In den Rechtsverordnungen nach den §§ 32 bis 35 kann vorgeschrieben werden, dass die Vorschriften über das Herstellen, Einführen und das Inverkehrbringen nicht gelten für Anlagen, Stoffe, Erzeugnisse, Brennstoffe und Treibstoffe, die zur Lieferung in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bestimmt sind.
BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
§ 36 BImSchG – Ausfuhr
Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 36 BImSchG verweisen
- § 2 BImSchG – Geltungsbereich
Rechtsprechung zu § 36 BImSchG
4 Entscheidungen zitieren § 36 BImSchG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG NRW, Beschl. v. 26.09.2024 – 22 B 727/24.AK · 22. Senat
Leitsatz: 1. Es spricht Überwiegendes dafür, dass § 36 Abs. 3 LPlG NRW gegen § 73 BImSchG verstößt und daher nach der Kollisionsregel des Art. 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“) nichtig sein dürfte. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob es sich bei § 10 Abs. 6a BImSchG um eine abschließende Regelung handelt.2.36 Abs. 3 LPlG NRW erfordert eine Entscheidung im Einzelfall, die nicht durch …
VG Trier, Urt. v. 10.05.2022 – 9 K 2797/21.TR · 9. Kammer
Leitsatz: 1. Im Außenbereich ist bei Ermittlung der nach Nr. 6.1 TA Lärm zugrunde zu legenden Lärmimmissionsrichtwerte neben der tatsächlichen Bebauung auch die allgemeine Funktion des Außenbereichs, wie sie in § 35 BauGB zum Ausdruck kommt, zu berücksichtigen, wonach im Außenbereich regelhaft Nutzungen zulässig sind, die aufgrund ihrer Emissionen teils selbst in Misch- und Dorfgebieten nicht untergebracht …
VG Schwerin, Urt. v. 05.03.2026 – 2 A 1463/21 SN · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Eine Standortalternativenprüfung im Außenbereich findet bei Funkmasten nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nicht statt.(Rn.28) 2. Keiner Prüfung bedarf es ferner, ob andere Standorte im Außenbereich zur Verfügung gestanden hätten, die eine größere Schonung der von § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB geschützten Belange gewährleistet hätten.(Rn.28) 3. Die Prüfung des Dienens ermöglicht ebenfalls keine …
VG München, Beschl. v. 10.11.2021 – M 9 SN 21.4958 · 9. Kammer
Fehlende Antragsbefugnis gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Mobilfunkmast