Zum Inhalt springen
Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 38 BImSchG – Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie Schwimmkörper und schwimmende Anlagen müssen so beschaffen sein, dass ihre durch die Teilnahme am Verkehr verursachten Emissionen bei bestimmungsgemäßem Betrieb die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen einzuhaltenden Grenzwerte nicht überschreiten. Sie müssen so betrieben werden, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bestimmen nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen notwendigen Anforderungen an die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Fahrzeuge und Anlagen, auch soweit diese den verkehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes unterliegen. Dabei können Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden.

(3) Wegen der Anforderungen nach Absatz 2 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 38 BImSchG verweisen

  • § 2 BImSchG – Geltungsbereich
  • § 3 BImSchG – Begriffsbestimmungen
  • § 39 BImSchG – Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
  • § 62 BImSchG – Ordnungswidrigkeiten
  • § 4 AEG – Sicherheitspflichten und Notfallpläne, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes
  • § 47f StVZO – Kraftstoffe, emissionsbedeutsame Betriebsstoffe und Systeme zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen

Rechtsprechung zu § 38 BImSchG

33 Entscheidungen zitieren § 38 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 20.03.2019 – 2 B 261/19 · 2. Senat

    Leitsatz: Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, zur Entfernung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung in Fahrzeugen mit Dieselmotoren ein Software-Update vornehmen zu lassen, ist eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung FZV gerechtfertigt, unabhängig davon, ob das betroffene Fahrzeug tatsächlich erhöhte Abgaswerte erreicht und wo das Fahrzeug betrieben wird bzw. …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 30.08.2021 – 9 A 1635/18.Z · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Bei Wendegleisen, in denen Züge über den unmittelbaren Wende- und Umrüstvorgang hinaus kurzzeitig bis zu ihrem Einsatz in die entgegengesetzte Richtung verbleiben, handelt es sich nicht – auch nicht zeitweise – um eine immissionsschutzrechtliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 3 BImSchG, sondern um einen öffentlichen Verkehrsweg im Sinne von § 41 Abs. 1 …
  • BVerwG, Urt. v. 22.11.2018 – 7 C 7/17 · 7. Senat

    Leitsatz: Während der Nutzung als nächtliches Abstellgleis für Elektrotriebwagen unterliegen Eisenbahngleise als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht.
  • VGH Hessen, Urt. v. 04.11.1992 – 14 UE 21/88 · 14. Senat

    Zu "erheblichen Geräuschbelästigungen" durch Speditionsunternehmen im Grenzbereich Wohngebiet/Industriegebiet

  • BVerfG, Beschl. v. 01.04.2014 – 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 · 2. Senat

    Teils unzulässige, teils unbegründete Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (juris: LKWÜberlStVAusnV) vom 19.12.2011, wonach Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Güterverkehr …

  • OVG NRW, Beschl. v. 17.08.2018 – 8 B 548/18 · 8. Senat

Weitere Entscheidungen zu § 38 BImSchG suchen