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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 20 BImSchG – Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Kommt der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage einer Auflage, einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder die Pflicht die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage, so kann die zuständige Behörde den Betrieb ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Auflage, der Anordnung oder der Pflichten aus der Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a untersagen. Die zuständige Behörde hat den Betrieb ganz oder teilweise nach Satz 1 unverzüglich zu untersagen, wenn ein Verstoß gegen die Auflage, Anordnung oder Pflicht eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt.

(1a) Die zuständige Behörde hat die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und gewerblichen Zwecken dient oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung findet, ganz oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in der Fassung vom 4. Juli 2012 oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. Bei der Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige Behörde auch schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf erforderliche Folgemaßnahmen, die in einem Überwachungsbericht nach § 16 Absatz 2 Nummer 1 der Störfall-Verordnung festgelegt worden sind. Die zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage im Sinne des Satzes 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in der Fassung vom 4. Juli 2012 erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt.

(2) Die zuständige Behörde soll anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist. Sie hat die Beseitigung anzuordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.

(3) Die zuständige Behörde kann den weiteren Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebs Beauftragten untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit dieser Personen in Bezug auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen dartun, und die Untersagung zum Wohl der Allgemeinheit geboten ist. Dem Betreiber der Anlage kann auf Antrag die Erlaubnis erteilt werden, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 20 BImSchG verweisen

  • § 10 BImSchG – Genehmigungsverfahren; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 20 BImSchG

190 Entscheidungen zitieren § 20 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.06.2019 – 2 M 42/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs 5 VwGO hat keinen Erfolg, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als aller Voraussicht nach rechtmäßig erweist und gemäß § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.08.2016 – 2 M 24/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Soweit es um die Stilllegung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen, aber nicht genehmigten Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen im Sinne von Nr. 8.12.2 der Anlage 1 zur 4. BImSchV nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG geht genügt es dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 VwVfG (i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA (juris: VwVfG ST)), wenn dem Adressaten …
  • OVG NRW, Beschl. v. 31.10.2023 – 8 B 676/23 · 8. Senat

    Leitsatz: Die Untersagung, Abfälle auf einem Grundstück zwischenzulagern oder zu lagern, enthält bei dem Normzweck entsprechender Auslegung eine Räumungsverfügung (wie OVG NRW, Beschluss vom 28.5.2021 ‑ 8 B 1468/20 -). Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer auf § 20 Abs. 2 BImSchG gestützten immissionsschutzrechtlichen Untersagungsverfügung. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung einer …
  • OVG Saarland, Urt. v. 13.12.2022 – 2 A 54/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse für eine sogenannte nachträgliche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit Verwaltungsakts lässt sich bei Klageerhebung erst nach Eintritt des erledigenden Ereignisses nicht mit dem Verweis auf die beabsichtigte Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vor den Zivilgereichten begründen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.1.1989 – 8 C 30.87 –, DVBl …
  • BayVGH, Beschl. v. 29.06.2022 – 22 ZB 21.1817 · 22. Senat

    Stilllegungsanordnung für Abfalllagerplatz

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.05.2022 – 2 M 28/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Auf der Grundlage des § 62 KrWG können grundsätzlich alle diejenigen Personen in Anspruch genommen werden, die durch das KrWG oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Pflichten zu erfüllen haben und diese nicht beachten.(Rn.7) 2. Der abfallrechtliche Besitzbegriff ist nicht mit dem zivilrechtlichen identisch, sondern wird seiner Funktion nach, die die Praktikabilität und …

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