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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 47c BImSchG – Lärmkarten

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die zuständigen Behörden arbeiten bis zum 30. Juni 2007 bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr Lärmkarten für Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern sowie für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60 000 Zügen pro Jahr und Großflughäfen aus. Gleiches gilt bis zum 30. Juni 2012 und danach alle fünf Jahre für sämtliche Ballungsräume sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken.

(2) Die Lärmkarten haben den Mindestanforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 2002/49/EG zu entsprechen und die nach Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Daten zu enthalten.

(2a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, den für die Ausarbeitung von Lärmkarten zuständigen Behörden folgende für die Erarbeitung von Lärmkarten erforderlichen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen:

  • 1. Daten zur Eisenbahninfrastruktur und
  • 2. Daten zum Verkehr der Eisenbahnen auf den Schienenwegen.

(3) Die zuständigen Behörden arbeiten bei der Ausarbeitung von Lärmkarten für Grenzgebiete mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen.

(4) Die Lärmkarten werden mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Erstellung überprüft und bei Bedarf überarbeitet.

(5) Die zuständigen Behörden teilen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder einer von ihm benannten Stelle zum 30. Juni 2005 und danach alle fünf Jahre die Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern, die Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, die Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60 000 Zügen pro Jahr und die Großflughäfen mit. Gleiches gilt zum 31. Dezember 2008 für sämtliche Ballungsräume sowie sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken.

(6) Die zuständigen Behörden teilen Informationen aus den Lärmkarten, die in der Rechtsverordnung nach § 47f bezeichnet werden, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder einer von ihm benannten Stelle mit.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47c BImSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 47c BImSchG

16 Entscheidungen zitieren § 47c BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.07.2016 – 4 L 158/15 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Aufgabenzuweisung an die Gemeinden für die Lärmkartierung gemäß § 47e Abs. 1 i.V.m. § 47c BImSchG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit es um Lärmkarten geht, die auf das Gebiet der betroffenen Gemeinde beschränkt sind.(Rn.23)
  • OVG Bremen, Beschl. v. 11.02.2016 – 1 B 241/15 · 1. Senat

    Anforderungen für die Anordnung von Tempo 30 wegen Lärmschutz

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 01.04.2020 – 5 LA 1/19 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Aus den Vorschriften des Sechsten Teils des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Regelung der Lärmminderungsplanung (§§ 47a bis 47f) ergeben sich zwar Pflichten der zuständigen Behörden zur Erarbeitung von Lärmkarten und zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen, jedoch keine Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener.(Rn.22) 2. Ein Lärmaktionsplan ist in erster Linie ein Handlungsplan der ihn …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.04.2019 – 7 A 11622/18 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz vor Lärm nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörden. Bei der erforderlichen Einzelfallbetrachtung ist die Wertung der nicht unmittelbar anwendbaren Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV (juris: BImSchV 16)) als Orientierungshilfe heranzuziehen.(Rn.25) (Rn.28) 2. Zur Beurteilung, ob Verbote …
  • VG Magdeburg, Beschl. v. 14.11.2012 – 9 B 226/12 · 9. Kammer

    Leitsatz: Die Schwierigkeit der verfassungsrechtlichen Prüfung der Voraussetzungen des Konnexitätsprinzips rechtfertigt im Einzelfall die gerichtliche Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz nur nach einer Interessenabwägung vorzunehmen.(Rn.11) (Rn.12)
  • VGH Hessen, Urt. v. 21.08.2009 – 11 C 227/08.T, 11 C 509/08.T, 11 C 499/08.T, 11 C 359/08.T, 11 C 336/08.T ... mehr · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main durch den Bau einer neuen Landebahn. Die im Einzelnen erörterten Themen ergeben sich aus der dem Urteil beigefügten Gliederung (S. 413 ff.). 2. Wird in dem Landesentwicklungsplan eine Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens als Ziel der Raumordnung festgelegt, hat das nicht zur Folge, dass auch die …

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