betriebs (Anschluss an OVG des Landes Sachsen-Anhalt …
  • VG Neustadt, Urt. v. 09.10.2020 – 4 K 220/20.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: Nr. 4.1.1.1 Buchst. f) der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz in der durch Landesverordnung vom 28. November 2018 (GVBl. vom 14. Dezember 2018, S. 405) (juris: UmwMinGebV RP 2006) geänderten Fassung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.(Rn.34)

Weitere Entscheidungen zu § 16a BImSchG suchen