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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 47a BImSchG – Anwendungsbereich des Sechsten Teils

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

Dieser Teil des Gesetzes gilt für den Umgebungslärm, dem Menschen insbesondere in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Umgebung von Schulgebäuden, Krankenhäusern und anderen lärmempfindlichen Gebäuden und Gebieten ausgesetzt sind. Er gilt nicht für Lärm, der von der davon betroffenen Person selbst oder durch Tätigkeiten innerhalb von Wohnungen verursacht wird, für Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Lärm, der auf militärische Tätigkeiten in militärischen Gebieten zurückzuführen ist.

Rechtsprechung zu § 47a BImSchG

33 Entscheidungen zitieren § 47a BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Urt. v. 26.10.2017 – 9 C 873/15.T · 9. Senat

    Leitsatz: Ein auf Fachplanungen bezogener Lärmaktionsplan trifft lärmbetroffenen Dritten gegenüber keine Regelung im Sinne des § 35 VwVfG, ihm kommt auch weder die für die Bewertung als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG erforderliche Außenwirkung noch der für eine Bewertung als untergesetzliche Rechtsnorm notwendige abstrakt-generelle Regelungsgehalt zu. Die Überarbeitung eines bestehenden …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.04.2017 – OVG 11 N 16.13 · 11. Senat

    Lärmaktionsplan Berlin; Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet"; Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener; Klagebefugnis

  • VG Koblenz, Urt. v. 23.11.2017 – 4 K 10/17.KO · 4. Kammer

    Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Konkurrentenklage eines lärmemittierenden Gewerbebetriebs gegenüber einer Windenergieanlage mit sich überschneidenden Immissionsorten nach Nr. 2.3 TA Lärm im Hinblick auf mögliche Anordnungen nach den §§ 17, 24 BImSchG.(Rn.27) Die für eine Windenergieanlage erteilte (Änderungs-)Genehmigung ist rechtswidrig und auf die Klage eines lärmemittierenden Gewerbetriebs …
  • VG Berlin, Urt. v. 07.05.2013 – 10 K 301.11

    Kein Anspruch auf Ausweisung des Wohngebiets auf der Havelinsel Schwanenwerder als "ruhiges Gebiet" i.S.des Berliner Lärmaktionsplanes

  • BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 – 4 C 35/13 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Schließt ein Planfeststellungsbeschluss die Festsetzung eines bestimmten Flugverfahrens ausdrücklich oder konkludent ausschließlich im öffentlichen Interesse aus, werden Rechte von Grundstückseigentümern auch dann nicht verletzt, wenn ein Flugverfahren unter Verstoß gegen diese Regelung festgesetzt wird. 2. Angesichts der bei der Festlegung von Flugverfahren im Vordergrund stehenden …
  • BVerwG, Urt. v. 12.11.2014 – 4 C 34/13 · 4. Senat

    Leitsatz: Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen.

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