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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 173 BauGB – Genehmigung, Übernahmeanspruch

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt; § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt; im Baugenehmigungs- oder Zustimmungsverfahren wird über die in § 172 Absatz 3 bis 5 bezeichneten Belange entschieden.

(2) Wird in den Fällen des § 172 Absatz 3 die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 40 Absatz 2 die Übernahme des Grundstücks verlangen. § 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag hat die Gemeinde mit dem Eigentümer oder sonstigen zur Unterhaltung Verpflichteten die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu erörtern. In den Fällen des § 172 Absatz 4 und 5 hat sie auch Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte zu hören. In den Fällen des § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 hat sie die nach Satz 2 anzuhörenden Personen über die Erteilung einer Genehmigung zu informieren.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz und die Erhaltung von Denkmälern, bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 173 BauGB verweisen

  • § 171d BauGB – Sicherung von Durchführungsmaßnahmen
  • § 250 BauGB – Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
  • Art. 67 BayBO – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Rechtsprechung zu § 173 BauGB

102 Entscheidungen zitieren § 173 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.03.2014 – OVG 2 B 7.12 · 2. Senat

    Einbau einer Gaube in ein in einem Erhaltungsgebiet gelegenen Gebäude; Gaube als Änderung einer baulichen Anlage; Einbau einer Gaube unterfällt nicht § 173 Abs 3 S 2 BauGB; prägende Wirkung einzelner Gebäude im Erhaltungsgebiet

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.08.2021 – 2 S 7/21 · 2. Senat

    Ausschluss einer isolierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung; Baugenehmigung für den Anbau eines Außenaufzugs

  • BayVGH, Beschl. v. 27.02.2024 – 15 ZB 23.347 · 15. Senat

    Leitsatz: Wird die erforderliche Genehmigung zum Abbruch eines aus städtebaulichen Gründen von einer Erhaltungssatzung geschützten Gebäudes rechtmäßig verweigert, so sind wirtschaftliche Gründe, die gegen dessen Erhalt sprechen könnten, zwar im Rahmen eines möglichen Verlangens auf Übernahme des entsprechenden Grundstücks (§ 173 Abs. 2 BauGB), aber nicht zwingend schon im Genehmigungsverfahren (§ 173 Abs. …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.10.2022 – OVG 2 N 117/22 · 2. Senat

    Bestätigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 173 Abs. 1 Satz 1, HS 2 BauGB i.V.m. § 22 Abs. 5 Sätze 4 und 5 BauGB

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.06.2021 – OVG 2 N 93/20 · 2. Senat

    Erteilung der Genehmigung nach Bauausführung im Gebiet einer Erhaltungssatzung

  • VG Saarland, Urt. v. 18.11.2020 – 5 K 1945/19 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Wirksamkeit und Rechtskraft eines altrechtlichen Ortsplan-Teilabschnitts (hier: von 1955).(Rn.32) 2. Das Gesetz über Planung und Städtebau im Saarland vom 30. Juli 1948 (SPlanG; juris: PlanG SL) hat auch nach dem Inkrafttreten des Saarländischen Baugesetzes vom 19.07.1955 (SBauG) weiterhin Wirkung entfaltet und konnte als Grundlage für die Erstellung, Genehmigung und …

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