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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 47e BImSchG – Zuständige Behörden

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Zuständige Behörden für die Aufgaben dieses Teils des Gesetzes sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist.

(2) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen benannten Stellen sind zuständig für die Mitteilungen nach § 47c Absatz 5 und 6 sowie nach § 47d Absatz 7.

(3) Das Eisenbahn-Bundesamt ist zuständig für die Ausarbeitung der Lärmkarten für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach § 47c sowie insoweit für die Mitteilung der Haupteisenbahnstrecken nach § 47c Absatz 5, für die Mitteilung der Informationen nach § 47c Absatz 6 und für die Information der Öffentlichkeit über Lärmkarten nach § 47f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

(4) Abweichend von Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2015 das Eisenbahn-Bundesamt zuständig für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit. Bei Lärmaktionsplänen für Ballungsräume wirkt das Eisenbahn-Bundesamt an der Lärmaktionsplanung mit.

Rechtsprechung zu § 47e BImSchG

8 Entscheidungen zitieren § 47e BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.07.2016 – 4 L 158/15 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Aufgabenzuweisung an die Gemeinden für die Lärmkartierung gemäß § 47e Abs. 1 i.V.m. § 47c BImSchG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit es um Lärmkarten geht, die auf das Gebiet der betroffenen Gemeinde beschränkt sind.(Rn.23)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.07.2018 – 10 S 2449/17 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Ist das Bestehen einer subjektiven Rechtsposition hier in Bezug auf die fachrechtliche Umsetzung der Lärmaktionsplanung einer Gemeinde ernsthaft streitig, kann die Klagebefugnis nicht verneint werden. (Rn.24) 2. Die Fachbehörden sind zur Umsetzung in Lärmaktionsplänen rechtmäßig festgelegter Lärmminderungsmaßnahmen verpflichtet, ohne dass ihnen ein nach den fachrechtlichen Eingriffsnormen …
  • VGH Hessen, Urt. v. 17.11.2011 – 2 C 2165/09.T · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Lärmprognose im Rahmen eines den Bau einer Eisenbahntrasse betreffenden Planfeststellungsbeschlusses ist bei einer voraussichtlichen Bauzeit von vier Jahren ein Prognosehorizont von mindestens sechs Jahren nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu Grunde zu legen. 2. Im Rahmen der Berechnung der Beurteilungspegel bei Schienenwegen gemäß Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV besteht …
  • VGH Hessen, Urt. v. 17.06.2008 – 11 C 2089/07.T · 11. Senat

    Leitsatz: Die Neufassung des Fluglärmschutzgesetzes vom 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986) FLärmSchG ist auf nach dem 7. Juni 2007 erlassene Planfeststellungsbeschlüsse anwendbar, auch wenn noch Ausführungsbestimmungen für die Berechnung des Fluglärms (vgl. § 3 Abs. 1 FLärmSchG) fehlen. Über Ansprüche auf baulichen Schallschutz und auf Entschädigung wegen Einschränkung der Nutzung des Außenwohnbereichs ist in …
  • VG Köln, Beschl. v. 25.09.2024 – 9 L 1338/24 · 9. Kammer

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.07.2016 – 10 S 1632/14 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die DB Netz AG wird durch den Lärmaktionsplan einer Gemeinde, mit dem diese u. a. die Schallschutzmaßnahme "Besonders überwachtes Gleis" angeordnet hat, nicht gebunden.(Rn.25) 2. Die DB Netz AG ist als privatrechtliches Wirtschaftsunternehmen nach Art.87e Abs. 3 Satz 1 GG auch bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 47d Abs. 6, § 47 Abs. 6 Satz 1 BImSchG im Licht der Umgebungslärm-Richtlinie …

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