Zum Inhalt springen
Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 35 BImSchG – Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass bestimmte Stoffe oder Erzeugnisse aus Stoffen, die geeignet sind, bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung oder bei der Verbrennung zum Zwecke der Beseitigung oder der Rückgewinnung einzelner Bestandteile schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen hervorzurufen, gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur hergestellt, eingeführt oder sonst in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen bestimmten Anforderungen an ihre Zusammensetzung und das Verfahren zu ihrer Herstellung genügen. Die Ermächtigung des Satzes 1 erstreckt sich nicht auf Anlagen, Brennstoffe, Treibstoffe und Fahrzeuge.

(2) Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 können unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden. Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gilt § 7 Absatz 5 entsprechend.

(3) Soweit dies mit dem Schutz der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen vereinbar ist, kann in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 an Stelle der Anforderungen über die Zusammensetzung und das Herstellungsverfahren vorgeschrieben werden, dass die Stoffe und Erzeugnisse deutlich sichtbar und leicht lesbar mit dem Hinweis zu kennzeichnen sind, dass bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung oder bei ihrer Verbrennung schädliche Umwelteinwirkungen entstehen können oder dass bei einer bestimmten Verwendungsart schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden können.

Verweise

Vorschriften, die auf § 35 BImSchG verweisen

  • § 2 BImSchG – Geltungsbereich
  • § 36 BImSchG – Ausfuhr
  • § 37 BImSchG – Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union; Verordnungsermächtigung
  • § 52 BImSchG – Überwachung, Einschränkungen von Grundrechten
  • § 62 BImSchG – Ordnungswidrigkeiten

Rechtsprechung zu § 35 BImSchG

4 Entscheidungen zitieren § 35 BImSchG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Stuttgart, Beschl. v. 04.12.2014 – 6 K 3540/14 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes findet eine inhaltliche Überprüfung der Gründe für die von der Behörde angeordnete sofortige Vollziehung erst im Rahmen der nach § 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr.2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung statt.(Rn.50) 2. Die Abwägung öffentlicher Belange in einem Raumordnungsplan macht eine (weitere) Abwägung nach § 35 Abs. 3 Satz …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.09.2016 – 2 L 98/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung vorgesehen ist, es sei denn, für das vorprüfungsbedürftige Grundvorhaben ist eine Einzelfallprüfung mit positivem Ergebnis tatsächlich schon durchgeführt worden (vgl. Urt. d. Senats v. 10.10.2013 2 K 98/12 -, juris, RdNr. 310 …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.07.2025 – 7 A 8/25 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Zwischen § 9 Abs. 1 BImSchG und § 9 Abs. 1a BImSchG besteht ein Wahlrecht.(Rn.28) 2. Eine vorläufige positive Gesamtbeurteilung nach § 9 Abs. 1 BImSchG entfaltet keine uneingeschränkte Bindungswirkung und damit auch keine rangsichernde Wirkung.(Rn.36)
  • VG München, Beschl. v. 30.08.2021 – M 1 SN 21.3941 · 1. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mobilfunkmast – staatliche Schutzpflicht

Weitere Entscheidungen zu § 35 BImSchG suchen