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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 47b BImSchG – Begriffsbestimmungen

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnen die Begriffe

  • 1. „Umgebungslärm“ belästigende oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden, einschließlich des Lärms, der von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flugverkehr sowie Geländen für industrielle Tätigkeiten ausgeht;
  • 2. „Ballungsraum“ ein Gebiet mit einer Einwohnerzahl von über 100 000 und einer Bevölkerungsdichte von mehr als 1 000 Einwohnern pro Quadratkilometer;
  • 3. „Hauptverkehrsstraße“ eine Bundesfernstraße, Landesstraße oder auch sonstige grenzüberschreitende Straße, jeweils mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr;
  • 4. „Haupteisenbahnstrecke“ ein Schienenweg von Eisenbahnen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz mit einem Verkehrsaufkommen von über 30 000 Zügen pro Jahr;
  • 5. „Großflughafen“ ein Verkehrsflughafen mit einem Verkehrsaufkommen von über 50 000 Bewegungen pro Jahr, wobei mit „Bewegung“ der Start oder die Landung bezeichnet wird, hiervon sind ausschließlich der Ausbildung dienende Bewegungen mit Leichtflugzeugen ausgenommen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47b BImSchG verweisen

  • Art. 82 BayBO – Windenergie und Nutzungsänderung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude

Rechtsprechung zu § 47b BImSchG

5 Entscheidungen zitieren § 47b BImSchG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVerfGH, Entscheidung v. 06.05.2026 – Vf. 57-VII-21

    Leitsatz: Zu den Substanziierungsanforderungen bei einer wiederholenden Popularklage gegen Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO (sog. 10 H-Regelung für Windenergieanlagen), nachdem sich die Eingriffsintensität dieser Bestimmungen durch Änderung damit zusammenhängender landes- und bundesrechtlicher Vorschriften nicht unerheblich vermindert hat. (Rn. 19 – 33)
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.07.2018 – 10 S 2449/17 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Ist das Bestehen einer subjektiven Rechtsposition hier in Bezug auf die fachrechtliche Umsetzung der Lärmaktionsplanung einer Gemeinde ernsthaft streitig, kann die Klagebefugnis nicht verneint werden. (Rn.24) 2. Die Fachbehörden sind zur Umsetzung in Lärmaktionsplänen rechtmäßig festgelegter Lärmminderungsmaßnahmen verpflichtet, ohne dass ihnen ein nach den fachrechtlichen Eingriffsnormen …
  • VG Köln, Beschl. v. 05.03.2026 – 9 M 37/25 · 9. Kammer

  • BVerwG, Beschl. v. 18.09.2026 – 3 B 34.25 · 3. Senat

  • BVerwG, Urt. v. 18.07.2013 – 7 A 9/12 · 7. Senat

    Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Lärm- und Erschütterungsschutz; Kosten-Nutzen-Analyse

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