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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 48 BImSchG – Verwaltungsvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die Bundesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über

  • 1. Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen,
  • 2. Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist,
  • 3. das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen,
  • 4. die von der zuständigen Behörde zu treffenden Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort genannten Voraussetzungen,
  • 5. äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu Emissionswerten,
  • 6. angemessene Sicherheitsabstände gemäß § 3 Absatz 5c.

Bei der Festlegung der Anforderungen sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.

(2) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist durch Erlass einer Verwaltungsvorschrift unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten und unter Berücksichtigung der gesamten Emissionsbandbreiten die strengstmöglichen Emissionswerte festgelegt werden, die bei Anwendung der besten verfügbaren Techniken und unter Berücksichtigung möglicher Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes erreichbar sind und zur bestmöglichen Gesamtleistung der Anlage insgesamt beitragen. Wird ein Emissionswert festgelegt, der in Bezug auf Werte, Zeiträume und Referenzbedingungen von den in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten abweicht, so ist durch Erlass einer Verwaltungsvorschrift zu gewährleisten, dass der Betreiber der Anlage der zuständigen Behörde jährlich eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung vorlegt, die einen Vergleich mit den in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten ermöglicht. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Verwaltungsvorschrift vorzunehmen.

(3) Abweichend von Absatz 2 können in der Verwaltungsvorschrift Emissionswerte oberhalb der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten und weniger strenge Fristen festgelegt werden, wenn

  • 1. wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten gemessen am Umweltnutzen zu unverhältnismäßig höheren Kosten führen würde,
  • 2. für die Emission von Gerüchen und Lärm wegen des geografischen Standorts und lokaler Umweltbedingungen der betreffenden Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten gemessen am Umweltnutzen zu unverhältnismäßig höheren Kosten führen würde,
  • 3. in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens 30 Monaten erprobt werden sollen.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionswerte nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Industrieemissions-Richtlinie in der Fassung vom 24. April 2024 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit gemäß Satz 1 Nummer 1 und 2 sind die in Anlage 2 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 48 BImSchG verweisen

  • § 6 BImSchG – Genehmigungsvoraussetzungen
  • § 12a BImSchG – Emissionsbegrenzungen und Umweltleistungsbegrenzungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
  • § 17 BImSchG – Nachträgliche Anordnungen
  • § 29c BImSchG – Analyse und Überwachung der Schadstoffkonzentration im Aufnahmemilieu bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
  • § 31 BImSchG – Auskunftspflichten des Betreibers
  • § 31m BImSchG – Abweichungen im Fall einer Krise
  • § 52a BImSchG – Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
  • § 67 BImSchG – Übergangsvorschrift
  • § 906 BGB – Zuführung unwägbarer Stoffe

Rechtsprechung zu § 48 BImSchG

349 Entscheidungen zitieren § 48 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.10.2024 – 10 S 625/24 · 10. Senat

    Leitsatz: Dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nur einen Betrieb erlaubt, durch den die Richtwerte der TA Lärm an den maßgeblichen Immissionsorten nicht überschritten werden, genügt zur Sicherung der Nachbarrechte grundsätzlich nur dann, wenn im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung feststeht, dass die bei einer bestimmungsgemäßen Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen die für die …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.10.2024 – 6 S 2828/19 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Normänderungsbegehren kann ausnahmsweise im Wege der allgemeinen Leistungsklage verfolgt werden, wenn in Ansehung des bisherigen Verhaltens des Normgebers effektiver Rechtsschutz nur durch ein notfalls vollstreckbares Urteil sichergestellt werden kann.(Rn.52) 2. Lärm, der die Nachbarschaft dauerhaft einer Gesundheitsgefahr aussetzt, ist grundsätzlich nicht sozialadäquat.(Rn.102) 3. In …
  • OVG Thüringen, Urt. v. 17.04.2024 – 5 O 499/21 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Nachbar kann sich gegen die Errichtung einer Windenergieanlage (WEA) in der näheren Umgebung seines Wohnhauses mit dem Argument wenden, dass von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen.(Rn.32) 2. Die Klagefrist für die Geltendmachung von Einwendungen beträgt nach § 6 Satz 1 UmwRG zehn Wochen ab Klageerhebung.(Rn.36) 3. Diese gesetzliche Frist ist nicht in das Ermessen des …
  • VG Düsseldorf, Urt. v. 10.12.2024 – 3 K 8968/22 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Anspruch eines Dritten auf immissionsschutzbehördliches Einschreiten gegen den Betrieb einer Luftwärmepumpe auf einem Nachbargrundstück setzt voraus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen des § 24 Satz 1 BImSchG bzw. des § 25 Abs. 2 BImSchG erfüllt sind. 2. Die Untersagung des Betriebs einer Luftwärmepumpe auf der Grundlage von § 24 Satz 1 …
  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2015 – 7 K 1459/15 · 7. Kammer

    Gaststättenrecht - Sperrzeitverlängerung, öffentliches Bedürfnis

  • VG Gera, Urt. v. 12.02.2015 – 5 K 1399/12 Ge · 5. Kammer

    Unzumutbarkeit von Veranstaltungslärm aus einem Dorfgemeinschaftshaus in einem allgemeinen Wohngebiet

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