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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 47f BImSchG – Rechtsverordnungen

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG in deutsches Recht zu erlassen, insbesondere

  • 1. zur Definition von Lärmindizes und zu ihrer Anwendung,
  • 2. zu den Berechnungsmethoden für Lärmindizes und zur Bewertung gesundheitsschädlicher Auswirkungen,
  • 3. zur Information der Öffentlichkeit über zuständige Behörden sowie Lärmkarten und Lärmaktionspläne,
  • 4. zu Kriterien für die Festlegung von Maßnahmen in Lärmaktionsplänen.

Passt die Kommission gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2002/49/EG deren Anhang I Abschnitt 3, Anhang II und Anhang III nach dem Verfahren des Artikels 12a der Richtlinie 2002/49/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt an, gilt Satz 1 auch insoweit.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Regelungen zu erlassen

  • 1. zum Format und Inhalt von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen,
  • 2. zur Datenerhebung und Datenübermittlung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47f BImSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 47f BImSchG

6 Entscheidungen zitieren § 47f BImSchG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Urt. v. 21.08.2009 – 11 C 227/08.T, 11 C 509/08.T, 11 C 499/08.T, 11 C 359/08.T, 11 C 336/08.T ... mehr · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main durch den Bau einer neuen Landebahn. Die im Einzelnen erörterten Themen ergeben sich aus der dem Urteil beigefügten Gliederung (S. 413 ff.). 2. Wird in dem Landesentwicklungsplan eine Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens als Ziel der Raumordnung festgelegt, hat das nicht zur Folge, dass auch die …
  • VGH Hessen, Urt. v. 17.06.2008 – 11 C 2089/07.T · 11. Senat

    Leitsatz: Die Neufassung des Fluglärmschutzgesetzes vom 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986) FLärmSchG ist auf nach dem 7. Juni 2007 erlassene Planfeststellungsbeschlüsse anwendbar, auch wenn noch Ausführungsbestimmungen für die Berechnung des Fluglärms (vgl. § 3 Abs. 1 FLärmSchG) fehlen. Über Ansprüche auf baulichen Schallschutz und auf Entschädigung wegen Einschränkung der Nutzung des Außenwohnbereichs ist in …
  • OVG NRW, Beschl. v. 27.10.2023 – 8 B 688/23 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anordnung der Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit zum Schutz der Wohnbevölkerung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO kommt auch auf einer Landesstraße mit überörtlichem Verkehr in Betracht. 2. Die Ermittlung der für eine Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO maßgeblichen Beurteilungspegel bedarf keiner örtlichen Schallmessung, sondern erfolgt durch Berechnung. 3. Die Herabsetzung …
  • BVerwG, Beschl. v. 14.05.2008 – 4 B 43.07 · 4. Senat

  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 03.07.2023 – 3 L 829/23 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Erprobung von Triebwerken an Luftfahrzeugen (sog. Standläufe oder Triebwerksprobeläufe) nach routinemäßigen Wartungen (sog. "Maintenance Checks") auf dem Gelände eines Verkehrslandeplatzes zwecks Wiederaufnahme des Flugbetriebes und hiermit einhergehende Geräuschemissionen sind dem laufenden Betrieb des Flugplatzes und damit dessen Lärmauswirkungen zuzuordnen. 2. Bei den durch …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 03.07.2023 – 3 L 854/23 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Erprobung von Triebwerken an Luftfahrzeugen (sog. Standläufe oder Triebwerksprobeläufe) nach routinemäßigen Wartungen (sog. "Maintenance Checks") auf dem Gelände eines Verkehrslandeplatzes zwecks Wiederaufnahme des Flugbetriebes und hiermit einhergehende Geräuschemissionen sind dem laufenden Betrieb des Flugplatzes und damit dessen Lärmauswirkungen zuzuordnen. 2. Bei den durch …

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